Ausgabe Nr. 52 · 27. Dezember 2002
Haushalt steht auf breiter Basis
Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 ist im Trockenen. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres - am Donnerstag, 19. Dezember - der Haushaltssatzung und der mittelfristigen Finanzplanung 2002 bis 2006 zu.
Nach intensiver Beratung des von Oberbürgermeisterin Beate Weber am 7. November eingebrachten Etatentwurfs erhielt das Zahlenwerk 36 Ja-Stimmen (von 35 Stadträtinnen und Stadträten sowie der Oberbürgermeisterin). Fünf Gegenstimmen kamen von der Fraktion "Die Heidelberger".
Der Stadt Heidelberg stehen nunmehr für die Bewältigung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben und Ziele planmäßig insgesamt 485.389.640 Euro zur Verfügung. Davon entfallen 410.725.190 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 74.664.450 Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 32.639.240 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 25.000.000 Euro festgesetzt.
Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sind auf 21.038.328 Euro begrenzt. Davon sind 3.625.000 Euro für Investitionen bei sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen (Einrichtungen mit hoher oder voller Kostendeckung - wie Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung, Bestattungswesen) vorgesehen. Die restlichen Kreditaufnahmen von 17.413.328 Euro entfallen auf andere Investitionen.
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern: 250 v.H. für die Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Betriebe), 410 v.H. für die Grundsteuer B und 390 v.H. für die Gewerbesteuer (jeweils bezogen auf die Steuermessbeträge). (br.)
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Stand: 20. Dezember 2002