Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL - Grüne
Dr. Barbara Greven-Aschoff
Erster Eindruck vom Haushaltsentwurf
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2007/08 bietet ein zwiespältiges Bild: auf der einen Seite Kontinuität, weil er an Schwerpunkten ansetzt, die beim letzten Doppelhaushalt übereinstimmend diskutiert worden sind: zum Beispiel Schulsanierung, Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen. Andererseits bietet er keine besonders schönen Perspektiven, denn ein Merkmal ist die Zunahme der Verschuldung im Finanzplanungszeitraum: 120 Millionen mehr Schulden: von 140 Millionen im Jahre 2006 auf 256 Millionen im Jahre 2011.
Welches sind die Gründe dafür? Einmal ist es der enorme Bedarf an Sanierungsmitteln für die Schulen: cirka 8,6 Millionen 07/08 ohne Neubau der Gregor-Mendel-Realschule. Über den gesamten Finanzplanungszeitraum werden es 34 Millionen sein. Für das Theater stehen 07/08 4,7 Millionen zur Verfügung. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kostet ca. 1,8 Millionen an Zuschüssen für freie Träger. Nicht herum kommen wir um die Weiterführung der Sanierung der Deponie Feilheck mit ca. 7,4 Millionen Veranschlagte Straßenbauten kosten cirka 13 Millionen 07/08. Dazu kommt eine Vorfinanzierung der Bahnstadt, die wir ebenfalls schultern müssen. Die 10 Millionen für die Bahnstadt werden in einer Sonderrechnung verbucht. Sie refinanzieren sich im Laufe der Zeit.
Schul- und Theatersanierung tragen wir mit, ebenso den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Bei den Straßenbauten werden wir die Prioritäten diskutieren müssen. Die 1 Million im Haushaltsentwurf für den Neckarufertunnel gehören sicher nicht dazu. Der Tunnel ist keine Investition, die wir uns unter den gegebenen Bedingungen leisten können. (Insgesamt soll er 80 Millionen kosten, 38 davon von der Stadt zu bezahlen) Unser Vorschlag: „Stadt am Fluss light“ wäre erheblich preiswerter. Ob wir uns die 3 Millionen für die „grüne Welle“ – so ökologisch sinnvoll sie auch ist – jetzt leisten können, ist fraglich. Überhaupt nicht finanziert ist die Uni-Straßenbahnlinie. Ganz sicher ist jedoch, dass ohne die letzte Grund- und Gewerbesteuererhöhung die Verschuldung noch gravierender ausfiele.