Ausgabe Nr. 52 · 24. Dezember 2003
Dr. Jan Gradel
Schwierige Zeiten führen oftmals zu ungewöhnlichen Entscheidungen.
Die wegbrechenden Steuereinnahmen führen bei allen staatlichen Einrichtungen dazu, dass man näher zusammenrückt und erkennt, dass man etwas ändern muss, wenn man die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft aber auch die Errungenschaften und die Grundidee des Sozialstaates erhalten möchte.
Wir hier in der Kommune stehen da nur an der untersten Ebene und haben wenig Einfluss auf die großen Stellschrauben und Reformen, die andernorts gedreht werden. Für uns stellt sich daher die Frage: Wie bringen wir es für Heidelberg fertig, bei ausbleibenden Steuer- und Umlagezuflüssen weiterhin einen gesetzeskonformen HH vorzulegen und darüber hinaus sowohl die Investitionskraft der Stadt zu erhalten, als auch möglichst viele freiwillige Leistungen für die Daseinsvorsorge und das öffentliche Leben um unseren Einrichtungen und Vereinen zu fördern.
Die Fraktionen im GR haben sich - mit Ausnahme der GAL - zusammengefunden und auf Basis eines von SPD und CDU formulierten Verhandlungspapiers einen Leitantrag für die Zukunft und ein konkretes Antragspaket für den HH 2004 formuliert.
Das Einsparvolumen dieses Leitantrages liegt bei immerhin ca. 12 Mio. Euro im Vergleich zu dem von der Stadt vorgelegten Finanzplan. Lassen Sie mich kurz auf wesentliche Säulen des Leitantrages eingehen:
Im Vorspann wird klar die Zielrichtung deklariert, indem zu gleichen Teilen die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen als auch für die gesetzlichen und freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt abgehoben wird. Klargestellt wird hierbei, dass in den Jugend- und Bildungsbereichen das bisher erreichte Niveau zumindest erhalten werden soll.
Erreicht werden soll dies durch zusätzliche Effektivitätssteigerungen im Personalbereich, indem ein Korridor vorgegeben wird, inwieweit die Personalkosten jährlich steigen dürfen. Stößt man hierbei an Grenzen, so ist in der Folge konsequenterweise an Leistungseinschränkungen zu denken. Daher fordern wir einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess, in welchem an die diesjährigen sehr fruchtbar und kreativ geführten Strukturdebatten angeknüpft wird. Der Gemeinderat verpflichtet sich, den Produkt- und Leistungsplan jährlich zu einem fixen Termin auf Verbesserungen zu untersuchen, mit dem Ziel, im Bereich der Verwaltungsausgaben eine Einsparung von ein Prozent jährlich zu erreichen.
Hierbei können selbstverständlich die städtischen Betriebe nicht ausgenommen werden. Wir erkennen ausdrücklich den bisher geleisteten Beitrag an, wollen uns aber verpflichten, die Kosten für den defizitären öffentlichen Nahverkehr nicht über das Maß, welches in den 90er Jahren ausreichend war ansteigen zu lassen. Hier sehen wir noch einen Nachholbedarf.
Der Nachspann des Leitantrages bringt den Willen der Antragsteller zum Ausdruck, dass auch bei anhaltend schlechten Steuereinnahmen nicht daran gedacht wird, die Grund- oder Gewerbesteuerhebesätze in der Stadt zu verändern. Wir möchten hierdurch ein positives Zeichen für die Wirtschaft setzen, die Motor ist für das System und letztendlich für alle Geldflüsse.
Durch diesen Antrag werden ausgewogene und erreichbare Zielvorgaben für die mittelfristige Finanzplanung Heidelbergs definiert. Für das Jahr 2004 wird dies in einem konkreten Antragspaket vorbereitet, welches von anderer Stelle aus kommentiert wird.
Abschließend möchte ich mich von den Finanzen trennen und Ihnen im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr wünschen. Mögen Ihre Wünsche und Vorsätze in Erfüllung gehen und Ihnen Gott auf allen Wegen beiseite stehen.
Karl Emer
So manche Entscheidung im fraktionsübergreifend geschnürten Haushaltspaket 2004 fiel uns schwer, wie beispielsweise die Reduzierung des städtischen Ökostromanteils auf 264.000 Euro. Damit bleiben die Investitionen der SWH zur erneuerbaren Energieerzeugung jedoch gesichert und es profitieren vor allem Handwerks- und Mittelstandsbetriebe. Auch die Umweltberatung durch die Verbände und Umweltschutzmaßnahmen Dritter bleiben bestehen. Zur Sicherung der Polizeipräsenz am Bismarckplatz dient die Mittelbereitstellung für einen neuen Pavillon. Schulen haben bei uns oberste Priorität, was mit der Fortschreibung der Lehr- und Lernmittel und der Verhinderung der Zuschusskürzung bei Privatschulen zum Ausdruck kommt. Volkshochschule und Akademie für Ältere müssen weniger kürzen als geplant. Das Schlierbacher Kammerorchester geht im kommenden Jahr nicht leer aus, dafür verzichten wir auf die Verleihung einiger Kulturpreise. Im Sozialbereich werden die Zuschüsse an die Verbände der Wohlfahrtspflege weniger stark gekürzt als geplant. Hier bleibt die Substanz gesichert bei mehr Transparenz und Flexibilität im Leistungsangebot. Gleiches gilt für den Sozialpsychiatrischen Dienst und die AIDS-Hilfe. Die Sportvereine werden im kommenden Jahr noch von einer Beteiligung an den Hallenbetriebskosten verschont, sollen aber ab 2005 eine solche einplanen. Die Förderung des Breitensports garantiert das Sportförderprogramm, wie auch die Weiterplanung der Sporthalle Mitte und des Kunstrasenplatzes für die FT Kirchheim. In der Bahnstadt ist uns die Planung von Sozial- und Kulturräumen elementar wichtig. Die Neugestaltung von Rohrbach Markt kann fortgesetzt und ab 2005 mit dem Bau begonnen werden. Die Kröte Umweltverträglichkeitsprüfung 5. Neckarquerung haben wir nur geschluckt mit der verbindlichen Deckungszusage durch den Unirektor. Im Radwegenetz können weitere Lücken geschlossen, in Schlierbach der Verkehrsfluss untersucht und in Kirchheim die Hardtstraße im Süden angebunden werden. Sogar ein "Spurerweiterungsprogramm" in der Bergheimer Straße zwischen Mittermaierstraße und Autobahn ist als Ziel formuliert. Mittel für Ampeln ("Grüne Welle") werden auf 300.000 Euro verdoppelt. Um 50.000 Euro erhöht werden die Spielplatzinvestitionen, darin ist vor allem für die Südstadt ein Betrag enthalten. Die Friedhofshalle in Kirchheim soll eine Verbesserung erfahren und generell soll die Ausnutzung aller Trauerhallen untersucht werden.
Damit bedanken wir uns bei Ihnen, den Bürger/innen unserer Stadt für Ihr Engagement zum Gemeinwohl im zu Ende gehenden Jahr, wünschen Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2004. Fahren Sie mit unserer neuen S-Bahn Rhein-Neckar in eine gesunde Zukunft! Und kommen Sie zu unserem Jahresauftakt.
Samstag, 10. Januar 2004, ab 14 Uhr im Berghotel Königstuhl oder Treffpunkt an der Haltestelle Kornmarkt zum Bergbahnersatzverkehr, Abfahrtzeiten 13.20 oder 13.40 Uhr, ÖPNV Bus Nr. 21: Offener Gedankenaustausch mit den Stadträte/innen und Kommunalwahlkandidat/innen zu allen kommunalpolitischen Themen.
Peter Holschuh
Der beschlossene Haushalt 2004 sieht vor, bei allen Gruppen und Organisationen die Zuschüsse um 5 Prozent zu kürzen. Volkshochschule und Akademie für Ältere sind mit einer 8-Prozent-Kürzung dabei und dem Heidelberger Zoo werden die Mittel um 10 Prozent verringert. Aus unserer Sicht ist es fragwürdig, pauschal zu kürzen ohne zu überprüfen, ob die Einrichtung noch überleben kann. So wird beim Frauengesundheitszentrum bereits überlegt, die Arbeit einzustellen. Durch die fünfprozentige Kürzung ist ein Weiterarbeiten wohl nicht mehr möglich. Beim Karlstorbahnhof wurden ca. 11.500 Euro gestrichen; vorrausichtlich kommen weitere Kürzungen seitens des Landes hinzu. Auch hier weiß man derzeit nicht, wie der Betrieb weitergeführt werden kann, obwohl man im laufenden Jahr hervorragend gewirtschaftet hat.
Man kürzt die Zuschüsse in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Frauen, gleichzeitig beschließt man gegenüber dem HH-Entwurf der Stadt Baumaßnahmen, was eine Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme von knapp 750.000 Euro bedeutet.
Gleichzeitig legt man im "Leitantrag" fest, eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für die nächsten 4 Jahre auszuschließen. Das "kommt erst in Frage, nachdem alle anderen Einsparmöglichkeiten realisiert wurden". Man schließt unter Umständen soziale oder kulturelle Einrichtungen, bevor man an die Erhöhung der genannten Steuern geht. Das alles wollten wir so nicht mittragen. Deshalb haben wir den Haushalt 2004 abgelehnt - er geht in die falsche Richtung.
Die GAL wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2004.
Lore Schröder-Gerken
Das Jahr 2003 geht zu Ende und wurde am 18.12. kommunalpolitisch mit der Verabschiedung des Haushalts 2004 abgeschlossen. Dies geschah mit einem gemeinsamen Leitantrag aller Fraktionen - mit Ausnahme der GAL und LL/PDS. Dieser Kompromiss macht möglicherweise Absichten und Ziele der einzelnen Fraktionen undeutlich, ist jedoch - auch im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Juni 2004 - der gemeinsame richtige Weg, dem Bürger die dauerhafte Grundsicherung und Daseinsvorsorge und der Stadt die Leistungsfähigkeit zu erhalten.
Es wurde gemeinsam erarbeitet, wo für den Bürger erträgliche Kürzungen vorgenommen werden können. Man war sich fraktionsübergreifend einig, den Kinder-, Jugend- und Schulbereich nicht anzutasten.
Irgendwie erinnert die Situation an familiäre Krisenlagen, durch die es oftmals ein Näher- und Zusammenrücken aller Beteiligten gibt. Im Laufe des Jahres 2003 wurde festgestellt, dass der Haushalt kränkelt. Wir glaubten zunächst an einen leichteren Infekt, der behoben werden könnte, wenn jede Einrichtung sich 5 Prozent globale Minderung herausschwitzte. Nun stellt sich heraus, das Leiden scheint langwieriger zu sein und ist nur durch gebündelte Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Hoffen wir, dass es kein chronisches Leiden wird, denn aus der Gesundheitspolitik wissen wir, dass diese den größten Kostenfaktor verursachen und trotz lang anhaltender, kostspieliger Therapie sich der Zustand nicht gravierend verbessert. Auch die Berliner Beschlüsse lassen befürchten, dass sich eventuell Grundlegendes am Krankheitsbild nicht verändern wird.
Wir "Heidelberger" wünschen den Bürgern ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, durch und durch "gesundes" neues Jahr.
Dr. Ursula Lorenz
Im Rückblick war 2003 für Heidelberg schwierig aber ohne Katastrophen. Viele langjährige Projekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Beispiel Brückenstraße, Turnhalle der Kurpfalzschule, vier neue Klassenräume der Grundschule Schlierbach, ein Glanzpunkt die Sporthalle Wieblingen, und anderes mehr. Alle Sozialprojekte konnten - wenn auch am Existenzrand - erhalten werden. Der Haushalt für 2004 wurde mit unserer Zustimmung nach gemeinderätlichen Änderungen im Verwaltungshaushalt und Erweiterungen im Investitionshaushalt verabschiedet. Wir hatten Bedenken bei der Zustimmung zum Leitantrag, weil Aufnahme von durchaus wünschenswerten Projekten wie Sporthalle Mitte, Polizeipavillon am Bismarckplatz, Arbeiten an der Friedhofshalle Kirchheim eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 750.00 Euro für 2004 bedeuten. Die Kreditbelastung war ohnehin um rund 16,5 Millionen Euro angestiegen. Wie soll man bei den miesen Aussichten an Tilgung jemals denken? Dennoch: Wir haben einen gesetzlichen Haushalt ermöglicht, wichtige Projekte angestoßen und - wenn auch durchaus verbesserungsfähig - die Forderungen nach sozialem, ökonomischem und ökologischem Handeln erfüllt. Der fraktionsübergreifende Schulterschluss im Gemeinderat ist Signal: Gemeinsam werden wir es schaffen.
Allen Bürgern wünschen die FWV-Stadträte Dr. Ursula Lorenz und Hermann Gundel harmonische Feiertage und ein positives Neues Jahr.
Margret Hommelhoff
Dieses Motto veranlasste elf Schülerinnen und Schüler aus Heidelberg und Umgebung, das Verkehrsverhalten ihrer Mitschüler und ihre Probleme auf dem Schulweg zu erforschen. Jetzt stellte die Gruppe die ersten Ergebnisse ihrer Aktion "Sicherer Schulweg mit dem Fahrrad" kompetent, sorgfältig dargestellt und mit guten Verbesserungsvorschlägen für brisante Fahrradwege vor. Diese engagierten Jugendlichen bei ihrer Vorstellung zu erleben, war höchst erfreulich - eine gerade zum Jahreswechsel und nach einem schwierigen Haushaltsjahr bemerkenswerte Tatsache. Ebenso positiv zu vermerken ist auch der tragbare und (bis auf die GAL) von allen Fraktionen und Gruppierungen gemeinsam vorgeschlagene und verabschiedete Haushaltsplan für das kommende "magere" Jahr 2004. Auch hier handelten viele Stadträte und Stadträtinnen nach dem oben genannten Motto, um den gemeinsamen Haushaltsweg zu erarbeiten.
Wir FDP-Stadträtinnen Dr. Annette Trabold und ich wünschen Ihnen frohe Festtage und Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das neue Jahr!
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
| SPD: | Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
| DIE HEIDELBERGER: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 23. Dezember 2003