Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL - Grüne
Christian Weiss
Haushalt: Schwerpunkt Klimaschutz
Letzte Woche brachten die Fraktionen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ein und bezogen dazu Stellung. Wir wollen in den Bereichen Kinder, Finanzen und Klimaschutz überprüfen, wie zukunftsfest der Haushalt ist. Im Bereich Kinderbetreuung hat OB Würzner mutig vorgelegt – hier müssen wir nur ergänzen.
Im Finanzbereich halten wir eine Neuverschuldung von 50 Millionen bis 2008 und von insgesamt 120 Millionen bis 2011 für problematisch (fast eine Verdoppelung). Wir stimmen aber zu, dass die Entwicklung der Bahnstadt die Einnahmen der Stadt verbessert und damit höhere Kredite ermöglicht. Wir beantragen aber, dass die Verwaltung Prognosen über das Jahr 2011 hinaus vorlegt, wie sich höhere Schulden und diese Einnahmen längerfristig auswirken. Nur so können wir abschätzen, welche Verschuldung akzeptabel ist und nicht die Spielräume unserer Nachfolger einschränkt.
Für den Klimaschutz wollen wir deutliche Impulse setzen. Heidelberg verfehlt nämlich seit Jahren alle gesetzten Ziele, stattdessen steigen die CO2-Emmissionen wie überall weiter an. Wir wollen daher ein neues Einsparziel verankern und auch Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen: Die Stadtwerke sollen für die Bürger als Dienstleister die energetische Sanierung der Gebäude organisieren. Wir wollen das Ökostrom-Modell verbreitern, die Umweltberatung verbessern, das Förderprogramm rationelle Energien aufstocken, den Ökostrombezug der Stadt erhöhen und ein Förderprogramm für Biomasse auflegen. Wir fordern eine CO2-Abgabe für Dienstflüge der Stadtverwaltung und wollen durch eine Eine-Welt-Partnerschaft neue Akzente in der Zusammenarbeit setzen. Zudem muss das Auto „grün“ werden. Die Umstellung auf Gas muss stärker gefördert, Car-Sharing besser gestützt und eine eigene Zusatzförderung für Rußfilter aufgelegt werden. Wir hoffen hier auch auf Vorschläge der anderen Fraktionen, um bis zum Jahresende einen realistischen und finanzierbaren Maßnahmenkatalog zu haben. Und wir nehmen auch gerne Ihre Anregungen auf. Bitte senden Sie uns Ihre Vorschläge per Mail an: gal-heidelberg@t-online.de.