Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Das Alte Hallenbad
... soll nach Gemeinderatsbeschluss (der heute Sonntag, 22. April 2007, am Tag, an dem ich diesen Text schreibe, noch immer gilt) als Bad renoviert werden. Da man aber in all den Jahren nach Aussagen der Verwaltung keinen Investor gefunden hat, der das Bad zu vernünftigen Kosten renovieren kann, wurde das Projekt an die Stadtwerke abgegeben, die aus Kostengründen eine Renovierung als Bad ebenso ablehnen. Die FDP-Fraktion sieht sich daher in ihrer Skepsis bestärkt und wird in der Gemeinderatssitzung am 3. Mai gegen eine Nassnutzung stimmen. Wir teilen allerdings die Kritik (wie auch in der RNZ vom 21./22.4. dargestellt) über die geplante Eile des Verfahrens! Diese Eile geht zu Lasten von Wettbewerb und Transparenz. Wir wollen daher zunächst eine Beschlussfassung über die Nutzungsart. Wenn dann die Nassnutzung aufgehoben wird, soll eine Ausschreibung über alternative Nutzungskonzepte erfolgen. Diese Konzepte sollen sich dann aber unbedingt dem Wettbewerb stellen. Wer das beste Konzept vorlegt, soll den Zuschlag erhalten. Wir sind der Auffassung, dass diese Konzepte durchaus zügig vor den Sommerferien vorgestellt werden und dass wir dieses Jahr durchaus noch darüber entscheiden können. Grundlegende demokratische Spielregeln müssen dabei aber eingehalten werden.