Stimmen aus dem Gemeinderat
SPD
Lore Vogel
Dezernatsneustrukturierung
Seit Weihnachten war das wichtigste Thema im Gemeinderat die Dezernatsneustrukturierung, diese Frage hat hinter den Kulissen für einige Aufregung gesorgt. In vielen Beratungen ist das Einvernehmen, welche die neue Struktur festlegt, mit OB Würzner und allen Fraktionen erreicht worden. Die Gemeindeordnung sieht diese Vorgehensweise vor und ist gängige Praxis, ist dies doch die Voraussetzung für eine zukünftige, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir sehen die Veränderungen als Chance, um neue inhaltliche Schwerpunkte zu setzen:
1. Die inhaltliche stärkere Ausrichtung auf die Zukunftsthemen Familie, Integration und Migration begrüßen wir.
2. Die Einrichtung eines Verkehrsamtes im Dezernat II ist sinnvoll und ist hinsichtlich der Dringlichkeit und Bedeutung des Themas in der Bürgerschaft wichtig.
3. Was sich bewährt hat, wird erhalten, das Dezernat III Soziales und Kultur. Es wird vernetzt mit dem neuen Zukunftsthema Familie und ist bei unserem Bürgermeister Dr. Gerner angesiedelt.
All diese positiven Impulse begrüßen wir, allerdings stufen wir zwei Dinge als bedenklich ein: Als Fehler sehen wir die Eingliederung des Amtes für Umweltschutz und Energie in das OB-Dezernat an. Wir sind der Ansicht, dass Umweltpolitik nicht schwerpunktmäßig unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsförderung betrachtet werden sollte. Umweltpolitik ist eines der wichtigsten Gesellschaftsthemen, dessen Bedeutung und Handlungsspielräume unserer Ansicht nach in einem eigenen Dezernat besser zum Tragen kämen. Herr Dr. Würzner hat sich als OB klar positioniert, dies gilt es zu respektieren. Die angestrebte Zusammenlegung des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik mit dem Stadtplanungsamt halten wir ebenfalls nicht für zielführend. Stadtentwicklung ist mehr als eine rein stadtplanerische Sicht auf die Stadt. Diesem kann man sicher mit einem eigenen Amt besser Rechnung tragen. Unsere Bitte an den OB dies, wenn die Entscheidung ansteht, noch einmal zu überdenken.
Der vorgeschlagenen Dezernatsstruktur mit den neuen Schwerpunktsetzungen und den Gestaltungsmöglichkeiten, welche diese beinhaltet, konnte die SPD-Fraktion zustimmen, weil sie die bewährte enge Verzahnung von Sozialem und Kultur in unserem Dezernat III belässt. Auch das neue Zukunftsthema Familie passt in diese Struktur und ermöglicht ein ganzheitliches Arbeiten.