Ausgabe Nr. 52 · 27. Dezember 2001
Werner Pfisterer
CDU
Liebe Heidelberger Bürgerinnen und Bürger,
ein Jahr intensiver kommunalpolitischer Aktivitäten liegt hinter uns. Selten hat der Gemeinderat so intensiv über ein Thema diskutiert und dann tatsächlich einen in großen Teilen positiv aufgenommenen Verkehrsentwicklungsplan fortentwickelt und verabschiedet. Natürlich ist er bei weitem nicht perfekt, ganz besonders bei der Straßenbahnplanung durch Kirchheims Zentrum.
Dennoch: Er spiegelt die Realität wesentlich besser wieder als der Plan aus dem Jahr 1994. Danach sollte Heidelberg beinahe zur kompletten Tempo-30-Zone dekretiert werden, Pförtnerampeln sollten den Zugang zur Stadt verwehren können, wenn der OB zu viele Autos in der Stadt fahren. Mit "Netzunterbrechungen" wollte Rot-Grün das Umwegfahren zum neuen Volkssport erheben, durch ÖPNV-Vorrangschaltungen den Heidelberger Autofahrern den "Ampelschlaf" beibringen.
Der 26. September 2001 war der Tag, an dem Heidelberg endlich "die Kurve gekriegt hat", die Wende zu einer besseren Verkehrspolitik - mit einem neuen VEP. Er gibt jetzt die Richtung vor. Im Haushalt, der gerade erst verabschiedet wurde, finden sich - dank einer breiten Zusammenarbeit aus CDU, Heidelbergern, FDP und der FWV - die notwendigen Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur fünften Neckarquerung. Damit ist die Verkehrspolitik der Stadt Heidelberg nach jahrelangem Stillstand einen entscheidenden Schritt nach vorne gekommen. Außerdem hat der Gemeinderat die Planungsmittel für den Burelli-Tunnel am Bahnhofsvorplatz beschlossen.
250.000 Euro für die Machbarkeitsstudie zur fünften Neckarquerung, das ist viel Geld, aber notwendig, um Zuschüsse beim Verkehrsministerium in Stuttgart anfordern zu können. Und dabei sind die Kriterien lange nicht so eng bemessen, wie uns die GAL das "weis(s)machen" will.
So wird das Jahr 2002 also von zwei wichtigen Verkehrsprojekten geprägt sein. Heidelberg hat viel vor. Wer einen Blick in die Vergangenheit wirft, wird schnell erkennen, dass es immer wieder Versuche zu solchen "Aufbrüchen" gegeben hat. Die meisten Anläufe wurden dann aber im kleingeistigen Hickhack zerredet, wegdemonstriert oder einfach auf die lange Bank geschoben.
Deshalb müssen die Fraktionen auch im Jahr 2002 ganz besonders hart am Ball bleiben, soll es in Heidelberg voran gehen. Und dafür steht die CDU-Gemeinderatsfraktion auch im neuen Jahr 2002.
Einen guten Jahreswechsel und ein erfolgreiches und friedliches neues Jahr wünsche ich Ihnen im Namen aller Fraktionskollegen und verbleibe mit herzlichen Grüßen Ihr Werner Pfisterer, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
Thomas Krczal
SPD
Waren Sie auch schockiert über die Ergebnisse der so genannten PISA-Studie? Bildungsland Deutschland auf gleicher Höhe mit Mexiko? Die Ergebnisse der Studie müssen sicherlich noch differenziert ausgewertet werden. Die aufgezeigten Defizite der deutschen Bildungspolitik sollten in erster Linie unsere Landes- und Bundespolitiker zum Handeln veranlassen.
Was hat das mit Heidelberg zu tun? Die Kommunen sind bekanntlich für die Schulausstattung zuständig. In den vergangenen Jahren wurden in die Sanierung der Heidelberger Schulen Millionen investiert. Darüber hinaus engagiert sich die Stadt freiwillig in vielen Bereichen. Die vier wesentlichen seien hier genannt:
- Die verläßliche Halbtagesgrundschule wird durch ein städtisches Betreuungsangebot in Kooperation mit päd-aktiv ergänzt.
- Auf Vorschlag der SPD wird die Schulsozialarbeit, die sich bisher in der Emmertsgrund-Schule bewährt hat, im kommenden Jahr auf alle Haupt- und Förderschulen ausgeweitet. Die Stadt hat hierfür ein Konzept erarbeitet.
- Der städtische Jugendberufshelfer unterstützt Jugendliche beim Übergang von der Schule in die Ausbildung.
- Die Geschwister-Scholl-Schule ist seit Schuljahresbeginn Ganztageshauptschule.
Auf das bisher Erreichte wollen wir aufbauen und, nicht erst nach den Ergebnissen der PISA-Studie, die kommunalen Möglichkeiten der Bildungs- und Sozialpolitik weiter ausschöpfen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Das heißt aus unserer Sicht konkret:
- Aufwertung der Hauptschulen. Der Vorschlag, die acht Hauptschulen in Heidelberg auf drei oder vier mit verbessertem Angebot zu konzentrieren, ist ernsthaft zu prüfen.
- Weitere Ganztagesschulen mit qualifiziertem Nachmittagsangebot und begleitender Schulsozialarbeit.
- Verstärkte Förderung der Integration ausländischer Kinder. Die SPD will im Haushalt 19.000 DM zusätzlich für Sprachförderung einstellen. Denn fehlende Deutschkenntnisse schon im Kindergarten sind ursächlich für spätere schulische Probleme.
- Weitere Sanierungen und Erweiterungen von Schulgebäuden (Kirchheim, Schlierbach, usw.) und verbesserte Austattungen.
Bildungspolitik kostet Geld. Die Kommunen stehen hier genauso in der Verantwortung wie Bund und Land. Wir setzen uns dafür ein, dass auch zukünftig Heidelberg in die Bildung investiert.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2002!
Irmtraud Spinnler
GAL
Je früher die Linie des Haushalts klar ist, desto sicherer wird die Durchführung gelingen. Das ist für die Stadt das Beste - und deshalb legen wir uns für dieses Werk kräftig ins Zeug. Was aber geht in den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die nun einen Produkt- und Leistungsplan zu erfüllen haben, deren Arbeit von einem Teil des Gemeinderats aber immer öfters mittendrin angehalten und in Frage gestellt wird? Radweg Ziegelhausen, z.B., und neuerdings wieder die Brückenstraße - mal hü, mal hott - besser wir warten mal ab?? Eine solche Politik, abseits jeder Verlässlichkeit, erzeugt doch letztendlich bei den Beteiligten Frust und Unlust, strapaziert die Motivation der MitarbeiterInnen - und sie stellt zudem den Grundsatz eines sorgsamen Umgangs mit den Steuergeldern auf den Kopf!
2001 war das Jahr der großen Beschlüsse - 2002 wird das Jahr der Weichenstellung für deren Umsetzung sein. Die neuen und alten Dauerbrenner für die nächsten Jahre sind uns allen bekannt: altes Hallenbad, Bahnstadt, Brückenstraße, Burelli-Konzept, Kongreßzentrum, VEP-Umsetzung, etc. Wir haben große Aufgaben zu erledigen - Die Fragen sind nur: Wie weit reicht dafür das Geld? Wie verhalten sich die Investoren?
Soziales
Wir haben alle von der PISA Studie gehört - und alle wissen dazu etwas zu sagen und herauszulesen. Dass die Ergebnisse ein bildungs- und sozialpolitisches Alarmsignal sind, weiß inzwischen jeder. Auch dass ein Schulsystem kein gerechtes System sein kann, wenn die Chancen eines Arbeiterkindes für den Besuch eines Gymnasiums viermal geringer sind als für ein Akademikerkind, leuchtet ein! Zu kürzen gerade in dem Bereich für sozial benachteiligte Mädchen, die im Bereich der Neuen Medien speziell gefördert werden sollen, ist nicht hilfreich. Dabei ist seit Jahren bekannt und durch Studien belegt, dass Mädchen im naturwissenschaftlichen Bereich besser und mehr lernen, wenn sie ohne Jungs lernen, z.B. mit Computern umzugehen.
Über ein System lamentieren und gleichzeitig sinnvolle Maßnahmen zur Überwindung dieser Mängel beschneiden, das kann doch wohl nicht wahr sein, meine Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass die Vernunft siegen wird und diese Streichung nicht kommen wird.
Wir setzen auch auf die Vernunft im Zusammenhang mit unserem Antrag zum Jugendrat. Alle haben wir noch im Ohr, als die Jugendlichen hier im Gemeinderat darum baten, sich noch nicht auf einen endgültigen Standort für die Jugendhalle festzulegen. Und wie wurde mit solchen Einwendungen umgegangen? Wen wundert da noch die Politikverdrossenheit der Jugendlichen!
Wir möchten zusätzlich 10.000 Euro für den Jugendrat in den Haushalt einstellen. Solange noch keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll es ihm damit schon jetzt ermöglicht werden, Räume für jugendkulturelle Veranstaltungen anzumieten, die auf Akzeptanz bei den Jugendlichen stoßen und die gut erreichbar sind.
(Fortsetzung des GAL-Beitrags
im nächsten STADTBLATT)
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 21. Dezember 2001