Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Wolfgang Lachenauer
Altes Hallenbad – und kein Ende?
Nachdem in einer der hitzigsten und zum Teil unsachlichsten Debatten des Gemeinderates Ende Juli 2007 mit knapper Mehrheit eine Entscheidung zugunsten des Konzepts „Unterwegs Theater“ gefallen war, haben das OLG Düsseldorf und inzwischen auch weitere Gerichte entschieden, dass eine Kommune auch bei einem „einfachen Verkauf“ eines in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks bei Überschreitung gewisser Wertgrenzen eine europaweite Ausschreibung durchführen muss, wenn sie gleichzeitig beim Verkauf dem Käufer Auflagen machen will. Wenn im Vorfeld eines Verkaufs eine solche europaweite Ausschreibung dann nicht erfolgt, macht dies einen nachfolgenden Kaufvertrag möglicherweise nichtig. Um eine solche Folge abzuwenden, muss dieses Thema wieder aufgenommen werden. Neben dieser aus unserer Sicht zwingenden rechtlichen Folge verhehlen wir natürlich nicht, dass wir damit auch die Hoffnung verbinden, dass bei der demnächst dann wieder anstehenden Entscheidung über die Auswahl des Käufers Sachargumente im Vordergrund stehen. Ein Konzept, bei welchem der für den Käufer entscheidende Mieter ein auch von der Stadt Heidelberg subventioniertes Unternehmen ist, lehnen wir nach wie vor wegen mangelnder Zukunftsfähigkeit ab.