Stimmen aus dem Gemeinderat

BUNTE LINKE

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz

Keine Zustimmung der Bunten Linken zum Haushalt 2007/2008

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz

Es gab gute Gründe, dem von OB Würzner vorgelegten Haushaltsplan 07/08 und dem Finanzplan nicht zuzustimmen, auch wenn ich der einzige Gemeinderat war, der diese Konsequenz zog: Die Neuverschuldung soll praktisch ohne Begrenzung ansteigen und verdoppelt sich gegenüber 2005 auf 260 Millionen Euro im Jahr 2011. Das Ergebnis des Haushalts verschlechtert sich nach Haushalts- und Finanzplan kontinuierlich von einem Defizit von 1,4 Millionen Euro 2007 auf ein Defizit von 12,2 Millionen Euro im Jahre 2011. Dies beruht nicht etwa auf einer Verringerung der Einnahmen, sondern auf einer Steigerung der Ausgaben. Der Ausbau der Kinderkrippen, eine raschere Sanierung und bauliche Verbesserung an den Schulen und eine Sanierung des Theaters sind notwendig – aber nur entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Ein Neckar-ufertunnel, der die Stadt – auch mit Zuschüssen – 30 bis 60 Millionen Euro kosten wird, ist nicht finanzierbar. Auch die 40 Millionen Euro, die für Neu- und Umbau von Straßen vorgesehen sind, sind angesichts der Haushaltssituation nicht zu vertreten. Es ist mehr als erstaunlich, dass ein mit Unterstützung der konservativen politischen Kräfte gewählter OB im Gemeinderat eine Haushaltspolitik einleitet, die völlig unsolide ist. Und dass dem – neben CDU, Heidelbergern, FDP und FWV – auch noch die SPD, die Grünen und die generation.hd zustimmen.