Ausgabe Nr. 52 · 27. Dezember 2001
Der Haushaltsplan 2002 steht
Der Haushaltsplan der Stadt Heidelberg für das Jahr 2002 steht. Mit der deutlichen Mehrheit von 35 Stimmen verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres - am Donnerstag, 20. Dezember - die Haushaltssatzung und den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005.
Ja zum Haushaltsplan sagten die fast geschlossene Fraktion der CDU sowie die Stadträtinnen und -räte von SPD, GAL, FDP, FWV und LL/PDS. Dagegen stimmten die anwesenden vier Fraktionsmitglieder der "Heidelberger". Ein CDU-Stadtrat enthielt sich der Stimme.
Die Stadt Heidelberg kann im Jahr 2002 mit einem Etat wirtschaften, der ein Gesamtvolumen von 480.975.286 Euro hat. 405.822.406 Euro davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 75.152.880 Euro auf den Vermögenshaushalt (den Investitionshaushalt). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 35.144.690 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 25.000.000 Euro festgesetzt.
Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sind auf 21.094.462 Euro begrenzt. Davon sind 6.159.460 Euro für Investitionen bei so genannten kostenrechnenden Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen mit vollem Kostendeckungsgrad (zum Beispiel Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung, Bestattungswesen) vorgesehen. Die restlichen Kredite in Höhe von 14.935.002 Euro entfallen auf den übrigen Haushalt.
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern: 250 v.H. für die Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Betriebe), 410 v.H. für die Grundsteuer B und 390 v.H. für die Gewerbesteuer (jeweils bezogen auf die Steuermessbeträge). br.
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Stand: 21. Dezember 2001