Stimmen aus dem Gemeinderat
FWV
Hermann Gundel
Haushalt 2007/2008
Die Ausführungen zur Einbringung des Haushaltes 2007/2008, die Regierungserklärung unseres neuen Oberbürgermeisters, entsprachen weitgehend den Aussagen im OB-Wahlkampf. Der Schwerpunkt Nr. 1 unter dem Schlagwort „Familienoffensive“ mit all seinen Facetten liegt nicht nur im Trend, sondern ist auch nötig und sein Ziel, 2007/2008 jeweils 300 Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen, ein hohes. Hoffentlich haben all die jungen Frauen und Männer die Botschaft verstanden! Die verstärkte Sanierung der Schulen, ein altes Thema, soll endlich massiv betrieben werden. Gut so! Schwerpunkt Nr. 2 „Umwelt“, für den ehemaligen Umweltbürgermeister Ehrensache höchst aktuell und eng mit dem 3. Schwerpunkt: „Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Heidelberg“ verbunden.
Etwas enttäuschend für mich waren die Aussagen zur Heidelberger Wirtschaftsentwicklung, zu Handwerk, Einzelhandel und Tourismus. Zum Kongresszentrum, zu dessen Verwirklichung im Haushalt 2005/2006 unter anderem der Zukunftsfonds beschlossen und die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer begründet wurde, vermisste ich jegliche Aussage des Oberbürgermeisters. Erstmals 2010 sollen 500.000 Euro für das schon mehrfach vom Gemeinderat beschlossene Projekt zu Verfügung gestellt werden. Die Beratung des Haushaltsentwurfes in den Gremien und die Änderungsanträge dazu werden den Entwurf sicher nicht grundsätzlich verändern, aber doch vielleicht den einen oder anderen Ton.