Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Nils Weber
Maulkorb für die Aufsichtsräte?
Schon Alt-OB Zundel hat versucht, den gemeinderätlichen Aufsichtsräten in den städtischen Gesellschaften einen Maulkorb umzuhängen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Fraktionen seien sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das war juristischer und kommunalpolitischer Unsinn. Wie sonst als durch Information ihrer Fraktionskollegen und deren Eingreifen im Gemeinderat sollten die Aufsichtsräte ihrer Überwachungspflicht nachkommen? Bis in jüngste Zeit wurde die entsprechende Geheimniskrämerei fortgesetzt. Die Höhe des von der HVV an Dr. Vogt zu zahlenden Schadensersatzes wurde zum Beispiel gehütet wie ein Staatsgeheimnis.
Immerhin ist jetzt aber ein vom neuen OB abgezeichnetes Papier zur „Verschwiegenheit in den Aufsichtsräten“ aufgetaucht, in dem festgestellt wird, es sei zulässig, innerhalb der Fraktionssitzungen über die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen zu berichten. Bravo. Fraglich bleibt nur, warum die zuständigen Verwaltungsjuristen sich dafür 25 Jahre lang Zeit gelassen haben. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Fraktionen, denen die Höhe der an Dr. Vogt zu zahlenden Beträge jetzt bekannt sein müsste, bereit sind, die damit verbundenen HVV-Regressansprüche gegenüber der oder den Verantwortlichen überprüfen zu lassen oder ob sie deren Fehlverhalten unter den Teppich kehren wollen.