Ausgabe Nr. 51 · 22. Dezember 1999
Werner Pfisterer
CDU
Das Jahr 1999 geht seinem Ende entgegen... Alle Leute, die Jahresrückblicke und Neujahrsgrüße veröffentlichen müssen, haben diesmal noch mehr Stress als sonst:
Zum Jahr 2000 soll's etwas Besonderes sein!
"Runde" Zahlen sind für uns etwas Magisches, deshalb feiern wir ja auch unsere "runden" Geburtstage und Jubiläen. Die hübschen Nullen am Ende sind viel eindrucksvoller als der logische Zeitpunkt der Jahrtausendwende. Warum auch nicht? Zeitrechnung ist ohnehin eine ganz willkürliche Einteilung, und so können wir frei entscheiden, welchen Abschnitt wir feiern wollen.
Der Gemeinderat 2000 ist eine erfreuliche Sache: Endlich haben die bürgerlichen Fraktionen wieder eine deutliche Mehrheit. Nach Auszählung der Stimmzettel sah es zunächst sogar so aus, als könne die CDU ein oder zwei Sitze mehr als bisher beanspruchen, denn wir hatten 6,9 Prozent mehr Stimmen als 1994. Nach Auszählung der Einzelstimmen schrumpfte der Vorsprung dann leider auf 1,5 Prozent, und so bleiben wir bei unseren 14 Sitzen. Gemildert wurde uns die Enttäuschung immerhin dadurch, dass der Löwenanteil der "Fremdstimmen" an Wolfgang Lachenauer ging; halb Heidelberg hat ihn gewählt! Das zeigt doch, welche politischen Wünsche die Bürgerinnen und Bürger haben.
Die Fraktionen der Heidelberger, der Freien Wähler und der FDP verfolgen in vielen Punkten die gleichen Ziele wie die CDU, und gemeinsam werden wir nun einige Eisen schmieden können, die wir schon seit Jahren vergeblich heiß gemacht haben. Die ersten Anträge haben wir bereits gestellt:
Stadt am Fluss
Wir haben die Oberbürgermeisterin beauftragt, einen Entwurf für einen Tunnel unter der Neckaruferstraße zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und dem Karlstorbahnhof ausarbeiten zu lassen. Die Tiefgaragen am Bismarkplatz und an der Stadthalle sollen direkt angebunden werden.
Ampelanlage Franz-Knauff-Str.
Seit einem halben Jahr sorgt die extrem lange Rot-Phase für Stau und Ärger. Wir haben die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Ampel wieder abzuschalten oder detailliert zu berichten, welche Vorteile aus ihrer Sicht und aus Sicht der Polizei die täglichen Staus rechtfertigen.
Öffentl. Personennahverkehr
Wir fordern mehr Wirtschaftlichkeit und bessere Berücksichtigung der Kundenwünsche. Die Straßenbahnpläne "Kirchheim", "Altstadt" "Neuenheimer Feld" und "Emmertsgrund" sind einzustellen, denn das Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen ist extrem. Für die Innenstadt beantragen wir einen Citybus, dessen Linienführung und Fahrplan den Bedürfnissen der Einzelhandelskunden gerecht wird.
Verkehrsentwicklungsplan
Schluss mit den ideologischen Schikanen für den Individualverkehr! Wir erwarten eine Verkehrspolitik, die eine gleichberechtigte Partnerschaft aller Verkehrsteilnehmer ermöglicht und die Mobilitätsanforderungen eines modernen Bürgers im 3. Jahrtausend nicht verleugnet. Das tägliche Chaos auf unseren Straßen beweist es doch: Die Gänseblümchenvorstellung von einer Stadtbevölkerung, die mit Bus, Bahn und Fahrrad ihre Wochenendeinkäufe nach Hause bringt, ist einfach unrealistisch.
Ausblick
Die CDU-Gemeinderatsfraktion geht mit positiven Erwartungen ins Jahr 2000. Wir sind entschlossen, alles noch ein bisschen besser und tatkräftiger zu machen als bisher, zukunftsfähig und der Zeitenwende würdig. Wir wünschen uns, dass dieses "Millennium-Gefühl" bei uns in Heidelberg und überall auf der Welt Menschen bewusster, rücksichtsvoller, vernünftiger und friedfertiger macht - gegen ihre Mitmenschen und gegen sich selbst.
Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, danken wir für ihr Vertrauen und für Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr und wünschen Ihnen noch stimmungsvolle Adventstage und eine gesegnete Weihnachtszeit. Einen fröhlichen Start ins Jahr 2000 mit viel Optimismus und ohne Computer-Absturz! Und dann 366 Tage voller Glück, Gesundheit und Zufriedenheit bis es ganz richtig anfängt: Das 3. Jahrtausend.
Freundliche Grüße auch im Namen meiner Kollegen in der Fraktion.
Roger Schladitz
SPD
der Haushalt einer Kommune bedeutet stets eine entscheidende Weichenstellung für die Politik des entsprechenden Jahres. Sie hat direkte Folgen für den Bürger. Der "neue" Gemeinderat will im Februar seinen ersten Haushaltsplan verabschieden. Das verdient natürlich besondere Beachtung. Die Bewertung eines neuen Plans ist eng verknüpft mit den Ergebnissen der vergangenen Jahre. Zuverlässigkeit ist so überprüfbar!
Anlässlich der Haushaltseinbringung in der vergangenen Woche durch die Verwaltung hat die SPD-Fraktion eine erste Stellungnahme abgegeben. Aus Platzgründen muss dieser Beitrag geteilt werden. Der erste Teil folgt unten.
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
Haushaltsentwurf 2000
Die Rechenergebnisse des Haushalts 98 zeigten große Erfolge auf, die sich insbesondere in der Zuführung zum Vermögenshaushalt sowie in der Erhöhung der Allgemeinen Rücklage darstellen. Die allgemein angestrebte Heidelberger Formel konnte deutlich "über"erfüllt werden. Das ist insofern bemerkenswert, als während des Haushaltsjahres von der rechten Seite nur Pessimismus verbreitet wurde bis hin zur Behauptung, die Stadt Heidelberg sei pleite und ein Nachtragshaushalt erforderlich (!). Auch für 1999 zeichnet sich ein erfolgreicher Abschluss des Wirtschaftsjahres an. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt z.B. wird die Heidelberger Formel wieder, wenn auch knapp, übertreffen.
Wir dürfen davon ausgehen, dass unser Kämmerer den Haushalt eher vorsichtig ansetzt. Kassandrarufe nutzen dem Verursacher vielleicht kurzfristig, schaden aber eher dem Ganzen. Davon unberührt ist selbstverständlich: Probleme müssen benannt und angegangen werden. Im letzten Jahr haben wir, glaube ich, einen guten gemeinsamen Anfang gemacht.
Der zur Diskussion stehende Haushalt 2000 plant eine Nettozuführung von 13,7 Millionen DM - 1,1 Millionen mehr als im Finanzplan 99 vorgesehen. Die Heidelberger Formel wird noch nicht erreicht - aber das heißt nichts, wie die Vergangenheit lehrt; die Mindestzuführung zumindest wird weit übertroffen. 10 Millionen DM werden aus der Allgemeinen Rücklage zugeführt: die beschlossenen Investitionen sollen weitgehend aus eigenen Mitteln finanziert werden. Nach den 98-er Ergebnissen halten wir dieses Vorgehen für sinnvoll.
Schon fast selbstverständlich: Heidelbergs Pro-Kopf-Verschuldung bleibt vergleichsweise sehr niedrig. Die notwendigen Kreditaufnahmen ohne Berücksichtigung der Umschuldungen fallen deutlich geringer aus als noch im Finanzplan 99 vorgesehen. Diese Kredite fließen zum größeren Teil in "rentierliche" Investitionen. Die Nettokreditaufnahme beträgt 9,5 Millionen DM.
Der Ansatz für Personalkosten bleibt weitgehend stabil. Der Beitrag des Personals zur Konsolidierung ist über Jahre hinweg - so glaube ich - unbestritten. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle unsere Anerkennung und unser Dank.
Soweit ein Blick auf die Eckdaten.
(Fortsetzung folgt im nächsten Stadtblatt)
Irmtraut Spinnler
GAL
(Fortsetzung vom letzten STADTBLATT)
Angelika Scholbeck, unsere Frauen- und Sozialpolitikerin, die rührig, engagiert und streitbar kompetente Anwältin von Gruppen und Projekten war, und das mit einem Schuss bayerischen Humors und guter Laune, was ihr, auch über Parteigrenzen hinweg, viele bleibende Sympathien und Wertschätzung eingebracht hat.
Katharina Katt, die trotz Mehrfachbelastung durch Prüfungen und Berufstätigkeit ihre Aufgaben in der Fraktion verlässlich wahrgenommen hat und insbesondere in der Personalfindungskommission für den neuen Intendanten des städtischen Theaters eine maßgebliche Rolle spielte.
Gerlinde Horsch, als grün-alternativ und ökologisch orientiertes 'Urgestein', die ihr Engagement in vielen Bereichen wahrgenommen hat, sich aber ganz besonders für die Belange und Interessen der älteren Bevölkerung stark machte.
Ulrike Duchrow, deren Anliegen immer die Verbesserung der Lebenssituation von MigrantInnen und Asylsuchenden war und die sich darüber hinaus als fleißige Stadträtin ganz besonders im Kontakt zu einzelnen Stadtteilen einen guten Namen gemacht hat.
Daniel Hager-Mann, der als jüngster Gemeinderat nur kurz in der Fraktion war, aber mit seiner frischen, querdenkerischen Art Zeichen und Maßstäbe vor alle in den Gebieten Kultur- und Umweltpolitik gesetzt hat.
Barbara Greven-Aschoff, deren leise Töne und unspektakuläre Kompetenz ihr Achtung und Respekt weit über unsere eigenen Reihen hinaus eingebracht haben, die unseren liebenswerten Hühnerhof zusammengehalten hat, sich auf bemerkenswerte Weise hinter und vor den Kulissen konstruktiv für das AZ eingesetzt hat...
Euch allen ein dickes und herzliches Dankeschön! Wir, die neue Fraktion, treten an, diese Politik fortzusetzen. Wie ihr werden wir Grundsätze, aber keine Scheuklappen haben. Besonders dankbar sind wir für die Kontinuität und die Beratung, die ihr angeboten habt und die wir gerne und sicher oft nutzen werden.
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
die GAL Fraktion wünscht Ihnen erholsame und beschauliche Weihnachtstage. Mit frischem Elan werden wir auch im neuen Jahrtausend zusammen mit Ihnen der "Stadt Bestes" suchen und den eingeschlagenen Weg weitergehen, ganz im Sinne des Gemeinwohls der Stadt. Möge Ihnen das kommende Jahr weiterhin Gesundheit, Glück und Erfolg bringen!
Ihre GAL-Fraktion
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 16.12. hat der neue Gemeinderat erstmalig mit einer regulären Arbeitssitzung getagt. Dazu berichtete die RNZ über die "neuen Mehrheiten". Wer die Gelegenheit genutzt hat, sich im zurückliegenden Wahlkampf über unsere Ziele und Programme zu informieren, wird wissen, dass die FWV in vielen Punkten mit der CDU, den "Heidelbergern" und der FDP übereinstimmt. Dazu gehören die Schwerpunkte Verkehr, Stadt am Fluss, fünfte Neckarquerung, Förderung von Handel und Gewerbe, Bau einer Sporthalle in Wieblingen, um die wichtigsten Anliegen zu nennen. Der Wähler hat die "Mitte" durch Sitzvermehrung der Heidelberger und der FDP und Erhalt der FWV durch gezielte Panaschierstimmen gestärkt Wie alle Stadträte haben wir am 9.12. 99 den Eid geleistet, nach bestem Gewissen zum Wohle der Stadt zu entscheiden. Das verpflichtet dazu, gelegentlich bei Meinungsdifferenzen auch von der Mehrheit "abweichende" Entscheidungen zu vertreten. Wir werden auch Projekte verfolgen, die zunächst nicht von der CDU mitgetragen werden. Beispiel: Kongresszentrum nicht nur zum Nulltarif.
So sind wir gespannt und hoffen, im neuen Jahr auf eine insgesamt fruchtbare Zusammenarbeit im Gemeinderat - mit allen Gruppierungen. Zunächst aber wünschen wir allen Heidelberger/innen geruhsame Feiertage mit Abstand zu Problemen des Alltags. Wir haben in Heidelberg und Deutschland allen Grund zur Dankbarkeit für eine Leben in Ordnung, Sicherheit und Freiheit...
Ich wünsche im Namen der FWV frohe Weihnachten.
Dr. Annette Trabold
F. D.P.
wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch in das Jahr 2000!
Ihre Dr. Annette Trabold und Margret Hommelhoff
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Stand: 21. Dezember 1999