Ausgabe Nr. 51 · 17. Dezember 2003
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in öffentlicher Sitzung am 04.12.2003
gemäß § 10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 4
der Gemeindeordnung den Bebauungsplan Handschuhsheim, Baublock Amselgasse/Rolloßweg/Handschuhsheimer
Landstraße/Mühltalstraße sowie die örtlichen Bauvorschriften
gemäß § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4
der Gemeindeordnung als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß
§ 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Die Grenze des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist dem abgedruckten Lageplan
zu entnehmen.
Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften
gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung im Technischen Bürgeramt
der Stadt Heidelberg während der allgemeinen Öffnungszeiten einsehen und
Auskunft über den Inhalt erhalten.
Technisches Bürgeramt
Verwaltungsgebäude Prinz Carl, EG
Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg
Telefon (06221) 58-2525
Öffnungszeiten:
Montag 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag 8.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 8.00 bis 17.30 Uhr
Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften sowie eine Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder der aufgrund der Gemeindeordnung
zustande gekommenen Satzung wird nach § 215 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 4
GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung
des Bebauungsplans gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Dies gilt
nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder über
die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind. Mängel der Abwägung
werden nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
von 7 Jahren seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans gegenüber der Stadt
geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen.
Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§
39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten
sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Heidelberg, 17.12.2003
Stadt Heidelberg
Stadtplanungsamt
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Stand: 16. Dezember 2003