Thema der Woche
Der Doppelhaushalt 2007/2008
Eine nicht vollständige Übersicht über die laufenden Ausgaben und Investitionen der Stadt Heidelberg
Der Gemeinderat hat am 3. Mai mit nur einer Gegenstimme den Doppelhaushalt 2007/2008 verabschiedet. Für die laufende Verwaltungstätigkeit sind im Ergebnishaushalt 2007 Aufwendungen in Höhe von rund 371 Millionen Euro (2008: 375 Millionen Euro) vorgesehen, für Investitionen im Finanzhaushalt 2007 rund 70 Millionen Euro (2008: 66 Millionen Euro).
Im Folgenden werden die Aufwendungen des Haushalts 2007/2008 detailliert vorgestellt. Geordnet ist die Übersicht nach Themen. Die Eurobeträge sind gerundet.
Die Auflistung erfolgt getrennt nach Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Im Ergebnishaushalt werden sämtliche ergebniswirksamen Vorgänge (Erträge und Aufwendungen) der laufenden Verwaltungstätigkeit erfasst. Im Finanzhaushalt werden vor allem die Ein- und Auszahlungen für Investitionen (Zuweisungen von Dritten, Beiträge, Veräußerungserlöse, Baumaßnahmen, Investitionsfördermaßnahmen, Erwerb beweglicher Sachen etc.) sowie die Finanzierungsvorgänge (Kreditaufnahmen und Tilgungen) erfasst. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquidität der Kommune, da er die Änderung des Bestandes an liquiden Mitteln (Kassenbestand) aufzeigt.
Vollständig ist die Aufzählung nicht, es werden nur wesentliche Positionen aufgeführt. Bei großen Investitionen verteilen sich die Kosten oft über Jahre, Teilsummen sind dann kursiv gesetzt.
Bauen
Ergebnishaushalt
Das städtische Wohnungsentwicklungsprogramm sieht 2007 1,2 Millionen Euro und 2008 1,5 Millionen Euro für Schaffung von Wohnungen für Familien und behindertengerechte Wohnungen vor. Außerdem bewilligte der Gemeinderat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH jeweils 1,5 Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung des Altbestands unter Berücksichtigung sozialer Aspekte( langfristig niedrige Mieten) in Form von Zuschüssen bzw. über die Bereitstellung zinsgünstiger Darlehen.
Finanzhaushalt
• Bürgerzentrum Neuenheim: 250.000 Euro (2007), 300.000 Euro (2008)
• Gesellschaftshaus Pfaffengrund: Einbau Kühlung, Sanierung Fenster: 200.000 Euro (2007), 620.000 Euro (2008)
• Stadthalle: 477.000 Euro (2007) für Brandschutzmaßnahmen, 180.000 Euro (2007) für Austausch Bühnenmaschinerie, 180.000 Euro (2007) für Austausch Kühlturm und Leitungssystem
Feuerwehr
Finanzhaushalt
• Neue Feuerwache der Berufsfeuerwehr: 2,48 Millionen Euro für Ausstattung (2007)
• Neubau Feuerwehrgerätehaus Neuenheim/Handschuhsheim: 506.800 Euro (2007)
• Neue Fahrzeuge Berufsfeuerwehr: 700.000 Euro (2007)
• Umbau und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Ziegelhausen: 20.000 Euro (2007), 180.000 Euro (2008)
Frauen, Jugend, Senioren
Ergebnishaushalt
• Leistungen der Jugendhilfe für Familien mit Kindern: jeweils 7, 96 Millionen Euro
• Zuschüsse an die Jugendzentren in den Stadtteilen: 2007: 1,47 Millionen Euro, 2008 1,5 Millionen Euro
• Zuschuss an Stadtjugendring: 2007 275.050 Euro, 2008: 280.050 Euro
Erziehungsberatung: 510.600 und 520.800 Euro (2008)
• Zuschüsse für Förderung allgemeine Frauenarbeit, Frauennotruf, Frauennachttaxi, Internationales Frauenzentrum, Frauengesundheitszentrum, Mädchenhaus-Verein, BibeZ: 335.590 (2007): 346.490 (2008)
• Zuschuss Explo: jeweils 137.000 Euro
Finanzhaushalt
• Überarbeitung der Außenanlage am Haus der Jugend: 50.000 Euro (2007), 85.000 Euro (2008)
Kitas und Betreuung
Ergebnishaushalt
• Zuschüsse für Kitas freier Träger: 8, 53 Millionen Euro 2007, 8, 65 Millionen Euro 2008
• Die Sonderzuschüsse für Kleinkindbetreuung unter drei Jahre steigen stark an, um den Versorgungsgrad zu steigern: 1,42 Millionen Euro 2007, 3,11 Millionen Euro 2008.
In Heidelberg kostet ein Kita-Platz für 3- bis 6-Jährige in einer städtischen Einrichtung zurzeit 8.784 Euro im Jahr, die Kostendeckung durch Elternbeiträge und Landeszuweisungen liegt bei knapp 34 Prozent.
Finanzhaushalt
• Generalsanierung Kita Obere Rödt 33: 430.500 Euro (2007)
• Bauzuschüsse für Kitas Freier Träger : 1,705 Millionen Euro (2007) bzw. 1,74 Millionen Euro (2008)
• Kita Vangerowstraße: Kosten Ausweichquartier 134.000 Euro 2007, 213.000 Euro 2008; Erwerb von Sachvermögen 150.000 Euro 2008; Gestaltung Außenanlage: 220.000 Euro (2008)
Klassische Verwaltung
Ergebnishaushalt
Die Sitzungsgelder für die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte belaufen sich 2007/2008 auf jeweils 387.800 Euro, die Aufwendungen der Fraktionen werden mit jeweils 189.000 Euro unterstützt.
Für die Unterhaltung der städtischen Gebäude wie Kindergärten, Schulen, Amtsgebäude Stadtbücherei etc. fallen (2007) 7,8 Millionen Euro und (2008) 7,1 Millionen Euro an; hierbei nicht enthalten sind Leistungen, die unter anderem städtische Werkstätten und Betriebe selbst für die Unterhaltung erbringen.
Finanzhaushalt
Für die Anschaffungen von Büro- und EDV-Ausstattung stehen 2007 1,3 Millionen Euro sowie 2008 1 Millionen Euro zur Verfügung.
Kultur
Ergebnishaushalt
• Veranstaltungen des Kulturamts: 183.410 (2007); darunter 100.000 Euro für die Vorbereitung der Ausstellung „Heidelberga renovata“ gemeinsam mit dem Kurpfälzischen Museum; 83.410 Euro (2008)
• Zuschuss an Kulturfestival Heidelberger Frühling: jeweils 416.000 Euro
• Zuschuss an Stadtteilvereine/Brauchtumspflege: jeweils 54.800 Euro
• Zuschüsse im Rahmen der Kulturförderung an (Beispiele) Karlstorbahnhof 469.340 Euro (2007), 446.540 Euro (2008); Deutsch-Amerikanisches Institut jeweils 352.340 Euro; Kunstverein jeweils 242.870 Euro; Zimmertheater jeweils 201.400 Euro; Internationale Filmfestspiele HD/MA jeweils 150.000 Euro, Unterwegstheater jeweils 138.150 Euro.
• Für die Schaffung von Probe-, Kunst- und Partyräumen für Jugendliche wurden 2007 und 2008 jeweils 60.000 Euro eingestellt.
Insgesamt fließen Zuschüsse in Höhe von 2,45 Millionen Euro (2007) und 2,3 Millionen Euro (2008)
Finanzhaushalt
• Generalsanierung Theater: 750.000 Euro (2007), 4 Millionen Euro (2008)
• Erneuerung Toiletten Stadtbücherei: 200.000 Euro (2007)
• Dach- und Fassadensanierung Stadtbücherei: 50.000 Euro (2007), 520.000 Euro (2008)
• Kühlung des Großen Saals in der Musik- und Singschule: 150.000 Euro (2007)
Schulen
Ergebnishaushalt
• Ausgaben für Betreuung, Verlässliche Grundschule, Hort etc.: 3,35 Millionen Euro (2007), 3,51 Millionen Euro (2008)
• Jugendsozialarbeit/Schulsozialarbeit an Haupt- und Förderschulen: jeweils 419.300 Euro
• Schülerbeförderung: jeweils 2,16 Millionen Euro
• Zuschuss Volkshochschule: jeweils 1,04 Millionen Euro
Finanzhaushalt
Insgesamt fließen in die Sanierung der Heidelberger Schulen 2007/2008 18 Millionen Euro. Nachfolgend eine Auswahl wesentlicher Investitionen:
• Sanierung Turnhalle der Grundschule Emmertsgrund: 1,15 Millionen Euro (2007), 100.000 Euro (2008)
• Umbau der Betreuungsräume an der Grundschule Emmertsgrund: 200.000 Euro (2007), 255.000 Euro (2008)
• Sanierung der Eichendorffschule: 50.000 Euro (2007), 1 Millionen Euro (2008)
• Sanierung der Fassade der Grundschule Schlierbach: 300.000 Euro (2007), 54.000 Euro (2008)
• Dach- und Fassadensanierung Albert-Schweitzer-Schule: 1,88 Millionen Euro (2007), 1 Millionen Euro (2008)
• Erweiterung des S-Baus der Geschwister-Scholl-Schule: 919.000 Euro (2007), 150.000 Euro (2008)
• Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule: 100.000 Euro (2007), 600.000 Euro (2008)
• Dachsanierung an der Heiligenbergschule: 450.000 Euro (2007), 50.000 Euro (2008)
• Bistro in der Waldparkschule: 44.000 (2007)
• Neubau der Gregor-Mendel-Realschule: 3,0 Millionen Euro (2007), 1,67 Millionen Euro (2008)
• IGH-Sanierung: 300.000 Euro (2007), 1,2 Millionen Euro (2008)
• Sanierung der Elektrik im Bunsen-Gymnasium: 700.000 Euro (2007), 400.000 Euro (2008)
• Sanierung Kurfürst-Friedrich-Gymnasium: 74.000 Euro (2007), 600.000 Euro (2008)
• Bistro für das Helmholtz-Gymnasium: 85.000 Euro (2007), 300.000 Euro (2008)
• Schulausstattung für die Carl-Bosch-Schule: 164.200 (2007), 160.800 (2008)
• Sanierung der Werkstatt in der Gutenbergschule: 450.000 Euro (2007), 100.000 Euro (2008)
• Schulausstattung Gutenbergschule: 176.100 (2007) 186.100 Euro (2008)
• Neubau Sporthalle Willy-Hellpach-Schule: 300.000 (2007); 1 Millionen Euro (2008)
Soziales
Ergebnishaushalt
Rund 44 Millionen (2007) und 45 Millionen Euro (2008) erbringt die Stadt an Sozialtransferleistungen für Bedürftige und soziale Einrichtungen. Davon entfallen 12,5 Millionen Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, 9,6 Millionen auf die Hilfe zu Pflege und 8,3 Millionen auf die Grundsicherung für Personen über 65 Jahre und dauerhaft Erwerbsgeminderte; jeweils rund 2,5 Millionen Euro fließen als Hilfe an Flüchtlinge und Aussiedler.
Für die Grundsicherung für Arbeitssuchende sind jeweils 17,7 Millionen Euro vorgesehen. Mit 3,0 (2007) beziehungsweise 3,2 Millionen Euro (2008) werden soziale Einrichtungen wie Seniorenzentren oder Notunterkünfte finanziert.
Die Zuschüsse für Träger der Wohlfahrtspflege betragen 1,85 Millionen Euro (2007) und 1,89 Millionen Euro (2008). Beispiele: Soziale Arbeit Mörgelgewann: 301.400 Euro bzw. 335.400 Euro, Nichtsesshaftenbetreuung 268.000 und 272.500 Euro (2008), psychosoziale Beratungsstellen (Drogen e.V, Blaues Kreuz, AGJ) 307.100 Euro, Schuldnerberatungsstelle 146.630 und 147.350 Euro (2008), AIDS-Hilfe jeweils 84.360 Euro.
Sport
Ergebnishaushalt
• Sportförderprogramm (beinhaltet regelmäßige Zuschüsse an Heidelberger Sportvereine): 799.670 Euro 2007, 849.670 Euro 2008
• Zuschuss an den Sportkreis Heidelberg: jeweils 128.440 Euro
Finanzhaushalt
• Zuschüsse an Vereine für Investitionen: 150.000 Euro (2007), 200.000 Euro (2008)
• Sanierung Tennenfläche TSV Pfaffengrund: 109.000 Euro (2007),
• Kunstrasenfeld TB Rohrbach-Boxberg: 50.000 Euro (2007), 450.000 Euro (2008),
• Erneuerung der Wärmeversorgung im Sportzentrum Süd: 274.200 Euro 2007
• Sportplatz Köpfel, Neubau Umkleide: 221.500 Euro 2007, 147.700 Euro 2008
Umwelt und Natur
Ergebnishaushalt
• Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“: Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden: jeweils 640.000 Euro
• Projekt Nachhaltiges Wirtschaften für kleinere und mittlere Unternehmen: jeweils 88.000 Euro
• Naturschutzmaßnahmen: jeweils 123.000 Euro
• E-Teams an den Schulen: jeweils 36.000 Euro
• Investitionen in Sanierung/ Ausbau Kinderspielplätze: 564.000 Euro 2007, 423.000 Euro 2008
• Zuschüsse für Umweltberatung/Umweltmaßnahmen Dritter: jeweils 129.610 Euro
• Zuschuss an Tiergarten: 1,65 Millionen Euro (2007), 1,68 Millionen Euro (2008)
• Zuschuss an Tierschutzverein: jeweils 59.000 Euro
• Betrieb Recyclinghöfe: jeweils 452.800 Euro
Finanzhaushalt
• Biotop- und Gewässerbau: 102.870 Euro (2007); 41.000 Euro (2008)
• Förderprogramm Erdgasfahrzeuge: jeweils 35.000 Euro
• Ortseingangsbegrünungen: jeweils 400.000 Euro
• Sanierung Deponie Feilheck: 4,49 Millionen Euro 2007, 2,95 Millionen Euro 2008
Verkehr, Infrastruktur
Ergebnishaushalt
• Betrieb, Unterhaltung und Instandsetzung von öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen: jeweils 8,4 Millionen Euro (2007) bzw. 8,7 Millionen Euro (2008)
• Zuschuss an die HVV: 4,1 Millionen Euro (2007); 4,1 Millionen Euro (2008)
Finanzhaushalt
• Sanierung Tiefgarage DHC: 1,24 Millionen Euro (2007)
• Zuschüsse für die S-Bahn: 160.000 Euro (2007); 60.000 Euro (2008)
• Straßenbau Erschließung Schollengewann: 1,75 Millionen Euro 2007, 1 Millionen Euro 2008
• Straßenbau Erschließung Im Bieth: 300.000 Euro 2007, 2,5 Millionen Euro 2008
• Straßenbau Hirtenaue 400.000 Euro 2007, 445.000 Euro 2008
• Straßenbau B3 Brückenstraße bis Hans-Thoma-Platz: 700.000 Euro 2007, 400.000 Euro 2008
• Sanierung Rohrbacher Straße, 1. und 2. Bauabschnitt: 650.000 Euro 2007, 2,35 Millionen Euro 2008
• Baumaßnahme Ernst-Walz-Brücke: 770.000 Euro 2007, 1 Millionen Euro 2008
• Alte Brücke, Instandsetzung und Beleuchtung: 480.000 Euro 2007, 650.000 Euro 2008
• Erschließung Gewerbegebiet Rohrbach-Süd im Südwesten: 200.000 Euro 2007, 600.000 Euro 2008
• Unterführung Schlierbach am Bahnhof: 300.000 Euro 2007, 650.000 Euro 2008
• Radwegenetz Stettiner Straße: 50.000 Euro 2007, 350.000 Euro 2008
• Investitionen in Verkehrsignalanlagen: 1 Millionen Euro 2007; 1,5 Millionen Euro 2008
• Planung für die Neckarpromenade: je 500.000 Euro
• Parkleitsystem: 400.000 Euro 2007, 800.000 Euro 2008
• Kanalbau B3 von Brückenstraße bis Hans-Thoma-Platz: 1 Millionen Euro 2007, 400.000 Euro 2008
• Kanalbau Erschließung Schollengewann: 800.000 Euro 2007, 155.000 Euro 2008
• Kanalbau Erschließung im Bieth: 500.000 Euro 2007, 1,5 Millionen Euro 2008
Sonstiges
Ergebnishaushalt
• Pflege der Städtepartnerschaften: 204.000 Euro (2007), 224.000 Euro (2008)
• Kriminalprävention: jeweils 250.300 Euro
Finanzhaushalt
• Der Verkauf von Grundstücken erbringt Einnahmen von 19,75 Millionen Euro (2007) und 13,7 Millionen Euro (2008)
• Erwerb von Grundstücken und Gebäuden: jeweils 7,7 Millionen Euro
• Sanierung des Posseltslustturms: 100.000 Euro 2007, 96.650 Euro 2008