Sonderseiten OB-Wahl 2006:
Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
Für eine Kultur der Solidarität
Wir haben in der Stadtpolitik drei wesentliche Probleme: Eine äußerst schwierige Haushaltslage, einen zunehmenden Bedarf im sozialen Bereich und nach wie vor ungelöste Umweltprobleme. Die dritte Bundesregierung in Folge betreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik, Sozialabbau im großen Stil und eine Steuerpolitik, die zu einer Umverteilung der Einkommen von unten nach oben führt.
Dies hat die öffentlichen Haushalte ausgetrocknet, insbesondere die der Städte und Gemeinden. Auch Heidelberg kann inzwischen wichtige Aufgaben im Bereich der Infrastruktur und Daseinsvorsorge für seine Bürger nur noch in begrenztem Umfang wahrnehmen.
Meine Prioritäten in der Stadtpolitik liegen deshalb dort, wo es darum geht,
• eine Ausgrenzung der immer größeren Gruppe von Menschen zu verhindern, die unter die Armutsgrenze fallen,
• kostengünstige Wohnungen bereitzustellen,
• einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung Rechnung zu tragen,
• für eine gesunde und umweltgerechte Stadt zu sorgen,
• den Energieverbrauch in der Stadt und damit die Erwärmung der Erdatmosphäre zu verringern,
• alle Bürger soweit wie möglich an den Entscheidungen in der Stadt zu beteiligen.
Die mehr als 7.000 Menschen in Heidelberg, die auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe angewiesen sind, leben unter der Armutsgrenze. Wir müssen deshalb die sozialen Projekte in der Stadt sichern und ausbauen. Diese Einrichtungen können inzwischen den Bedarf nicht mehr decken, weder bei der Abgabe kostengünstiger Lebensmittel noch bei der Schuldnerberatung oder beim psychosozialen Dienst.
Die Kinderbetreuung vom Krabbel- bis zum Schulalter muß bedarfsgerecht ausgebaut werden. Hier ist das Land in der Pflicht. Wenn wir bald etwas erreichen wollen, müssen wir jedoch selbst tätig werden.
In der Bahnstadt müssen in erster Linie Wohnungen gebaut werden, die für untere Einkommensgruppen und junge Familien mit Kindern erschwinglich sind. Die Stadt muß diese Gelände selbst erwerben. Sie muß die Steigerung des Bodenwertes bei der Umwandlung von Bahn- in Baugelände abschöpfen. Sie muss diesen neuen Stadtteil selbst entwickeln und darf nicht das Sagen und die Gewinne einer privaten Entwicklungsgesellschaft überlassen.
Es gilt, endlich die Ziele des Verkehrsentwicklungsplanes zu verwirklichen: eine Verringerung des Autoverkehrs und der damit verbundenen Belastung durch Lärm und Schadstoffe, die in großen Bereichen der Stadt gesundheitsschädliche Ausmaße angenommen hat.
Hierzu brauchen wir
• einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Dringlich ist vor allem die Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt,
• sichere Rad- und Fußwege,
• eine Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt.
Meine Prioritäten, vor allem die Entwicklung der Bahnstadt, erfordern alle finanziellen und personellen Kräfte der Stadt. Es bleibt kein Raum für Projekte wie
• einen Neckarufertunnel (100 Mill. Euro) und eine 5. Neckarquerung als Tunnel (100 Mill. Euro), die keine Verringerung des Autoverkehrs bringen,
• eine große Lösung bei der Renovierung des Theaters (40 Mill.), stattdessen finanzierbare Teilschritte,
• ein neues großes Kongreß-zentrum, das dauerhafte Subventionen durch die Stadt in Millionenhöhe erfordert,
• ein neues großes Einkaufszentrum – etwa an der Bahnstadt – das erhebliche Kosten für Infrastruktur erfordert und Kaufkraft aus den Geschäften in der Innenstadt abzieht,
• eine vollständige Renovierung des Alten Hallenbades als Bad. Hier sollte eine Zwischennutzung erfolgen, bis dieses Kulturdenkmal nationalen Ranges wieder hergestellt werden kann.
Meine Visionen für diese Stadt sind nicht Tunnelbauwerke oder neue Einkaufszentren. Meine Vision ist eine solidarische, umweltgerechte und demokratische Stadt.
Zur Person
63 Jahre, verwitwet, eine er-wachsene Tochter; Studium in USA, Medizinstudium in Deutschland, Arzt für Anästhesie, wissenschaftliche Arbeit in der Virusforschung, Anästhesie und der Transfusionsmedizin; seit 1962 mit kurzen Unterbrechungen in Heidelberg; seit 1970 kommunalpolitisch aktiv in Bürgerinitiativen und Parteien, mehrfach Mitglied des Gemeinderates; Stadtrat und OB-Kandidat der Bunten Linken.