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„Stadt an den Fluss“ greifbar nahe
Gemeinderatsvorlage verdeutlicht solide Finanzierbarkeit von Tunnel und Uferpromenade neben Schul- und Theatersanierung
Das Finanzierungskonzept für das Projekt „Stadt an den Fluss“ steht. Das ist die klare Botschaft einer Gemeinderatsvorlage der Stadtverwaltung, die Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner am 30. Juni der Presse vorgestellt hat.
Das Projekt „Stadt an den Fluss“ wird mit insgesamt 180 Millionen Euro veranschlagt. Bei zu erwartenden Zuschüssen nach dem Entflechtungsgesetz und aus der Städtebauförderung in Höhe von 120 Millionen Euro verbleiben bei der Stadt Kosten in Höhe von 60 Millionen Euro. Selbst bei einer konservativ gerechneten Förderung von nur 90 Millionen Euro bleibt die Finanzierung gesichert, betont Würzner.
Die jetzt vorliegende Finanzplanung zeigt nach Aussagen des Oberbürgermeisters deutlich, welche Weichen für die langfristige Zukunft gestellt werden können. „Wir machen Heidelberg familienfreundlicher, investieren in die Schulen, sichern die Zukunft des Theaters sowie des Konferenzzentrums und bringen der Stadt mit dem Neckarufertunnel und der -promenade neuen Lebensraum und neue Lebensqualität. Das geht, wenn wir ein präzises Zeit- und Finanzierungsraster vereinbaren und einhalten.“
Durch die positive Wirtschaftsentwicklung konnte der Schuldenstand auf 133 Millionen Euro reduziert werden und liegt damit um 57 Millionen Euro unter der erwarteten Entwicklung. Um das Ziel zu erreichen, formuliert die Stadtkämmerei in der Vorlage klare Eckpunkte: So soll im Finanzplanungszeitraum im Ergebnishaushalt ein jährlicher Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 12 bis 15 Millionen Euro erreicht werden. In 2007 hat die Stadt nach dem vorläufigen Abschluss eine Liquidität in Höhe von 20 Millionen Euro erwirtschaftet. Um diesen Eigenfinanzierungsanteil zu erwirtschaften bedarf es nach Aussagen des Stadtkämmerers Hans-Jürgen Heiß „einer strengen Ausgabendisziplin bei allen freiwilligen Leistungen“.
Bis zum Jahr 2012 wird eine unveränderte Fortschreibung der derzeitigen Investitionsmittel von jährlich 70 Millionen Euro ausreichen, um die dann laufenden Großprojekte wie Schul- und Theatersanierung abzudecken. Nur während der eigentlichen Bauzeit des Tunnels in den Jahren 2013 bis 2016 muss der Ansatz für die investiven Mittel auf jährlich 80 Millionen Euro erhöht werden. Davon werden 35 Millionen Euro vorsorglich für den Tunnelbau reserviert, so dass 45 Millionen Euro für weitere Projekte bleiben. Ab 2017 werden die Investitionsmittel wieder auf 70 Millionen Euro reduziert.
Im Detail verdeutlicht das Finanzierungskonzept, dass die geplanten Investitionen zeitlich und finanziell nicht miteinander in Konflikt stehen.
Die für die Theatersanierung notwendigen Auslagerungskosten für die Jahre 2009 bis 2012 werden im künftigen Finanzhaushalt ebenso abgebildet wie die künftige jährliche Mietzahlung an die Theaterstiftung. Die Einlage der Stadt in Höhe von 8 Millionen Euro in die Stiftung erfolgt vollständig im Jahr 2008.
Für die Schulsanierung stehen Mittel in Höhe von jeweils 12 Millionen Euro pro Jahr im Finanzhaushalt zur Verfügung. Die IGH wird über ein PPP-Modell, also im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, voraussichtlich durch die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz Heidelberg (GGH) saniert. Dafür sind im Ergebnishaushalt ab 2012 Zahlungen der Stadt an die Tochter in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro berücksichtigt.
Das Konferenzzentrum wird nach derzeitigen Überlegungen ebenfalls im Rahmen eines PPP-Models entstehen. Auch hier rechnet die Kämmerei mit Zahlungen von jährlich 1,5 Millionen Euro aus dem Ergebnishaushalt, die ab dem Jahr 2012 anfallen und den bisherigen Stadthallenunterhalt mit einschließen.
Die Bahnstadt und die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld werden den Haushalt der Stadt nicht tangieren. Nach der gültigen Kosten- und Finanzierungsübersicht erfolgt durch die Erschließung der Bahnstadt keine finanzielle Belastung des städtischen Haushalts. Der Bau der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld wird aus dem Wirtschaftsplan Rhein-Neckar-Verkehrsbetriebe (RNV) finanziert werden. Diese erwirtschaften das Projekt durch Abschreibungen und die verbesserte Wirtschaftlichkeit durch den Straßenbahnbetrieb.
Stärken herausarbeiten
Der Oberbürgermeister appelliert an die Fraktionen und Ratsmitglieder: „Selbst eine Stadt wie Heidelberg bleibt ohne Engagement kein Selbstläufer. Viele Kommunen strengen sich erfolgreich an, um an Attraktivität zu gewinnen. Ohne eine deutliche Verkehrsentlastung und Aufwertung der Altstadt und des Neckarufers durch eine Promenade wird Heidelberg nicht zukunftsfähig bleiben. Nur wenn es uns gelingt, unsere Stärken, wie die einzigartige Altstadt, noch deutlicher in den Vordergrund zu stellen, werden wir auch auf Dauer eine attraktive Stadt bleiben.“ (amb)