Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Roger Schladitz
Bürgerentscheid gegen den Ausverkauf in Heidelberg!
Wir wollten der städtischen Wohnungsgesellschaft GGH den Verkauf von 610 Wohnungen auf dem Emmertsgrund untersagen, sie dafür aber wirtschaftlich stärken. Doch nur der Oberbürgermeister, die Mehrheit der „Die Heidelberger“, drei Grüne und die Bunte Linke stimmten dem SPD-Antrag zu. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP, FWV und GenHD wollen dagegen die Privatisierung mit einem Investor.
Welches Gefühl würden Sie, liebe Leser, haben, wenn ohne Not der zentrale Bereich IHRES Stadtteils, nahezu ein Viertel aller Wohnungen des Stadtteils, an einen Investor verkauft würde? Was würden Sie davon halten, wenn die „Verkäufer“ zwar wissen, dass die bisherigen Investitionen in den betroffenen Gebäudekomplex einfach zu gering waren, diese aber trotzdem eine noch geringere Verpflichtung für den Investor hinnehmen? Würden Sie nicht auch befürchten, dass sich die Struktur dieses Quartiers nur verschlechtern kann – mit allen negativen Begleitumständen, auch für die Nachbarquartiere?
Die GGH leistete bisher jährlich 1,3 bis 2 Millionen Euro; der SPD-Antrag sollte ihr künftig mehr als 2,3 Millionen Euro ermöglichen; der Investor verpflichtet sich dagegen nur zu einer Mindestrate von jährlich 880.000 Euro.
Die GGH zieht unterm Strich 11 Millionen Euro Liquidität aus dem Emmertsgrund ab und will diese in die Bahnstadt investieren. Letztere Aussicht blendete wohl auch die Mehrheit des Gemeinderats. Jedenfalls lehnte sie es strikt ab, mit dem Geld die Häuser der GGH z.B. in Bergheim oder Kirchheim wieder ansehnlich herzurichten.
Ein Luftschloss für den Emmertsgrund bestehend aus völlig unverbindlichen Versprechungen des Vertreters des Investors, eine nur mittelfristig geltende Sozialcharta verbunden mit der Entwicklung eines städtischen Konzepts für diesen Stadtteil soll den Verkaufbeschluss rechtfertigen.
Abgesehen davon, dass ein städtisches Konzept in jedem Fall zu entwickeln ist, ist die Verwaltung des Gebäudekomplexes allein Sache des Eigentümers. Der Investor hat sich natürlich (und nachvollziehbar) abgesichert: für den Kauf wird eine eigene GmbH gegründet. Hoch zufrieden adelt er die Mehrheit des Gemeinderats mit den Worten: „Die Entscheidung des Gemeinderats zeugt von hoher Sachkenntnis, hoher Kompetenz und weitsichtiger Politik“.
Wir wollen diesen Verkauf über die Köpfe der Menschen hinweg nicht einfach hinnehmen! Das Bündnis für den Emmertsgrund will ein Bürgerbegehren erreichen mit dem Ziel, in einem Bürgerentscheid über die Erhaltung städtischen Wohnraums zu beschließen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung.