Stimmen aus dem Gemeinderat
DIE HEIDELBERGER
Wolfgang Lachenauer
Heidelberger Frühling
Eine ungenehmigte Mehrausgabe von weit mehr als 400.000 Euro für dieses Festival im Jahre 2006 hat sowohl gewisse Unfähigkeiten beim Festivalleiter als auch verwaltungsinterne Defizite bei der Kontrolle offenbart. Die Reaktion hierauf ist jedoch aus meiner Sicht erschütternd: Verantwortung wollte außer dem Festivalleiter selbst –dieser konnte sie ja gar nicht bestreiten – sonst niemand übernehmen und Konsequenzen hat – natürlich – auch niemand gezogen; derjenige bzw. diejenigen, die dies gefordert haben, sahen sich dann auch noch einer entsprechenden Rüge in der örtlichen Presse ausgesetzt!
Anstatt Konsequenzen zu ziehen, wurde nunmehr sogar beschlossen, den Festivalleiter zum Geschäftsführer der künftigen gemeinnützigen GmbH zu machen mit gewissen Einschränkungen, die uns heute noch nicht im einzelnen vorgelegt wurden! Wenn ich daran denke, wie vielen Institutionen und Eigeninitiativen in Heidelberg die Zuschüsse der Stadt manchmal in minimalen Beträgen gekürzt wurden, dass wir eine Ausgabensperre verhängt haben und beispielsweise den Stadtteilvereinen durch neue Mietverträge erhebliche neue Belastungen auferlegen, und dies vergleichen mit der Handlung dieses aus meiner Sicht ungeheuerlichen Vorganges der Ausgabe ungenehmigter Gehälter, dann haben Verwaltung und Gemeinderat eigentlich die Legitimation verloren, bei diesen vielen Gruppen und Institutionen künftig Streichungen oder Kürzungen vorzunehmen, zumal diese Kürzungen in der Vergangenheit betragsmäßig weit unter dem lagen, was jetzt als ungenehmigte Mehrausgaben sanktionslos hingenommen wird. Mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Stadtrates ist dieses Verfahren der Verwaltung und der Gemeinderatsmehrheit nicht zu vereinbaren!