Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL-GRÜNE
Christian Weiss
Bahnstadt auf der Kippe?
Immer unklarer wird derzeit die Einschätzung zur Realisierung der Bahnstadt in Heidelberg. Folgt man der Presse, werden die alten Schlachten des OB-Wahlkampfes weiter geschlagen. Zwischen der Konsortiumslösung und der Entwicklungsmaßnahme. Also ob ein Konsortium (Landesbank, Sparkasse und städtische GGH) die Flächen kauft und entwickelt oder ob wir die Eigentümer dazu zwingen, die Flächen selbst zu entwickeln beziehungsweise zu einem günstigeren Preis an die Stadt zu verkaufen. Immerhin rund 20 Millionen Euro günstiger käme die Stadt so an die Flächen, aber mit mehr Risiko. Denn das Konsortium würde „die Stadt nichts kosten“ obwohl es die Flächen teurer kaufen müsste. So weit die Behauptungen aus den alten Schlachten.
Neu war dann der Fast-Ausstieg der Sparkasse und die Information, dass die Konsortiums-Lösung doch Geld kostet. Und zwar sehr viel, die RNZ nannte 45 Millionen Euro. Was die Entwicklungsmaßnahme kostet, ist dem Gemeinderat bisher nicht bekannt. Zwar hat die Stadtverwaltung seit Monaten entsprechende Kalkulationen in der Schublade, legt diese aber nicht vor. Man hört, dass danach die Entwicklungsmaßnahme kostenneutral sei. Also 45 Millionen Euro in die Hand nehmen und zudem städtischen Einfluss abgeben anstatt die Flächen selbst kostenneutral zu entwickeln?
Aus meiner Sicht passiert gerade folgendes: Ein komplizierter Sachverhalt klärt sich – insbesondere in seinen finanziellen Auswirkungen für die Stadt. Es wird klar, dass die Entwicklungsmaßnahme genau das Instrument ist, mit dem die Stadt die geringeren Risiken und den größeren Einfluss auf die städtebauliche Qualität hat. Weil es sich aber um eine Schlacht aus dem Wahlkampf handelt, fällt es schwer, die neuen Fakten anzuerkennen. Mit dem Risiko, die Entwicklung der Bahnstadt in ihrer Gänze zu gefährden.