Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
In der letzten Gemeinderatssitzung
haben die Fraktionen ihre Kommentare und Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Meine vollständige Rede für die FDP-Fraktion finden Sie unter: www.annette-trabold.de Stichwort: Gemeinderat. Hier möchte ich nur einen Aspekt herausgreifen: „Im Haushaltsplanentwurf 2007/2008 sind zahlreiche wichtige und notwendige Investitionen vorgesehen, die wir ausdrücklich begrüßen. So z. B. die Schulsanierungen, die Theatersanierung, neue Baugebiete, der Ausbau der Kleinkindbetreuung, die grüne Welle, eine neue Dezernatsstruktur mit dem wichtigen Schwerpunkt Migration, das neue Querschnittsamt Verkehrsmanagement, die Wirtschaftsförderung als Chefsache, die Verbesserung der Stadteingänge etc. etc. Diese wichtigen Investitionen sind in den letzten Jahren nicht so recht angepackt worden, auch dies war gerade ein Grund für die geringe Verschuldung unserer Stadt. Ich kann auch nicht verstehen, in welchem schlechten baulichen Zustand unsere Schulen sind! Nun sollen diese Dinge angepackt und zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll nach der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung die Verschuldung der Stadt Heidelberg von knapp 140 Millionen Euro im Jahr 2006 auf fast 257 Millionen Euro im Jahr 2011 steigen. Die Summe ist trotz allem beachtlich und bedarf unserer Ansicht nach weiterer Klärungen. Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Verwaltung zu folgenden Fragen Auskunft gibt: 1. Welche positiven Effekte aufgrund der investiven Maßnahmen (zum Beispiel Steigerung der Einwohnerzahl, Neuansiedlung von Betrieben, …) hat die Verwaltung für die Zeit bis 2011 in ihren Planungen zu Grunde gelegt? 2. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, damit ab 2012 der Schuldenstand nicht weiter wächst? Diese Einschätzung der Verschuldung ist für uns die zentrale Haushaltsfrage, die wir gerne im Rahmen der Haushaltsberatungen noch geklärt haben möchten.