Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Ein persisches Sprichwort sagt,
dass man sich nicht wundern muss, wenn man eine kleine Schlange im Jackenärmel großzieht, dass diese Schlange einem dann irgendwann einmal beißt, wenn sie groß genug ist. Daher ist es richtig, dass man extremistischen Aktivitäten in Deutschland rechtzeitig Einhalt gebietet auch all denen, die angeblich im Namen des Islam propagiert und begangen werden. Auf keinen Fall zu akzeptieren ist es aber und es verletzt den Gleichheitsgrundsatz, dass in Baden-Württemberg alle einbürgerungswilligen Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden und künftig Gesinnungsfragen beantworten müssen, z. B. über ihre Einstellung zur Homosexualität oder zur Frage, welche Berufe Frauen nicht ausüben sollen. (Fragen Sie das mal CSU-Mitglieder...) Der baden-württembergische Ausländerbeauftragte, FDP-Justizminister Prof. Goll, wurde vom Innenministerium noch nicht einmal über diese Fragen informiert und in den Prozess mit einbezogen. Wer in Deutschland die formalen Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt, soll – wie bisher schon der Fall – das Grundgesetz als verbindliche Grundlage akzeptieren und wissen, wie die demokratischen Prozesse hier funktionieren (Staatskunde). Auch bisher gibt es schon Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Das gilt aber für alle Einbürgerungswilligen und nicht nur für eine definierte Gruppe. Der Ausländerrat hat daher einstimmig eine entsprechende kritische Stellungnahme beschlossen mit der Bitte an den Gemeinderat, diese zu akzeptieren und an das Innenministerium weiterzuleiten. Der Gemeinderat (also auch die CDU) hat das am 10.11. ohne Diskussion zur Kenntnis genommen und die Weiterleitung akzeptiert.