Ausgabe Nr. 51 · 19. Dezember 2001
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Ein ereignisreiches Jahr liegt fast hinter uns. Nicht der 1. Januar wird uns als Tag der eigentlichen Jahrtausendwende im Gedächtnis bleiben, es sind die schockierenden Bilder aus New York und Washington, die dieses Jahr geprägt haben. Es waren Anschläge auf unsere zivilisierte Welt, auf unsere Demokratien. Das Datum eines Tages ist zum Synonym für Terror und sinnlose Gewalt an unschuldigen Menschen geworden. Der Glaube an einen menschlich geschaffenen Frieden hat sich als trügerisch erwiesen. Denn in einer engmaschig vernetzten Welt haben gewaltsam ausgetragene Konflikte, ob nun in New York, Washington, Afghanistan oder in Israel, auch Auswirkungen auf uns. Deshalb sollten wir gerade in den vor uns liegenden Tagen dankbar über den Frieden sein, den wir bisher als so selbstverständlich erachteten. Wir sollten auch die in unsere Gebete einschließen, die diesen Frieden zerstören wollen, ohne dass erkennbar ist, wofür sie überhaupt morden.
Nun liegt Weihnachten, das Fest des Friedens und der Liebe, vor uns. Weihnachtlich gestaltete Schaufenster und Werbebotschaften haben aber den eigentlichen Anlass für dieses Fest in den Hintergrund treten lassen. Worum geht es denn eigentlich? Wir feiern am 24. Dezember den "Geburtstag" des Gottessohnes Jesus Christus. Sein Leben begann nicht als Kind reicher Eltern oder als Königssohn, sondern stand im Zeichen von Verfolgung und Entbehrung. Und dennoch war er es, der die Welt verändern sollte, indem er in den Menschen einen Keim des Friedens und der göttlichen Vergebung pflanzte. Vielleicht können wir das Weihnachtsfest zum Anlass nehmen, um die Geschehnisse dieses Jahres als Chance zu begreifen, als Chance zur Besinnung auf das Wesentliche; auf das, was wirklich zählt - ganz besonders im Umgang miteinander. Nicht große Taten sind gefragt, sondern das Verzeihen und Vergeben im täglichen Leben, gerade dann, wenn es zur Herausforderung wird.
Die CDU Gemeinderats-Fraktion wünscht Ihnen, Ihren Familien und Freunden ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest, besinnliche Tage zwischen den Jahren und ein gutes Neues Jahr 2002.
Thomas Krczal
SPD
Der Bereich um den Hauptbahnhof wird sich in den nächsten Jahren stark verändern. Südwestlich entsteht auf dem Bahngelände ein neuer Stadtteil mit mehreren tausend Wohnungen und Arbeitsplätzen. Aber auch der Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz) wird ein neues Gesicht bekommen. Die städtebaulich bisher ungeordnete Situation soll nach den Plänen des Architekten Romano Burelli neu geordnet werden. Es entsteht das Konferenzzentrum mit Hotel auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost, die Heidelberger Druckmaschinen ergänzen ihre architektonisch dominante Print-Media-Akademie um einen weiteren Bauabschnitt und neben dem BG-Chemie-Gebäude entsteht das "Central-Business-Center" mit Hotel, Wohnungen, Büros. Auch am Hauptbahnhof selbst sind bauliche Ergänzungen vorgesehen.
Städtebaulich gefasst soll das Ganze durch einen Platz in Ellipsenform werden, so die Vorstellung des Architekten Burelli. Kernstück seiner Pläne ist die Untertunnelung des Willy-Brandt-Platzes von der Mittermaierstraße zur Lessingstraße. Schon heute ist der Bereich am Hauptbahnhof ein stark belasteter Verkehrsknotenpunkt. Durch die hinzukommenden Hotels, Büros und das Konferenzzentrum wird sich die Verkehrssituation noch weiter verschärfen. Folgerichtig hat der Gemeinderat im Verkehrsentwicklungsplan mit großer Mehrheit der Untertunnelung in Nord-Süd-Richtung zugestimmt, um die Verkehrssituation dort zu verbessern.
Nun haben die konservativen Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatung gefordert, von allen großen Verkehrsprojekten die 5. Neckarquerung zuerst zu verwirklichen und die Untertunnelung am Hauptbahnhof erst danach. Das käme einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gleich. Der Gemeinderat hat mit dem Verkehrsentwicklungsplan keine Prioritätenliste der großen Verkehrsprojekte beschlossen. Aber aus der o.g. Entwicklung um den Hauptbahnhof ergibt sich rein sachlich die Notwendigkeit, den "Burelli-Tunnel" zügig zu realisieren. Die sich verschärfende Verkehrssituation am Hauptbahnhof verlangt dies. Unvorstellbar, dass erst Jahre nach dem Bau des Konferenzzentrums, der Hotels und Büros der gesamte Bereich noch mal zur Großbaustelle wird, um den Tunnel zu graben, nur weil einige Fraktionen die 5. Neckarquerung vorziehen wollen. Finanzierbar sind nicht alle Verkehrsprojekte gleichzeitig. Zuschüsse des Landes werden nach Prioritäten verteilt. Die SPD-Fraktion will, dass der Burelli-Tunnel am Hauptbahnhof zuerst realisiert wird und damit die Entwicklung dort in ein Gesamtkonzept mündet. Nur dann wird die verkehrliche und städtebauliche Situation am Hauptbahnhof vernünftig geregelt sein.
Zum Schluss wünsche ich Ihnen im Namen der Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion ein besinnliches und friedliches Weihnachtsfest!
Christian Weiss
GAL
Nach dem VEP ist vor dem VEP? Verfolgt man die Pressemeldungen der CDU, so hat man den Eindruck, die Debatte um den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) beginnt nach kurzer Zeit wieder von vorne. "Strategisches" Kernstück der CDU sind dabei die Prioritäten, wobei sich der Sinn der Diskussion nur über Umwege erschließt. Im Haushaltsplan der Verwaltung ist nur der Umbau des Bahnhofplatzes (Burelli) enthalten, die beiden Tunnel-Großprojekte 5. Neckarquerung und Neckarufertunnel aber nicht. Dies ist sachlich die einzig vernünftige Herangehensweise an die VEP-Umsetzung und damit auch Erfolg der GAL-Politik der letzten beiden Jahre. Die Reihenfolge der Projekte richtet sich danach, wie weit ein Projekt geplant ist, wie schnell es umgesetzt werden kann und wie teuer es ist. Will man schnell auf die Landesliste der Straßenbauprojekte und tatsächlich bauen anstatt nur Beschlüsse zu fassen, muss die Kosten-Nutzen-Relation stimmen - sonst gibt es keine Genehmigung. Diese Relation ist beim Neckarufertunnel nicht stimmig, zurecht ist das Projekt in die ferne Zukunft vertagt.
Neben unserer sachlichen Ablehnung hat die 5. Neckarquerung ein großes Manko: selbst bei beschleunigter Planung ist nicht mit einer Umsetzung vor zehn Jahren zu rechnen. Zuerst müsste eine Machbarkeitsuntersuchung zeigen, ob der Tunnel in offener Bauweise erstellt werden muss. In diesem Fall wäre er praktisch vom Tisch, da die europäischen Naturschutzrichtlinien einen solchen Eingriff nicht erlauben. Und wenn man ihn doch beschließt - eine Klage gegen den Bau könnte bis zum Europäischen Gerichtshof durchgefochten werden. Aber selbst wenn man den Tunnel bergmännisch bauen kann, so wäre er nicht vor 10 Jahren fertiggestellt. Bis man weiß, ob überhaupt gebaut werden kann, ist Burelli schon fertig. Der "Burelli-Tunnel" wird nächstes Jahr geplant, Zuschussantrag 2004, gebaut wird 2005 bis 2007. Parallel entsteht gegenüber dem Bahnhof das Konferenzzentrum. Allen ist klar, dass man hierfür keinen Investor findet, wenn drei Jahre nach Eröffnung die Großbaustelle am Hauptbahnhof entsteht. Es gibt nur die Reihenfolge Burelli - Konferenzzentrum.
Natürlich ist die Finanzierung der 5. Neckarquerung fraglich, wenn man zuvor schon Landesmittel für Burelli abgegriffen hat. Dies ist das Dilemma der CDU. Aber will die CDU, dass nun bis 2008 in Heidelberg nichts gebaut wird (auch kein Konferenzzentrum), dann der Neckartunnel und ab 2013 schließlich Konferenzzentrum und Burelli? Den Antrag, Burelli zurückzustellen, stellt sie allerdings nicht. In Wirklichkeit geht es um eine Verwechslung: die Pfisterer-CDU wollte uns sagen, was ihr am wichtigsten ist. Zeitliche Abfolgen waren damit nicht gemeint. Und deshalb steht am Ende auch wieder deren Bauchlandung: Burelli wird gebaut, die Neckarquerung geprüft. Und geprüft...
Lore Schröder-Gerken
Die Heidelberger
Dachte man vor zwei Wochen bei dem Wort PISA noch an den schiefen Turm, fällt einem heute spontan die Schieflage der deutschen Bildungspolitik ein, eine Misere, die sich allerdings nicht nur auf die Schulen bezieht, sondern auch ein Spiegel unserer Gesellschaft ist. Das Ergebnis der Studie benennt endlich einmal öffentlich, was Bildungs- und Erziehungsarbeit heute nicht mehr leisten können. Das ist unpopulär und deprimierend für alle Betroffenen: Schüler, Lehrer und Eltern.
Gerade die getesteten Hauptschüler mit dem hohen Ausländeranteil haben das Ergebnis dieser Studie so negativ beeinflusst und aufgezeigt, dass Chancengleichheit nicht für alle gilt und soziales Gefälle in unserem Schulsystem nicht aufgefangen und ausgeglichen werden kann. Was tun? Kurzfristig ist wohl nicht viel zu machen. Ich bin dankbar, dass in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt Heidelberg und den Schulen die Stadt wenigstens mit Beginn dieses Schuljahres eine Ganztageshauptschule eingerichtet hat und dass an allen Hauptschulen Schulsozialarbeit installiert wird. Aber das reicht nicht. Die Hauptschule muss aufgewertet werden!
Heidelberg hat ca. 1000 Hauptschüler. Warum verteilen die sich auf acht Hauptschulen, von denen die meisten einzügig sind oder sogar den Charakter einer Zwergschule haben, wo doch jeder Pädagoge weiß, dass an einer mehrzügigen Schule besser differenziert und unterrichtet werden kann? Warum richten wir nicht langfristig drei oder vier Hauptschulen in Heidelberg ein, die dann für die Schüler endlich auch den Charakter einer weiterführenden Schule haben? Unterrichtet würden sie von qualifizierten Hauptschullehrern, die sich für diesen Schultyp entschieden haben und mit den Aufgaben und den Problemen dort vertraut sind. Hauptschüler sind die einzigen, die bis zur Schulentlassung die Schule in ihrem Wohnbezirk besuchen müssen. Hier liegt sicher mit ein Grund für die mangelnde Bereitschaft zur Mobilität, die sich schon bei der Berufsfindung negativ bemerkbar macht. Nicht durch Einführung immer neuer Projekte und Unterrichtsformen, sondern nur durch grundsätzliche Änderungen können wir unsere Kinder lebenstüchtig und zukunftsfähig machen. Einiges ist schon auf den Weg gebracht. Einfach wird es nicht. Und jedem sollte klar sein: Bildung kostet Geld. Keine noch viel mehr!
Die Fraktion "Die Heidelberger" wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und erfolgreiches Neues Jahr.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Liebe Heidelberger, Junge und Alte! Zum Abschluss eines arbeitsreichen Jahres möchte ich einen genussreichen Familienausflug in unser schönes Stadttheater empfehlen. Gab es im vergangenen Jahr Kritik am Weihnachtsmärchen, so kann man sich 2001 verzaubern lassen. Dieser Spaß wird von der Stadt (dem Steuerzahler) hoch subventioniert, saßen wir doch auf Plätzen, die mit 64 DM bezuschusst sind!
Dies gibt mir Anlass zu einigen Haushaltsbemerkungen. Die Stadt gibt im Kulturbereich (Theater, Orchester, Museum, Kulturamt ) insgesamt rund 20 Mio. Euro bei einem Verwaltungshaushalt von rund 406 Mio. Euro an Zuschüssen aus. Dazu kommen 2,4 Mio. Euro für die Musik und Kunstschule, 3,2 Millionen Euro für die Stadtbücherei, rund 29 Mio. Euro für Kinder u. Jugend, 18,8 Mio. Euro für das Schulamt. Ich denke, auch die Stützung des Theaters ist wichtig. Grundsätzlich wird man sich aber fragen müssen, wie lange derartige Subventionen vertretbar sind, mangelt es doch offenbar an Basisbildungsstrukturen (PISA!). Noch jedenfalls lebt unser Theater mit sehr guten Angeboten für Jung und Alt, die sollten genutzt werden.
Ich wünsche allen Stadtblattlesern/Innen im Namen der FWV friedliche Weihnachtstage.
Margret Hommelhoff
FDP
Die PISA-Studie hat es ans Licht gebracht: wir alle kümmern uns zu wenig um unsere Kinder und führen zu wenig persönliche und schulische Gespräche mit ihnen. Es sind nicht nur die Lehrer, die auf den ersten Blick negativ beleuchtet wurden, sondern besonders die Eltern, die zu selten den Fernsehapparat für sich und ihre Kinder abschalten. Lesen und miteinander reden und gemeinsame Unternehmungen sind angesagt und machen vor allem auch Spaß. Die Weihnachtstage bieten dazu die beste Gelegenheit. Und wenn wir Politiker in Stadt und Land es dann bald schaffen, mehr Ganztagsschulen einzurichten wie jetzt mit positiver Resonanz bei Schülern, Eltern und Lehrern an der Geschwister-Scholl-Schule, werden die Ergebnisse bei der nächsten PISA-Studie deutlich besser sein.
Wir FDP-Stadträtinnen Dr. Annette Trabold und ich wünschen Ihnen allen frohe Weihnachten und Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das neue Jahr!
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Den freundlichen Schluss meiner Rede zum Haushalt am 6.12. von der gemeinsamen Wanderung, wenn auch auf verschiedenen Wegen, hätte ich so nicht formuliert, wenn ich die neue Position der CDU zur Reihenfolge des Tunnelbaus: 5. Neckarquerung zuerst, dann Nord-Süd-Tunnel am Hauptbahnhof - wie sie plötzlich am 6.12. in der Rhein-Neckar-Zeitung auftauchte - ernst genommen hätte. Ein Schwabenstreich! Denn an dem "Burelli-Tunnel" hängt nicht nur das geplante Kongresszentrum, sondern die ganze Neugestaltung des Hauptbahnhof-Vorplatzes und die Entlastung des gesamten Verkehrs am Westrand Heidelbergs. Die 5. Neckarquerung ist nichts anderes als die 2. Zufahrt zu einem (kaum vorhandenen) Parkplatz, genannt Neuenheimer Feld. Gerade die Autofahrer, die dann noch jahrelang am Hauptbahnhof im Stau stecken, würden sich grün und blau ärgern, dass ausgerechnet die Autolobby ihnen das zum Weihnachtsfest beschert hat.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 18. Dezember 2001