Stadt & Leute
Grünes Licht für neues Gericht
Gemeinderat stimmte dem Entwurf für den Bebauungsplan Kurfürsten-Anlage zu
Der Bebauungsplan Kurfürsten-Anlage ist einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Der Gemeinderat billigte am 29. April nach ausführlicher Erörterung den Entwurf mit 21 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen und beschloss die öffentliche Auslegung.
Der Bebauungsplan sieht eine städtebauliche Neuordnung des Quartiers zwischen Kurfürsten-Anlage, Bahnhofstraße, Adenauerplatz und Römerkreis vor. Dort befinden sich unter anderem das leerstehende frühere Finanzamt, das durch einen Brand jüngst stark beschädigte Amtsgericht, das Landgericht und die Staatsanwaltschaft.
Diese Gebäude sollen nach dem Willen des Landes Baden-Württemberg in naher Zukunft Neubauten weichen. Zunächst ist auf dem Gelände des früheren Finanzamtes als PPP-Projekt des Landes mit der Firma Züblin ein Justizzentrum vorgesehen, in dem Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft gemeinsam Platz finden.
Der Bebauungsplanentwurf basiert auf einem städtebaulichen Entwurf des renommierten Stuttgarter Stadtplaners Professor Franz Pesch, der aus einem 2005 durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb als Sieger hervorging. Peschs Entwurf nimmt die Baustruktur der Weststadt auf und setzt sie bis zur Kurfürsten-Anlage fort.
Zu heftigen Diskussionen hatte Peschs Vorschlag geführt, die überbreite Bahnhofstraße – ausgehend von ihrem östlichen Ende – auf eine einheitliche Breite zurückzuführen. Auch der Wunsch des Landes, den Justizneubau sechsgeschossig zu gestalten, um alle drei Einrichtungen unter einem Dach unterzubringen, war in der Weststadt auf Kritik gestoßen.
Der Gemeinderatsbeschluss vom 29. April nimmt die Änderungswünsche teilweise auf. Auf Antrag von SPD, FDP und Freien Wählern werden die mittleren Baufelder zwei, drei und vier in Abänderung des ursprünglichen Entwurfs um zwei Meter nach Norden in Richtung Kurfürsten-Anlage verschoben, wobei die dortigen Bäume erhalten werden sollen. Der gewonnene Platz kommt der Bahnhofstraße zugute. Aufgrund geänderter Abmessungen des Behördenzentrum werden die Baufelder zudem um 80 Zentimeter nach Norden erweitert. Bei sechs Geschossen, wie vom Land gewünscht, soll es bleiben, da andernfalls das PPP-Projekt insgesamt gefährdet wäre.
Der Entwurf des Bebauungsplans und die Entwurfsbegründung einschließlich des Umweltberichts können vom 19. Mai bis 20. Juni 2008 im Technischen Bürgeramt und im Internet unter www.heidelberg.de eingesehen werden. Stellungnahmen zur Planung sind in der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Technischen Bürgeramt sowie im Internet möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie auf Seite 8. (rie)