Ausgabe Nr. 51 · 22. Dezember 1999
Oberbürgermeisterin Beate Weber bei ihrer Haushaltsrede. (Foto: Rothe)
Neben dem Haushalt ein "neuer Haushalt"
Oberbürgermeisterin Beate Weber hat am 16. Dezember im Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans 2000 eingebracht. Das STADTBLATT veröffentlicht Auszüge aus ihrer Haushaltsrede:
Es ist der erste Haushalt für den neu gewählten Gemeinderat, und erstmals enthält der Entwurf das in Heidelberg entstandene Entwicklungsprojekt für einen "Neuen Haushalt", der es ermöglichen wird, in völlig anderer Qualität und mit neuen Steuerungsmöglichkeiten die Vorgaben für die Haushaltswirtschaft 2000 zu formulieren.
I. Allgemeine Rahmenbedingungen
Die OECD hat den deutschen Konjunkturaufschwung (Wachstum auf 2,3 %) bestätigt Die Prognosen der deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute liegen mit 2,7 bis 3 % noch höher. Die Wirtschaftslage im IHK-Bezirk Rhein-Neckar wird zurückhaltender beurteilt.
Bei der Neuverteilung des Anteils an der Lohn-/Einkommensteuer ist es gelungen, die statistischen Obergrenzen bei Erfassung der tatsächlichen Steuereinnahmen in den Gemeinden anzuheben. Für uns erhöht sich die Schlüsselzahl um 3,2 %, eine Mehreinnahme von 2,7 Mio. DM.
Bei der Gewerbesteuer haben wir einen Ansatz von 113 Mio. DM gebildet - rund 8,5 Mio. weniger als im Finanzplan. Beim Vergleich der durchschnittlichen Hebesätze der Bundesländer liegt Baden-Württemberg mit 394 v. H. im unteren Bereich. Heidelberg liegt mit 400 v. H in der Mitte der Stadtkreise Baden-Württembergs. Eine Anhebung oder Senkung der Gewerbesteuer ist weder sinnvoll noch notwendig.
Der Rechenschaftsbericht 1998 zeigte, dass wir unsere allgemeinen Rücklagen um 14 Mio. DM auf 55,2 Mio. DM aufstocken konnten. Damit haben wir ein gutes Finanzpolster. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Heidelberg mit 1.532 Mark weiterhin am unteren Ende in Baden-Württemberg.
Wir haben mit der Verwaltungsreform erreicht, dass effizienter gearbeitet wird und die Personalausgaben weiter sinken. Dazu lege ich Ihnen heute einen Ergänzungsband mit der Überschrift "Neuer Haushalt - Entwicklungsstand 2000" vor. Dieser Band spiegelt den aktuellen Stand der Entwicklung eines neuen Haushalts- und Rechnungswesens in Deutschland wider.
Die Stadt Heidelberg steuert geschäftsführend das Projekt des Innenministeriums zur Herstellung von Produktkennzahlen. In diesem Projekt arbeiten 50 Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Lenkungsgruppe wird wissenschaftlich begleitet und von den Herren Fischer und Lenz, den Leitern unseres Personal- bzw. Kämmereiamtes, geleitet.
Bei den städtischen Gesellschaften wird die Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland die Gewinne der Stadtwerke beeinflussen und damit auch die "Quersubventionierung". Wer im Bereich der "Daseinsfürsorge" Konkurrenz zulässt, muss im Gegenzug den Markt außerhalb der Gemeindegrenzen öffnen. Die bis heute erfolgreiche "Quersubventionierung" muss erhalten bleiben. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, werden die Gemeinden und ihre Stadtwerke im Wettbewerb bestehen.
II. Rahmenbedingungen des Haushalts 2000
Am Jahresende 1999 werden wir voraussichtlich einen Schuldenstand von 216,7 Mio. DM haben. Damit liegen wir rund 2,7 Mio. DM unter der Planung. Im Jahre 2000 werden die Schulden auf 226,2 Mio. DM steigen und 10 Mio. unter der bisherigen Planung liegen. Heidelberg bleibt am Ende des Stadtkreisvergleichs in Baden-Württemberg.
Wesentliche Kennziffer für eine solide Finanzierung ist die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Nach der hohen Zuführung 1998 mit über 35 Mio. DM und der voraussichtlichen Zuführung 1999 von über 25 Mio. DM erwarten wir für 2000 eine Zuführung von 21,7 Mio. DM.
III. Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs
1. Schulen
Wir planen den Neubau einer Haupt- und Realschule in Kirchheim. Dacherneuerungen und Sanierungen in Heiligenbergschule, Tiefburgschule, Kurfürst-Friedrich-Gymnasium, Marie-Baum-Schule und Julius-Springer-Schule stehen ebenso an wie die Generalsanierung der Internationalen Gesamtschule und die Erweiterung der naturwissenschaftlichen Klassen an der Johannes-Gutenberg-Schule. Insgesamt sind 14,5 Mio. DM vorgesehen.
2. Sport
Der Bau des Sportplatzes im Sportzentrum West wird fortgesetzt. Eine Planungsrate für den Bau einer Sporthalle Wieblingen ist eingestellt. Die notwendige Generalsanierung des Schwimmbads Hasenleiser wird vorbereitet. Abgeschlossen wird die Sanierung Köpfel.
3. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
Wir müssen den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) kontinuierlich umsetzen. Ich bin bereit, im neuen Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss die Gültigkeit der Daten und Leitsätze neu zu diskutieren. Ich denke, dass die Ziele, wie Gleichberechtigung der Verkehrsarten oder Senkung der Belastungen für die Menschen, ohne Alternative sind.
In der Finanzplanung für die Verkehrsinfrastruktur schlagen die erforderlichen Brückenerneuerungen mit voraussichtlich rund 20 Mio. zu Buche. Weiterer Schwerpunkt ist die technische Aufrüstung der Verkehrssignalanlagen.
Um die Diskussion über Tunnellösungen voran zu bringen, habe ich für einen Bürgerentscheid in Höhe von rd. 190.000 DM vorgesehen.
4. Nachhaltige räumliche Entwicklung unserer Stadt
Mit der Verabschiedung des "Modell Räumliche Ordnung" wurde eine Grundsatzentscheidung für die Entwicklung Heidelbergs getroffen. Das MRO ist für Heidelberg die Grundlage zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbandes bis 2015. Insgesamt werden Flächen von rund 400 ha ausgewiesen, davon 55 % im vorhandenen Siedlungsgebiet.
Für eine bedarfsorientierte Flächenausweisung habe ich veranlasst, dass ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept ähnlich wie das Wohnungsentwicklungsprogramm für 5 Jahre (2000 bis 2005) erstellt wird.
Die Entwicklung der Bahninsel zur Bahnstadt wird eine der spannendsten Entwicklungsfragen.
5. Erschließen, Sanieren
Zur Erschließung von Baugebieten sind in der Finanzplanung Mittel für Kirchheim Im Bieth und Schollengewann vorgesehen.
Durch die Aufstockung der Mittel des Landes wird es möglich sein, ab 2001 mit einem Sanierungsgebiet Altstadt IV zu beginnen zur Aufwertung des Gebietes südlich der Hauptstraße.
Für das Alte Hallenbad zeichnet sich eine gute Lösung ab.
6. Wohnungsentwicklungsprogramm
Schwerpunkte sind die Bebauung der Alten Glockengießerei und die Erneuerung eines weiteren Gebäudes im Mörgelgewann sein. Außerdem soll ein Ratenkaufmodell zur Eigentumsbildung beim Verkauf von Wohnungen in der ehemaligen Stadtgärtnerei erprobt werden.
Während der Bau von Wohnungen auf dem Schlossquell-Gelände bereits begonnen hat, steht das Projekt ehemaliges Radium-Solbad nach Unterzeichnung der Verträge an. Bei einem positiven Vertragsabschluss zur Bebauung des Furukawa-Geländes könnte damit noch 2000 begonnen werden.
7. Emmertsgrund - Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf
In einer Studie mit dem Titel "Überforderte Nachbarschaften" haben zwei Forschungsinstitute die soziale Erosion in Großsiedlungen untersucht. Alarmierendes Ergebnis: In bestimmten Stadtquartieren wachse neben der "verheimlichten Armut" auch eine "aggressive Armut" und damit Gewaltbereitschaft.
Die neue Bundesregierung hat für ein Programm "Soziale Stadt" jährlich 100 Mio. DM bereitgestellt, um gefährdete Stadtteile zu stabilisieren. Nach intensiver Vorarbeit unserer Arbeitsgruppe Emmertsgrund wurde im Oktober die Aufnahme des Stadtteils in dieses Bund-Länder-Programm beantragt. Wir haben gute Aussichten, im Jahre 2000 Fördermittel zu erhalten.
8. Wirtschaftsförderung
Die Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft hat sich bewährt. Die HWE hat eine ausführliche Bestandsanalyse der bestehenden Gewerbe- und Industriegebiete durchgeführt. Die Betreuung der Stadtmarketinginitiative und deren Geschäftsstelle ist eine feste Aufgabe der HWE.
9. Beschäftigungsförderung ist eine zentrale Aufgabe der Stadt. Neben den bisherigen Maßnahmen fördern wir gemeinsam mit dem Arbeitsamt erfolgreich eine gemeinnützige Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft. Ein wichtiges Modellprojekt ist die Einrichtung eines Jugendberufshelfers bei der HWE.
10. Kriminalprävention
Sicherheit ist für mich ein wichtiger Teil der Lokalen Agenda 21. Dank an die Polizeidirektion, das Institut für Kriminologie der Universität, den neuen Verein "SicherHeid" und alle anderen Partner in diesem wichtigen Netzwerk. Heidelberg ist bisher einzige Stadt, die in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion einen Kriminalitätsatlas erstellt und bundesweit Anerkennung gefunden hat.
11. Kultur
Im kommenden Jahr findet an unserem Theater ein Intendantenwechsel statt. Ich möchte Herrn Dr. Clauss für seine Arbeit danken und seinem Nachfolger, Herrn Dr. Beelitz einen guten Start wünschen.
Zur Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes haben wir über 300 Einrichtungen und Vereinen einen Fragebogen zugesandt. Der Rücklauf spiegelt das große Potenzial Heidelbergs wider, aber auch die Wünsche und Defizite.
12. Nachhaltigkeit und Lokale Agenda
Im Mai 1999 haben wir das Agenda-Büro eröffnet. Es ist gelungen, weitere Einrichtungen, Institutionen und Gruppen für die Mitwirkung zu gewinnen. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen Zukunftsrat nachhaltiges Heidelberg einzurichten. Er soll die Vernetzung unterschiedlicher Akteure weiter verbessern. Mit der Erstellung eines Naturhaushaltsplanes betreten wir interessantes Neuland.
VI. Schlussbemerkung
Ich habe Ihnen heute erneut einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegen können. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen in Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein die Einzelheiten diskutieren. Ich wünsche mir, dass es uns gelingt, ohne Verzögerungen zu einem breiten Konsens zu kommen - für das Wohl der Menschen.
Stadtkämmerer Walter Lenz bei der Haushaltsrede. (Foto: Rothe)
Ein Blick in die Werkstatt
Stadtkämmerer Walter Lenz ergänzte die Ausführungen von Oberbürgermeisterin Beate Weber zum Haushaltsplanentwurf 2000. Sehr ausführlich ging der Leiter des Kämmereiamtes auf jenen Themenbereich ein, den die Oberbürgermeisterin unter dem Stichwort "Neuer Haushalt" bereits angeschnitten hatte. Hier Auszüge aus seiner Rede:
Ab dem laufenden Jahr haben wir die Dezentrale Ressourcenverantwortung flächendeckend ausgedehnt und schrittweise die notwendigen Leistungs- und Budgetziele mit den Ämtern vereinbart. Parallel dazu wird die Kostenrechnung und die Vereinbarung der Leistungsziele und Maßnahmen vorangetrieben. Grundsätzlich haben wir vorgegeben, dass sich die Wirtschaftlichkeit um 1,6 % der beeinflussbaren Ausgaben verbessert.
Die Sammelnachweise sind aufgelöst, bis auf den vorgeschriebenen Sammelnachweis Personalausgaben. Damit steht jeder Amtsleiter jetzt in der Verantwortung für die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Ausdehnung der Dezentralen Ressourcenverantwortung auf die gesamte Verwaltung erfordert:
- einen differenzierten Nachweis des Ressourcenverbrauchs, einschließlich des kalkulatorischen Verbrauchs des Vermögenseinsatzes und der internen Leistungsverrechnung,
- die Einführung einer flächendeckenden Kostenrechnung,
- die Abbildung von Steuerungs- und Serviceleistungen der Querschnittsbereiche und
- die Erfassung und Bewertung des Vermögens zur Veranschlagung von Kalkulatorischen Kosten.
Einen weiteren Schritt haben wir mit der Einführung der zentralen Gebäudebewirtschaftung und der Neuorganisation der Hochbauverwaltung vorgenommen. Die Gebäudebewirtschaftung enthält jetzt alle betriebswirtschaftlichen Werte zur Darstellung des Ressourcenverbrauchs für die Verwaltungsgebäude der Stadt Heidelberg. Im Gegenzug müssen jetzt alle städtischen Ämter eine kalkulatorische Miete bezahlen und eine Pauschale für verbrauchsabhängige Kosten.
Die Grundlinien für die Modernisierung der Verwaltung sind geprägt von den Grundsätzen
- Dezentralisierung der Verantwortung für den Ressourcenverbrauch und die Leistungserbringung;
- Dezentrale Steuerung über vereinbarte Leistungs- und Finanzziele;
- Änderung des Haushalts- und Rechnungswesens zur Darstellung dieses Ressourcenverbrauchs nach betriebswirtschaftlichen Kriterien;
- Zentrale Steuerungsüberwachung (Controlling) über Leistungs- und Finanzziele im Rahmen der Budgetierung sowie durch Kennziffern zur Verbesserung der Selbststeuerung der Verantwortungszentren.
Über die direkte Beteiligung an der Entwicklung der dazu nötigen Instrumente im Rahmen von Projekten des Innenministeriums gestaltet die Stadt Heidelberg die künftigen Steuerungs- und Haushaltsstrukturen mit. Im Rahmen des derzeit in der Geschäftsführung der Stadt Heidelberg laufenden dritten Projekts sind Empfehlungen eines Leistungs- und Produkthaushalts zu entwickeln. Unsere Vorstellungen dazu sind zusammengefasst folgende:
1. Der Ressourcenverbrauch wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen abgegrenzt auf das jeweilige Wirtschaftsjahr dargestellt.
2. Die Darstellung basiert auf der in Baden-Württemberg geltende Produktbeschreibung und sichert so für die Zukunft Vergleichsmöglichkeiten.
3. Die strategischen und operationalen Ziele werden mit einer flexiblen Budgetierung versehen.
4. Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele werden verbal dargestellt und soweit möglich quantifiziert.
5. Darstellung der wichtigsten, steuerungsrelevanten Kennziffern.
6. Ein Berichtswesen im Rahmen eines zentralen Controllings begleitet die dezentralen Verantwortungsstrukturen.
7. Wirtschaftlichkeitsverbesserungen können grundsätzlich in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Der vorliegende Ergänzungsband zum traditionellen Haushalt ist ein Einblick in die Werkstattverhältnisse dieser Entwicklung, wobei ausdrücklich die Mitarbeit und Gestaltungskraft des Gemeinderats gefragt ist, weil er künftig mit diesen neuen Steuerungsinstrumenten seinen politischen Willen zielgenauer definieren und umsetzen kann.
Das Ergebnis wird einfließen in einen Arbeitskreis des Projektes Produktkennzahlen und dort weiter mit Professor Horvath von der Universität Stuttgart zu einer Empfehlung an das Innenministerium Baden-Württemberg entwickelt. Eines Tages wird der Innenminister das Ergebnis in Buchform präsentieren. Ob und wann das dann zu einer bundeseinheitlichen Entwicklung führt, ist noch völlig offen und auch abhängig davon, ob das Bundesamt für Statistik diese neue Strukturierung zulassen wird.
Der kommunale Datenverarbeitungsverbund in Baden-Württemberg hat entschieden, dass die klassischen Finanzwesenverfahren, die in den 70iger Jahren entwickelt wurden, bis Ende des Jahres 2004 durch neue Verfahren der Firma SAP oder ifs zu ersetzen sind. Die Städte Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe und Pforzheim haben in der so genannten "Bruchsaler Erklärung" vereinbart, diese Einführung aus wirtschaftlichen Gründen gemeinsam durchzuführen. Die Geschäftsführung der notwendigen gemeinsamen Lenkungs- und Projektgruppen liegt für die nächsten zwei Jahre bei der Stadtverwaltung Heidelberg.
"Die Schulden wachsen langsamer"
Von zustimmendem Lob bis zur Kritik wegen mangelnder Perspektiven reichten die Aussagen der Sprecherinnen und Sprecher der Gemeinderatsfraktionen in ersten Stellungnahmen zum Hauhaltsplanentwurf 2000:
Zur Inhaltsangabe STADTBLATT
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 21. Dezember 1999