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Keine Weisung an die GGH
Darf die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz 610 Wohnungen in der Emmertsgrundpassage verkaufen? Diese Frage bestimmte über weite Strecken die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch. Nach einer intensiven Diskussion fiel die Entscheidung: Für eine Weisung an die GGH fand sich keine Mehrheit. 17 Stimmen, darunter die des OB, gab es dafür, dagegen aber waren 22 Gemeinderätinnen und -räte. Damit ist der Weg frei für den Verkauf der Wohnungen an die Dresdner Grund- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (DREGES). Gleichzeitig wurde die Stadt beauftragt, mit dem Investor ein Entwicklungskonzept für den Emmertsgrund zu erarbeiten und sich finanziell zu beteiligen. Eine weitreichende „Sozialcharta“ soll die Mieter schützen. Sie betrifft die Höhe der Miete und die Dauer der Belegungsbindung, lebenslanges Wohnrecht ab 60 sowie bei Schwerbehinderung, den Ausschluss von Eigenbedarfskündigung, Kündigung wegen Behinderung an der wirtschaftlichen Verwertung und Luxussanierungen. Der Käufer soll sich zur Fortsetzung des GGH-Modernisierungsprogramms bekennen und pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche eine bestimmte Investitionssumme garantieren.