Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Dr. Jan Gradel
Bürgerentscheid Emmertsgrund ohne finanzielle Folgen?
Liebe Heidelberger, liebe Heidelbergerinnen, während anderenorts längst die Sanierung der kommunalen Haushalte begonnen hat und erste, positive Konsequenzen zeigt, schwelgt Heidelberg weiter in seinen „sozio-kulturellen“ Träumen und kann es sich offenbar leisten, auf einen Finanzzufluss von 30 Millionen Euro zu verzichten, der aus dem Verkauf der GGH-Wohnungen in der Emmertsgrundpassage entstanden wäre. Darüber hinaus solle man wie bisher mit der Liegenschaft ein jährliches Defizit von 1,2 Millionen Euro erwirtschaften und, so Meinung der Bürgerinitiative, zukünftig weitere 1,2 Millionen jährlich an Investitionskosten in das Objekt stecken.
Zahlen würde dies der Steuerzahler. Denn die Stadt Heidelberg soll zukünftig eine jährliche Finanzspritze an die GGH geben, damit die Wohnungen gehalten werden können. Dies bedeutet das Aus für viele Projekte in der Stadt. Schulsanierung, Straßensanierung und freiwillige Zuschüsse müssten gekürzt werden oder aber die städtischen Einnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gebühren) erhöht werden.
Dies wurde von den Verkaufsgegnern bewusst verschwiegen, dort behauptet man lapidar, „der Erhalt der Wohnungen sei kostenneutral“. Eine bewusste Irreführung der Mitbürger und Mitbürgerinnen dieser Stadt, die uns alle noch teuer zu stehen kommen wird.