Stimmen aus dem Gemeinderat
CDU
Monika Frey-Eger
Streiflichter…
Altes Hallenbad: Es lässt uns nicht zur Ruhe kommen! Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf und weiterer Gerichtsurteile hätte der Verkauf des Alten Hallenbades einer europaweiten Ausschreibung bedurft. Bei Beschlussfassung des Gemeinderates war diese Sach- bzw. Rechtslage dem Gemeinderat nicht bekannt. Wenn nun feststehen sollte, dass ein Kaufvertrag nichtig wäre, müssen wir wohl oder übel nochmals ausschreiben. Dies zu den Fakten.
Ich war kein Befürworter der letztendlichen Entscheidung, wohl aber bin ich ein Mitglied des Gemeinderates, das sich als Demokrat einer Mehrheitsentscheidung beugt und diese auch akzeptiert. Wenn auch mein Herz an einem anderen Konzept hing, so kann ich nicht nachvollziehen, dass es Gemeinderatsmitglieder gibt, die mit einer möglichen neuen Ausschreibung klar ihre Hoffnung verbinden, ihr ursprüngliches Konzept doch noch „zum Tragen“ zu bringen. Nach mehr als 25 Jahren Leerstand wurde in einer demokratischen Abstimmung (wohl gemerkt nicht mit meiner Stimme) endlich ein Nutzungskonzept auf den Weg gebracht. Wie lange wird eine Nutzung jetzt wieder blockiert? Wer weiß, welche Käufer mit welchen Konzepten sich auf eine neuerliche Ausschreibung einlassen? So einfach, nur darauf zu hoffen, nun doch noch die „richtige“ Nutzung zu erreichen, ist das Thema meines Erachtens nicht.
GGH-Wohnungen: Es ist nicht nur schade, nein, es ist schon sträflich, wie hier mit den Ängsten von Menschen Partei-Politik betrieben wird. Statt die Bürgerinnen und Bürger anhand von Fakten zu beraten, Ihnen aufkommende Ängste zu nehmen, wird einfach nur Angst geschürt. Kein Mitglied des Gemeinderates will doch ernstlich die Menschen in den betreffenden Wohnungen schlechter stellen. Das bedeutet doch aber, sich mit der Problematik und den Wünschen der Mieter auseinander zu setzen. Wenn denn ein Verkauf aus wirtschaftlichen Gründen sein muss, dann obliegt es immer noch dem Verkäufer (GGH/Stadt Heidelberg), die Vertragsbedingungen auszuhandeln.