Stimmen aus dem Gemeinderat

FDP

Karl Breer

Der Mindestlohn von 8,50 Euro ...

Karl Breer

... ist seit der Bundesratsinitiative in aller Munde. Ein derart flächendeckender Mindestlohn wäre aber ökonomischer Unfug. Denn die Regionen und Branchen innerhalb Deutschlands sind zu verschieden, um sie mit einem Einheitswert abzudecken. In der Grenzregion zu Polen (Lohn 2,21 Euro) würde z. B. eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro Arbeitsplätze vernichten. Leider werden zur Visualisierung dieses Themas häufig Reinigungskräfte von den Medien abgebildet (s. z. B. RNZ vom 2.3.). Dabei war es gerade diese Branche, die bereits 2007 den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Arbeitgeber und die Gewerkschaft IG BAU handelten die derzeitige Untergrenze von 9 Euro für einfache Tätigkeiten und 11,33 Euro für die Glasreinigung aus, inkl. einer regionalen Komponente. Zusätzlich unterwarf man sich freiwilligen Kontrollen durch den Zoll, um die Einhaltung der Untergrenze zu überwachen. So wurde hieraus ein Erfolgsmodell. Unterstützt wurde die Branche durch die HDer FDP und Minister Niebel, der half, die damaligen Bedenken des Wirtschafts- und des Sozialministeriums zu zerstreuen.