Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Peter Holschuh
Der Tunnel
in Neckargemünd sollte anfangs 10 Millionen Euro kosten, letztes Jahr wurden 25 Millionen Euro genannt, derzeit liegt man bei mindestens 50 Millionen (Fertigstellung des Tunnels 2010). Die Parallelen zu HD sind frappierend. Vor 18 Monaten wurden für den Neckarufertunnel (NUT) 80 Millionen Euro genannt, derzeit sind wir bei 180 Millionen Euro. Und die Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Das wird für die Steuerzahler/innen richtig teuer. Offen ist die Frage der Finanzierung. OB Würzner will ab 2013 (bis 2016) jährlich 35 Millionen Euro zur Verfügung stellen – 17 Millionen Euro im Jahr 2017. Gegenfinanziert wird das ganze ab 2013 über den Etat Baumaßnahmen (Kürzung von 45 Millionen Euro auf 20 Millionen) und Einsparungen von jährlich 12 bis 15 Millionen Euro ab 2009 bei den laufenden Kosten.
Es bleibt unklar, wie die Stadt das stemmen will. Spart man weiter im Personalbereich oder kürzt/streicht man Zuschüsse bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen? Fragen, die im Bauausschuss nicht beantwortet wurden. Setzt sich OB Würzner durch, wird HD bis 2017 keinen finanziellen Spielraum mehr haben. Eine Delle in der Konjunktur oder gar ein Einbruch – alle Berechnungen wären Makulatur. Obwohl der NUT, wie auch andere Großprojekte, noch nicht im Haushalt stehen (für NUT bisher 1 Millionen Euro) gibt es bereits jetzt eine Rekordverschuldung. 2006 lagen die Schulden bei rund 130 Millionen Euro, jetzt strebt der OB im Jahr 2013 einen Schuldenstand von „deutlich unter 300 Millionen Euro an“ – mehr als eine Verdoppelung innerhalb von 7 Jahren. Ab 2014 wird sich der Schuldenstand weiter erhöhen, da der OB von 2014 bis 2016 weitere 105 Millionen Euro (siehe oben) für den NUT bereitstellen will. Hinzu kommen ab 2017 weitere Kosten von rund 6 Millionen Euro pro Jahr für Abschreibungen und Unterhaltung des NUT. Bund, Land sogar Mannheim haben beschlossen, keine neuen Schulden zu machen. In HD macht man genau das Gegenteil und belastet nachfolgende Generationen. Die Vorschläge des OB sind abenteuerlich und haben mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun.
Bürgerentscheid für den Emmertsgrund: Gehen Sie am 13. Juli wählen – STIMMEN SIE MIT JA!