Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Lore Vogel
„Eine vertane Chance“
Mit diesen Worten beurteilte der SPD-Landtagsabgeordnete H.G. Junginger die von der Mehrheit der CDU-/FDP-Abgeordneten des Finanzausschusses des baden-württembergischen Landtages getroffene Ablehnung des SPD-Antrages „Kein Kind ohne warme Mahlzeit“. Dafür wären 32 Mio. Euro nötig gewesen, um den Kindern eine warme Mahlzeit zu ermöglichen. Die Landesregierung weist darauf hin, dass es Aufgabe des Schulträgers sei, das Mittagessen an den Schulen zu organisieren.
So eine Aussage finde ich zynisch, es geht doch nicht ums Organisieren, sondern um die Möglichkeit, allen Kinder die Teilnahme am Mittagstisch zu ermöglichen. Die soziale Ausgrenzung von Kindern, deren Eltern das Essen nicht bezahlen können, muss verhindert werden. Es ist doch für die Kinder unerheblich, ob ihre Eltern das Geld für das Essen nicht haben, oder sie mit dem vorhandenen Geld nicht genügend für ihre Kinder sorgen. Die Kinder haben es nicht zu verantworten, leiden aber darunter, weil sie ausgegrenzt und schlecht ernährt werden.
Das Deutsche Jugendinstitut in München fordert schon seit vielen Jahren, einen Teil des Kindergeldes gezielt den Kindern zukommen zu lassen in Form von Kita-Beiträgen, Essensgeld und Betreuung usw. Mit diesen Maßnahmen würden die Gelder ganz sicher den Kindern zugute kommen und ihre soziale und schulische Situation verbessert. Diese Maßnahmen wären auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Denn wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie die soziale Schere sich immer weiter öffnet und immer mehr Kinder dem Armutsrisiko ausgesetzt werden. Die Fürsorge darf nicht nur Aufgabe der Wohlfahrtsverbände sein, sondern der Staat ist verpflichtet ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.
Laut dem Bericht zur sozialen Lage der Stadt Heidelberg sind 2.500 Kinder von Armut bedroht, eine erschreckende Zahl. Als erste Maßnahme hat die SPD-Fraktion für den städtischen Haushalt einen Antrag gestellt über 70.000 Euro für das Mittagessen der bedürftigsten Kinder in den Kitas und der Kernzeitbetreuung bereitzustellen. Dabei gibt es auch an den weiterführenden Schulen einen nicht geringen Bedarf. Das Land muss sich bewegen und diese wichtige sozialpolitische Aufgabe mitfinanzieren, so wie es andere Bundesländer tun.
Terminhinweis: Die SPD-Fraktion lädt ein zur Öffentlichen Fraktionssitzung – ÖFAS – am Montag, 28.1.07., Treff 22, Emmertsgrundpassage 22, um 19 Uhr.