Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Roger Schladitz
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nur Ihr JA im Bürgerentscheid erhält die sozialgebundenen Wohnungen im Emmertsgrund als städtische Wohnungen und verhindert den Verkauf an einen fragwürdigen Investor. Es ist die einzige Chance für die Stadt, Versäumtes nachzuholen und diesen Stadtteil wieder aufzuwerten. In der beiliegenden Sonderausgabe nimmt das Bündnis für den Emmertsgrund ausführlich Stellung. Ich will zwei entscheidende Punkte besonders hervorheben; denn ich sehe mit Entsetzen, wie leichtfertig man für den Verkauf dieser Wohnungen eintritt. Um des schnellen Geldes wegen lässt man einen Stadtteil fallen, bestreitet das aber mit den Versprechungen eines Geschäftsführers, der zu keiner Zeit nachvollziehbare Belege, Präsentationen oder Referenzen vorgelegt hat. Dass seine Firma ihre Risiken mit einer verschachtelten GmbH-Struktur minimiert, und dass im Falle eines Konkurses der Emmertsgrund und die Stadt die schwerwiegenden Folgerisiken tragen müssen, stört die Verkaufswilligen nicht (ein Konkurs ist bei einem „Single-Purpose-Unternehmen“ leicht herbeizuführen). Allein die Eckdaten, die die GGH dem Gemeinderat vorgelegt hat, zeigen, dass sich die Situation in der Passage mit einem Verkauf verschlechtern und die Nachbarquartiere im Sog mit nach unten reißen wird: Während die GGH bisher jährlich 1,3 Millionen bis 2 Millionen Euro pro Jahr Instandhaltung investierte und diese Summen für notwendig hält, sollen für den Investor nur noch 970.000 Euro verpflichtend sein (bis vor kurzem waren es sogar nur 880.000 Euro). Die GGH leistet damit 70 Prozent mehr als der Investor aufwenden soll. Ein Vergleich mit vielen von Investoren aufgekauften kommunalen Wohnungen in Deutschland bestätigt diese Problematik: Verelendung durch mangelhafte Investitionsbereitschaft. Womit sollen die Investoren auch ihr Geld machen, wenn sie die Mieten nicht erhöhen dürfen? Sie sind anders als es die GGH sein soll: gewinnorientiert und nicht zur sozialen Verantwortung verpflichtet.
Am Donnerstag (10.7., 19.30 Uhr) spricht Dr. Werner Rügemer über Folgen von Privatisierungen in Deutschland. Ort: Stadtbücherei, Poststraße 15. Das Magazin „meier“ deckt in seiner Juli-Ausgabe Zusammenhänge und Hintergründe („Störfall am Berg“) auf.
Jeder Stadtteil hat seine unverzichtbaren Grundlagen für ein gutes Zusammenleben. Um dieses Gleichgewicht zu sichern, bedarf es der Solidarität für einander. Gehen Sie bitte auch deshalb wählen und stimmen Sie mit JA: für den Erhalt, gegen den Verkauf.