Stimmen aus dem Gemeinderat
GAL
Dr. Barbara Greven-Aschoff
Weichenstellung für die Bahnstadt
Die Bahnstadt kommt derzeit in die wichtigste Phase: der Entscheidung über die Finanzkonstruktion des Projektes. Diese wirkt sich letztlich darauf aus, wie gebaut wird und wer dort wohnt. Zwei Modelle stehen sich dabei gegenüber, die es abzuwägen gilt: die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, für die der Gemeinderat bisher votiert hat und der freihändige Ankauf des Aurelis-Geländes. Bei der Entwicklungsmaßnahme werden zwei Bodenpreise errechnet: einer vor der Entwicklung und einer danach. Entwicklung besteht dabei aus den Planungen über Nutzungsfestsetzungen wie Dichte, Anteile von Wohnbebauung, Gewerbegebiete. Die Differenz von der zu erwartenden Bodenwertsteigerung und dem Ausgangspreis muss die Stadt abschöpfen, um daraus ihre Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Schulbau usw,) durchzuführen. Eventuelle Überschüsse werden an die Voreigentümer zurückerstattet. Tübingen hat ein solches Vorgehen erfolgreich vorexerziert und die Planungen für das französische Viertel in eigener Regie durchgeführt. Bei uns zeichnet sich ein anderes Vorgehen ab: der Ankauf vom Aurelis-Gelände zu einem ausgehandelten Preis, laut RNZ 40 Mio. Wir wissen noch nicht, wie viel höher der ausgehandelte Preis über einen Ausgangspreis bei der Entwicklungsmaßnahme liegt. Wenn der Ankaufspreis viel höher liegt, werden auch die Preise, die der spätere Bauinvestor zu zahlen hat, höher sein - mit allen Folgen z.B. für Mieten. Außerdem werden dann Eigentümer wie der Bund für ihre Flächen den höheren Preis einklagen. Wir sollten also keinerlei Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen, bevor wir nicht den Ausgangspreis für eine Entwicklungsmaßnahme kennen. Dazu kommt, dass eine neue Gesellschaft von LEG (Landesentwicklungsgesellschaft), Sparkasse und GGH das Projekt Bahnstadt finanzieren soll, in der die LEG die Stimmenmehrheit hat. Das lässt befürchten, dass die Stadt ihre Interessen nicht immer wird durchsetzen können. Fraglich ist auch, wieweit die LEG die Infrastrukturkosten mitträgt und was davon bei der Stadt hängen bleibt. Das Argument, dem freihändigen Ankauf sei der Vorzug zu geben vor einer Entwicklungsmaßnahme, weil dann Rechtsstreitigkeiten vermieden würden, könnte uns teurer kommen als uns lieb ist.
Ankündigung: OB-Kandidatin Caja Thimm lädt ein zum Werkstattgespräch in Bergheim, am 28. Juli 18 Uhr Bergheimer Str. 26, (Hof, Heidelberger Dienste); Stimmen für Caja Thimm – Politik, Musik und gute Laune, Fest am Freitag, 28. Juli Stadtgarten ab 18 Uhr Spiele für Kinder, ab 20h Programm mit prominenten Gästen; GAL-Veranstaltung: Was will Heidelberg? Hopp oder Wild? Am 1. August, 20 Uhr Gesellschaftshaus Pfaffengrund.