Stimmen aus dem Gemeinderat
FDP
Dr. Annette Trabold
Mehrwertsteuer
Es wird gravierende Konsequenzen haben, sollte es zum Jahreswechsel zu der geplanten Mehrwertsteuererhöhung auf Bundesebene kommen. Es ist m. E. nicht klug, die Wirtschaft zum Jahresende abzuwürgen, stattdessen sollte man besser ein Konjunkturprogramm beschließen. Die große Koalition sollte daher die Mehrwertsteuererhöhung, die vor der Wahl von der SPD noch als „Merkelsteuer“ gebrandmarkt wurde, zurücknehmen. „Die derzeit guten Steuereinnahmen zeigen, dass diese Erhöhung für den Haushalt gar nicht notwendig ist. Deutschland hat jetzt die Chance auf einen echten Aufschwung“ sagte kürzlich unser Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordneter und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Recht hat er. Diese Chance wird aber von der Berliner Regierungskoalition nicht genutzt. Besonders auch Reformen für neue Arbeitsplätze fehlen. Statt dessen streiten Union und SPD darüber, ob Arbeitslose z. B. Busse bewachen sollen. Damit will Verkehrsminister Tiefensee quasi den Terror bekämpfen. Da kann man sich nur wundern und hoffen, dass diese unüberlegten Vorschläge ein Ende finden!