Ausgabe Nr. 52 · 27. Dezember 2000
Verwendung der Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2001
Einstimmiges "Ja" zum Etat 2001
Der Haushaltsplan der Stadt Heidelberg für das Jahr 2001 steht. Einstimmig (das heißt: nicht nur ohne Gegenstimme, sondern auch ohne Stimmenthaltung) verabschiedete der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres, am Donnerstag, 21. Dezember, die Haushaltssatzung und den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2000-2004.
Der Etat für 2001 hat ein Gesamtvolumen von 912.312.360 Mark. Davon entfallen 797.186.360 Mark auf den Verwaltungshaushalt und 115.126.000 Mark auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 45.570.000 Mark. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 50.000.000 Mark festgesetzt.
Die vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sind auf 9.412.100 Mark begrenzt. Davon sind 8.672.640 Mark für Investitionen bei so genannten kostenrechnenden Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen mit vollem Kostendeckungsgrad (zum Beispiel Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung, Bestattungswesen) vorgesehen. Der Rest von 739.460 Mark entfällt auf den übrigen Haushalt.
Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern: 250 v.H. für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe), 410 v.H. für die Grundsteuer B und 390 v.H. für die Gewerbesteuer (jeweils bezogen auf die Steuermessbeträge).
Vor der Abstimmung über Haushaltsplan und Haushaltssatzung hatten die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen noch einmal Stellungnahmen zur Heidelberger Kommunalpolitik allgemein und zur Finanzpolitik im Besonderen abgegeben. Bereits dabei wurde deutlich, dass es wirklich heiß umkämpfte Streitpunkte zwischen den Parteien nicht gab. Fast alle aber machten sorgenvolle Mienen, wenn beim Ausblick auf die Zukunft die Sprache auf den öffentlichen Personennahverkehr kam.
Die Stadträtinnen und Stadträte hatten im Rahmen der Schlussberatung des Haushalts über fast 100 Änderungsanträge zu beschließen. Unter den Abstimmungsergebnissen stechen vollem einige in den Bereichen Verkehr und Umwelt hervor: Den autofreien Sonntag als Event wird es künftig nicht mehr geben. Für eine fünfte Neckarquerung wird eine Planungsrate von 300.000 Mark eingesetzt, für den Bau der Sickingenbrücke 50.000 Mark und für die Planung einer dritten Fahrspur am Bismarckplatz 100.000 Mark.
Wenn auch die Entscheidungen über die Änderungsanträge häufig nur mit knappen Mehrheiten fielen (es gab aber auch eine Reihe einhelliger Zustimmungen) waren offensichtlich alle Stadträtinnen und Stadträte mit den gefundenen Kompromissen zufrieden, wie die Einstimmigkeit bei Schlussabstimmung über den Haushaltsplan (so etwas gab es seit vielen Jahren nicht mehr) zeigte. Das Haushaltsvolumen steigerte durch die Änderungswünsche der Gemeinderatsfraktionen gegenüber dem am 16. November von der Oberbürgermeisterin vorgelegten Haushaltsentwurf (der insgesamt 909,7 Millionen vorsah) um etwas mehr als 2,5 Millionen Mark. (br.)
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Stand: 22. Dezember 2000