Ausgabe Nr. 52 · 24. Dezember 2003
Der Haushalt der Stadt Heidelberg für das Jahr 2004 ist unter Dach und Fach. Mit deutlicher Mehrheit bei sieben Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember die Haushaltssatzung und den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007.
Ja zum Haushaltsplan sagten die Stadträtinnen und Stadträte von CDU, SPD, FDP und FWV, die sich vor der abschließenden Beratung auf einen gemeinsamen Leitantrag geeinigt hatten. Geschlossen dagegen stimmten die sechs Mitglieder der GAL-Fraktion sowie die Stadträtin der LL/PDS.
Die Stadt Heidelberg kann im Jahr 2004 mit einem Etat wirtschaften, der ein Gesamtvolumen von 468.197.420 Euro hat (das sind knapp 17,2 Millionen Euro weniger als im Haushaltsansatz 2003). 403.397.360 Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 64.800.060 Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 14.737.600 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 25.000.000 Euro festgesetzt.
Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sind auf 13.044.465 Euro begrenzt. Davon sind 4.585.600 Euro für Investitionen bei so genannten kostenrechnenden Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen mit vollem Kostendeckungsgrad (zum Beispiel Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung, Bestattungswesen) vorgesehen. Die restlichen Kredite in Höhe von 8.458.865 Euro entfallen auf den übrigen Haushalt.
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern: 250 vom Hundert (v.H.) für die Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Betriebe), 410 v.H. für die Grundsteuer B und 390 v.H. für die Gewerbesteuer (jeweils bezogen auf die Steuermessbeträge).
Das STADTBLATT wird im Januar über die wesentlichen Punkte des Haushaltes 2004 ausführlich berichten. (br.)
Die städtischen Ämter und Dienststellen sind am 24. und 31. Dezember geschlossen. Am 29. und 30. Dezember sowie am 2. Januar sind sie während der üblichen Bürozeiten geöffnet. Für folgende Einrichtungen gelten besondere Regelungen:
Alle Hallenbäder sind am 24. und 25. Dezember und am 1. Januar geschlossen. Das Hallenbad Köpfel ist am 26., 27. und 28. Dezember sowie am 3. und 4. Januar jeweils von 8.30 bis 19.30 Uhr (Familiensauna/gemischte Sauna von 10 bis 19 Uhr) geöffnet; am 29. und 30. Dezember sowie am 2. und 5. Januar kann das Köpfelbad jeweils von 7 bis 22 Uhr und die Sauna (dienstags Damensauna) von 10 bis 21.30 Uhr besucht werden. Das Hallenbad im Darmstädter Hof Centrum ist am 27. (11.30 bis 17.30 Uhr), 30. (7 bis 19.30 Uhr) und 31. Dezember (7 bis 13 Uhr) geöffnet sowie am 2. (7 bis 19.30 Uhr), 3. (11.30 bis 17.30 Uhr) und 6. Januar (8.30 bis 19.30 Uhr).
Die Sterbeabteilung des Standesamtes richtet am Samstag, 27. Dezember, einen Bereitschaftsdienst von 8 bis 12 Uhr ein. Die Stadtbücherei und das Büro des Bürgerbeauftragten sind bis 6. Januar geschlossen. Das Gleichstellungsamt ist am 5. Januar geschlossen.
Das Kurpfälzische Museum schließt am 24., 25. und 31. Dezember sowie am 1. Januar. Es ist sowohl am 26. Dezember als auch am 6. Januar geöffnet und auch an allen dazwischen liegenden Sonn- und Werktagen (außer montags).
Heidelberg Ticket ist am 24., 25., 26. und 31. Dezember geschlossen. Die Abendkasse im Theater ist am 31. Dezember geöffnet. Kartenbestellungen sind jederzeit möglich im Internet unter www.heidelberg.de/tickets.
Die Recyclinghöfe sind ebenfalls am 24. und 31. Dezember geschlossen, an allen anderen Werktagen wie üblich geöffnet. Die gleichen Öffnungszeiten gelten für das Fundbüro der Heidelberger Dienste; es ist zwischen den Jahren nur unter Telefon 141050 zu erreichen.
(Foto: Kresin)
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Neckarmünzplatz/Am Hackteufel (B 37): Umgestaltung des Neckarmünzplatzes bis März 2004, zurzeit keine Verkehrseinschränkungen. |
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Römerstraße zwischen Römerkreis und Zähringerstraße: Gleissanierung, Erneuerung der Versorgungsleitungen und Straßenneugestaltung bis 10. September 2004; Straße gesperrt, Umleitungsempfehlung: Rohrbacher Straße/Lessingstraße. |
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Rohrbacher Straße/Franz-Knauff-Straße: Brückensanierung und Bau der S-Bahn-Haltestelle; Fahrbahnverengung; geänderte Verkehrsführung; Umleitungsempfehlung: Lessingstraße/Römerstraße. |
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Vangerowstraße (westlicher Teil): Erneuerung des Hauptsammelkanals Süd: Höhe Gneisenaustraße Baugrube für unterirdischen Vortrieb, Fahrbahnverengung auf je eine Spur pro Richtung; Umleitungsempfehlung: Wieblinger Umgehungsstraße, B 37 (früher A 656). |
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B 37 Richtung Neckargemünd, östlich der Orthopädie: Stützmauersanierung bis Frühjahr 2004, 400 Meter einstreifige Verkehrsführung; keine Umleitungsempfehlung. |
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Stand: 23. Dezember 2003