Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Dr. Barbara Greven-Aschoff
GGH-Wohnungen
Was bedeutet der Verkauf von 610 Wohnungen im Emmertsgrund für die GGH und was für die Mieter? Sicher ist, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft von einem „Verlustbringer“ befreit wird. Die Mieten decken nicht die Instandhaltungskosten. Jedes Jahr macht die GGH cirka 450T-500T Euro Defizit mit den Sozialwohnungen in der Passage. Ein Verkauf brächte Geld in die Kasse der GGH und setzte sie in Stand, andere Objekte zu finanzieren. Andrerseits enthält das wohnungspolitische Strategiekonzept 2015 der GGH die Wohnungen als Bestandteil ihres Zieles, ca. die Hälfte ihres Wohnungsbestandes für Leute mit niedrigem Einkommen vorzuhalten. Zwar sind diese Wohnungen nicht weg, aber was mit ihnen zukünftig geschehen wird, bestimmt dann nicht mehr die GGH oder die Stadt. Den Sorgen der Mieter müssen wir Rechnung tragen. Nach jetzigem Kenntnisstand werden bis 2020 die Sozialbindungen erhalten und die Mieten können nur bis zur Kostenmiete gesteigert werden. Da der Gemeinderat am 15.11. darüber entscheiden soll, ob in Verkaufsverhandlungen eingetreten wird oder nicht, gilt es Zusagen von dem Käufer zu verlangen, die zum Teil grundbuchrechtlich abzusichern sind, zum Beispiel die Summe, die jährlich für Investitionen aufgebracht werden soll. Ferner sind alle sozialen Absicherungen für die Mieter, zum Beispiel lebenslanges Wohnrecht für über 60-Jährige in die einzelnen Mietverträge zu überführen. Sozialbindungen müssen bei evtl. Weiterverkauf erhalten werden. Entsprechende Anträge wird unsere Fraktion stellen. Für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils wäre meines Erachtens der Verkauf ein Fehler. Denn die Passage ist neben dem Forum der einzige Ort im Emmertsgrund, wo öffentlich zugängliche Einrichtungen angesiedelt werden können. Es gibt keine Reserveflächen. Trotz vertraglicher Absicherung der bisherigen Einrichtungen bleibt offen, was nach 2020 passiert. Die Stadt hat dann keinen Zugriff mehr auf die weitere Entwicklung. Integrationspolitisch ist der Verkauf m. E. ein ungutes Signal. Die Stadt ist gefordert, sich nicht vom „ungeliebten Kind“ (Baubgm. von der Malsburg) abzuwenden.