Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Roger Schladitz
Ausverkauf in Heidelberg?
Morgen soll auf Wunsch der GGH der Verkauf eines Quartiers im Emmertsgrund (610 Wohnungen) vom Gemeinderat (GR) beschlossen werden. Die GGH (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz) ist eine 100 %ige Tochter unserer Stadt; mit ihr soll die Versorgung breiter Schichten mit bezahlbarem Wohnraum sichergestellt werde. Eine angemessene Wohnung ist keine Ware wie jede andere, sondern Grundlage für das Leben jedes Menschen. Mit unglaublicher Naivität sind nun viele Heidelberger Stadträte tatsächlich bereit, cirka 23 % des Bestands eines Stadtteils an einen Investor zu verkaufen, der scheinbar verspricht, dass sich nichts wesentlich ändern wird. Doch die dem GR von der GGH zur Verfügung gestellten Daten besagen etwas anderes:
-- Die Bindungen zugunsten der meisten Bewohner gelten nur 13 Jahre (statt bisher 30 Jahre); danach ist der Investor frei in seiner Planung bis hin zu einem weiteren Verkauf.
-- Für Sanierungen soll ein Betrag von nur 11,50 Euro/m2 im Jahr festgeschrieben werden; 2006 leistete die GGH cirka 30 Euro/m2 und das war noch nicht ausreichend!
-- Soziale Projekte lassen sich mit privaten Investoren deutlich schwerer umsetzen als mit städtischen Unternehmen.
-- die GGH ist durch die Stadt abgesichert und somit haben die Mieter eine Garantie auf Verlässlichkeit zum Beispiel gegen Insolvenz, die kein privater Investor bieten kann.
Eine Studie des Bundesministeriums für Stadtentwicklung folgerte aus den Erfahrungen mit entsprechenden Verkäufen seit 1999: „Die Kommunen sollten sich nicht alleine von kurzfristigen finanziellen Einnahmen leiten lassen, sondern eine umfassende Prüfung der Vor- und Nachteile durchführen (unter Berücksichtigung des mit einem Verkauf verbundenen Einflussverlustes sowie langfristiger Risiken und Folgekosten)“. Diese Studie wurde dem GR nicht vorgelegt. Die SPD initiierte das „Bündnis für den Emmertsgrund“ und fordert, dass die Stadt ihre soziale Verantwortung für eines der ärmeren Quartiere unserer Stadt wahrnimmt. Die GGH muss dafür ertüchtigt werden. Auch dazu hatten wir schon im Haushalt 2007/2008 die Initiative ergriffen. Wir freuen uns über die bisher erfahrene breite Unterstützung für das Bündnis. Die evangelische Kirche in Heidelberg begründete in einem Brief an OB und GR ihre wichtigste Bitte: Nehmen Sie den Zeitdruck aus diesem Prozess, um keine vorschnelle Entscheidung zu treffen. Wir werden im Gemeinderat die Vertagung beantragen und die intensive Auseinandersetzung im Sinne der oben vorgestellten Kriterien fordern.