Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Peter Holschuh
Unnötige Straßenbaumaßnahmen!
Merkwürdig, dass der ehemalige Umweltbürgermeister und jetzt für Umwelt zuständige OB Würzner die Öffnung des Unteren St. Nikolausweges angeordnet hat. Damit hat er sich nicht nur über seinen zuständigen Amtsleiter hinweggesetzt, er hat auch gegen die städtische Zusage verstoßen, nach dem Bau der Nordumgehung Leimen (Kosten für den Steuerzahler 8 Millionen Euro) den Unteren St. Nikolausweg wieder zu sperren. Nun wird nachgelegt. Für den verkehrsgerechten Ausbau dieses Weges hat der OB im Haushalt (HH) 100.000 Euro eingestellt. Diese unnötigen Ausgaben wollen wir streichen. Es gibt weitere unsinnige Maßnahmen wie die Unterführung Schlierbach (610.000 Euro), die keine Verbesserung bringt, oder die Zufahrt Hertzstraße zur B 3 mit 1,3 Millionen Euro.
Für das teuerste Projekt – den Neckarufertunnel – sind Planungsmittel von 1 Millionen Euro vorgesehen (Gesamtkosten derzeit rund 82 Millionen Euro). Der OB hofft auf Landeszuschüsse. Dabei übersieht er, dass es bereits jetzt zu einem Stau bei Straßenmitteln kommt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe weist seit langem auf die chronische Unterfinanzierung des entsprechenden Investitionsrahmenplanes hin. Landesweit wurden bereits Verkehrsmaßnahmen bewilligt im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen werden vom Land mit Zuschüssen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützt. Wegen der genannten Unterfinanzierung bezuschusst das Land die Verkehrsprojekte jedoch nur mit 108 Millionen Euro im Jahr. Das Schwierigste jedoch ist, in die Förderung des Landes überhaupt aufgenommen zu werden, darauf hat der Regierungspräsident Dr. Kühner erst kürzlich hingewiesen. Dafür muss der Neckarufertunnel bewilligt und planfestgestellt sein. Das dauert mindestens 2 bis 3 Jahre. Bis dahin wird sich die bereits erwähnte „Landeszuschussliste“ noch weiter verlängern; der HDer Schuldenstand (ohne Tunnel) hat sich dann auf die Rekordmarke von 240 Millionen Euro erhöht. Wir haben deshalb für den HH beantragt, die Stadt möge Maßnahmen und Szenarien vorstellen, mit denen der Schuldenstand ab 2011 deutlich reduziert wird. Bei dieser Rekordverschuldung ist der Bau des Tunnels – städtischer Anteil ca. 40 Millionen Euro – nicht zu vertreten.