Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Dr. Anke Schuster
Neue Zeitrechung in Heidelberg
(Auszüge aus der Rede zur Einbringung der Haushaltsanträge, Teil I)
In Heidelberg ist eine neue Zeitrechnung angebrochen, und das gleich in dreifacher Hinsicht: 1. haben wir uns vom „-in“ verabschiedet und müssen uns wieder an den Begriff „Oberbürgermeister“ gewöhnen; 2. buchen wir jetzt betriebswirtschaftlich statt kameral; 3. steigen erstmals die Einnahmen wieder deutlich an. Insgesamt summieren sich die Verbesserungen auf der Einnahmenseite über den Doppelhaushalt hinweg auf fast 19 Millionen Euro plus. Hinzu kommt eine Zuführung aus 2006 von ca. 12 Millionen Euro sowie der Zukunftsfonds, der mit insgesamt 14,1 Mio. Euro für das umfassende Schul- und Kinderbetreuungsprogramm zur Verfügung steht. Dass Sie, Herr Dr. Würzner, als neuer Oberbürgermeister an dem von SPD, GAL, BL, Generation HD bereits im letzten Doppelhaushalt angelegten Kurs festhalten, macht deutlich, dass die Entscheidung für den Zukunftsfonds und die damit verbundene Steuererhöhung richtig war. Die Unterstützung Ihres Haushaltsentwurfs durch die CDU ist somit ein bekennendes, wenn auch verspätetes, Ja zur Steuererhöhung von 2005.
Positiv am Haushaltsentwurf ist: 1. die klare Schwerpunktsetzung auf Schulsanierung und -modernisierung; 2. das eindeutige Ja zum quantitativen wie qualitativen Ausbau der Kleinkindbetreuung; 3. das Vorantreiben der Erschließung von neuen Baugebieten und 4. das Bekenntnis zur Bahnstadt mit jeweils 5 Mio. geplanter Investitionen in der Sonderrechnung. Eine Politik, die bereits mit dem letzten Doppelhaushalt und den Stimmen der SPD begonnen wurde, nun konsequent und mit Hochdruck fortgesetzt wird.
Negativ schlägt die Schuldenentwicklung zu Buche, die trotz der deutlich verbesserten Einnahmesituation ungebremst und mit Tempo über die nächsten Jahre weiter veranschlagt wird. Dies ist bedenklich. Bei allem Verständnis dafür, dass man Wahlversprechen einlösen möchte, muss nicht alles in den ersten beiden Jahren einer Amtszeit passieren. Herr Dr. Würzner, Sie sind für 8 Jahre gewählt, geben Sie doch jedem Ihrer 4 Doppelhaushalte eigene, klare und machbare Schwerpunkte. Wenn 2007/2008 „Schulen, Kinder und Familie“ die Schwerpunkte sind, heißt dies, dass andere Bereiche warten müssen. Dann kann es nicht sein, dass Ihr zweiter Schwerpunkt Straßen/Verkehr mit über 11 Millionen Euro Mehrausgaben im Vergleich zur alten Finanzplanung ebenfalls für 2007/2008 veranschlagt ist. Für die Entwicklung der Ausgaben im Bereich Straßen/Verkehr beantragt die SPD daher den Ansatz aus 2006, einem durchaus bereits hohen und ambitionierten Niveau, das weder 2005 noch 2006 umgesetzt werden konnte. Zudem fehlt laut Haushaltsentwurf noch 1. jegliche Bestandsaufnahme über die Zustände der Straßen in dieser Stadt, 2. eine fundierte Bedarfsermittlung, sowie 3. eine abgestufte Priorisierung. Zusätzliche Mittel sollen in den folgenden Jahren erneut veranschlagt werden, wenn abzusehen ist, wie sich die Einnahmesituation weiter entwickelt.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)