Ausgabe Nr. 51 · 20. Dezember 2000
Werner Pfisterer
CDU
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Dabei ist es im Verlauf des Jahres in Heidelberg nicht ruhiger, sondern eher rauer im politischen Ton geworden. In einer tendenziösen Resolution des Ausländerrates, vorgelegt vom Ausländerbeauftragten der Stadt Heidelberg, Memet Kilic, wurde die CDU in Bund und Land sowie in Heidelberg heftig angegriffen. Deshalb zog CDU-Stadtrat Manfred Benz aus dem Ausländerrat aus.
Dabei ist der Ausländerrat ein wichtiges Gremium, wenn man es mit der Integration ernst nimmt, so wie es wohl die meisten Ausländer in Heidelberg tun. Deshalb kann ich aus eigener Erfahrung und nach zahlreichen Gesprächen immer wieder bestätigen: Der Fall Kilic ist ein Einzelfall. Dennoch prägt er augenblicklich den Umgangston. Mir stellt sich die Frage, wem das nützen soll?
Es würde allen Bürgern in der Stadt nutzen, wenn wir wieder sachlich über die Ausländerpolitik diskutieren könnten. Ein wenig emotionale Disziplin gehört schon in die politische Auseinandersetzung, schließlich trägt jeder in der Öffentlichkeit Tätige eine gehörige Portion Verantwortung. Ob Aus- oder Inländer: Die Menschen in Heidelberg sollen einander weiter ohne Vorbehalte begegnen können. Deshalb appelliere ich an den Vorsitzenden des Heidelberger Ausländerrates, ein friedliches Zusammenleben in der Stadt wieder möglich zu machen. Nehmen Sie Ihre Äußerungen zurück und suchen Sie den Dialog - auch mit den Stadträten der CDU.
Der Weihnachtsabend ist ein Friedensaufruf an alle Menschen. Deshalb wünsche ich Ihnen und uns allen wieder eine Rückkehr zu menschlichen Umgangsformen, die von gegenseitigem Respekt und persönlicher Anerkennung geprägt sind. Trotz aller politischen Unterschiede sollten wir menschlich fair miteinander umgehen und ein Beispiel geben. Dann wird es auch politisch ein gutes Neues Jahr 2001 werden.
Dies ist auch wichtig, stehen wir doch vor einer Landtagswahl - einer wichtigen Entscheidung für unser Land. Meine Bitte daher: Denken Sie rechtzeitig ans Wählen, besonders wenn Sie von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen wollen. Denn durch eine Wahlenthaltung stärken Sie - ohne Ihr Wollen - rechte und linke Extremisten. Und die brauchen wir nun wirklich nicht im Parlament!
Im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen persönlich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2001!
Karl Emer
SPD
Nach den Beschlüssen zum Haushalt 2001 wird sich der Gemeinderat an diesem Donnerstag u. a. mit der Verkehrsführung in der Bismarckstraße beschäftigen. Dabei wird die Frage im Vordergrund stehen, ob mit einer dritten Autospur eine Erleichterung für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden kann.
Die SPD-Fraktion verficht schon lange eine Verbesserung für die Autofahrer in der Bismarckstraße. Wir haben bereits vor Jahren die Verlängerung der Ausfahrt aus der DHC-Tiefgarage zu einer ca. 50 m langen Einfädelspur gefordert. Diese brächte eine erhebliche Erleichterung für aus der Tiefgarage kommende Autofahrer. Eine dritte Spur für den Autoverkehr bis zur Bergheimer Straße würde jedoch "zu einem bösen Erwachen führen" (Erster Bürgermeister Prof. Dr. von der Malsburg, CDU).
Wir haben eine Vielzahl von Gründen für unsere Haltung: 1) Die Straße ist zu eng, um eine dritte Spur einzuziehen. Eine Verbreiterung zu Lasten der Fußgänger und Radfahrer sowie die Verkleinerung der Aufstellfläche für die Bus- und Bahnbenutzer auf dem Bismarckplatz lehnen wir ab. 2) Die rechte Spur von insgesamt drei müsste als Rechtsabbiegespur in die Bergheimer Straße ausgewiesen werden. Zahlreiche Spurwechsel von Autofahrern aus der Tiefgarage, die in die Bergheimer Straße wollen, wären die Folge. Denn sie müssten zwei Mal die Spur wechseln, was den Verkehrsfluss hemmen würde. 3) Die Entscheidung würde erhebliche Eingriffe in das städtebauliche Bild des Bismarckplatzes nach sich ziehen: Der Platz mit seiner wichtigsten Funktion als Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs würde beschnitten. Denn den vielen Fußgängern, die als Nutzer von Bahnen und Bussen dorthin strömen bzw. von dort weggehen, würde an Einstiegsstellen zu Bahn oder Bus Raum weg genommen. Der gesamte Baumbestand entlang der Bismarckstraße ab Tiefgaragenausfahrt geriete durch die Bodenversiegelung und Wurzelkappungen in Gefahr. Außerdem müssten einige Bäume, die das erforderliche Lichtraumprofil von 4,50 m nicht aufweisen, beträchtlich zurückgeschnitten werden.
Fazit: Wir wollen mit der Verlängerung der Ausfahrt eine verbesserte Einfädelung für die Autofahrer aus der Tiefgarage. Eine dritte Spur für Autos bis zur Bergheimer Straße wäre jedoch ein viele hunderttausend Mark teurer Schildbürgerstreich!
Christian Weiss
GAL
Beate Weber legte den symbolischen Zankapfel der Nach-Zundel-Ära, indem sie am Bismarckplatz eine Fahrspur dem Autoverkehr entzog und rot anstreichen ließ. Obwohl CDU und Heidelberger im Wahlkampf versprachen, den Radweg wieder zu entfernen, ruderten diese inzwischen zurück. Schließlich legte ihr Baubürgermeister von der Malsburg mehrfach Pläne vor, die deutlich zum Ausdruck brachten, dass eine Verlegung des Radweges in den Bismarckgarten ebenso wie die Einrichtung einer dritten Fahrspur technisch nicht machbar und verkehrlich unsinnig sind.
Denn der Verlauf der dritten Spur wirft Probleme auf. Die rechte Fahrspur von der Brücke kommend müsste nämlich in eine Rechtsabbiegespur in die Bergheimer Straße überleiten, mit der Konsequenz, dass die gesamte vollbesetzte rechte Spur auf die vollbesetzte linke Spur wechseln muss. Ein Spurwechselchaos ist vorprogrammiert. Aber weil seit der letzten Wahl im Verkehrsbereich immer noch alles so blieb, wie es war, werden CDU, HDer und FWV mit knapper Mehrheit ein Zeichen setzen, welches zudem eine halbe Million DM kostet. Der Radweg bleibt, die dritte Fahrspur muss her.
Die GAL verbindet mit dieser Maßnahme trotzdem zwei Hoffnungen: (1) Diese neue Mehrheit wird zukünftig wieder kompromissfähiger, nachdem sie mal so richtig mit dem Kopf durch die Wand durfte und (2) die Heidelberger Bürgerschaft wird die Sinnhaftigkeit dieser Symbolpolitik richtig zu deuten wissen.
Hermann Gundel
FWV
Für die "Freien Wähler Heidelbergs" ist die Wiederherstellung einer dritten Fahrspur in der Bismarckstraße überfällig. Es hat sich gezeigt, dass die damals auch ideologisch gewollte Wegnahme einer Fahrspur zu Gunsten eines Radweges, nicht die gewünschte Verkehrsumlenkung und Verminderung des Motorisierten Individualverkehrs brachte. Im Gegenteil, Staus bis nach Neuenheim und bedrohliche Situationen an der Ausfahrt von Heidelbergs größter Tiefgarage waren die Folge. Bei den aktuellen Diskussionen zur 3. Fahrspur hat sich gezeigt, dass eine Führung des Radwegs durch den Bismarckplatz nicht sinnvoll ist und er in seiner jetzigen Lage auch nicht sehr ernsthaft in Frage gestellt wird. In Frage gestellt werden muss jedoch die halbherzige Argumentation der Verwaltungsvorlage, die nur eine verlängerte Einfädelspur für die Tiefgaragenausfahrt vorsieht. Der neue Erste Bürgermeister, früher ein konsequenter Verfechter einer 3. Fahrspur, ist nicht zu beneiden, einen eleganten Spagat zwischen seiner Gemeinderatsmeinung und der der Verwaltung auszuführen. Trotzdem, sollte er mit seinen Verkehrs- und Straßenfachleuten versuchen, einen Weg zu finden, der eine 3. Fahrspur in der Bismarckstraße sicherstellt.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Für 69 Prozent der Bürger und Bürgerinnen Heidelbergs ist die Verkehrssituation in unserer Stadt das Top-Problem an sich, wie eine Bürgerumfrage ergeben hat. Dazu tragen sicherlich die ständigen Staus auf dem Bismarckplatz bei (und auch die an der Kreuzung Mittermaierstrasse/Kurfürstenanlage). Seitdem seinerzeit die vorhandenen drei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten einer komfortablen Fahrradspur auf zwei reduziert wurden, ist diese Strecke für Autofahrer ein ständiges Ärgernis. Deshalb wollen wir FDP-Stadträtinnen, die wir uns übrigens in Heidelberg vorrangig zu Fuß oder per Fahrrad bewegen, wieder drei PKW-Fahrspuren und auf jeden Fall die - wenn auch schmalere - Fahrradspur erhalten. Und es geht, wie jetzt die Verwaltung bestätigt hat. Der Bürgersteig auf der Seite der Atos-Klinik bleibt unverändert. Die Fahrbahn der Bismarckstraße wird bis zur Abzweigung der Bergheimer Straße umgebaut und erweitert. Diese Investition für einen besseren Verkehrsfluss im Zentrum Heidelbergs ist lange überfällig und wird sich lohnen.
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr!
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Am 11. Dezember dieses Jahres berichtete die RNZ über eine Erfindung, die Autofahrer dazu bringt, die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung einzuhalten. Ein gelber Blitz warnt die Übertreter. Wäre das nicht etwas für die Kleingemünder Straße in Ziegelhausen und für die Pleikartsförster Straße in Kirchheim? Schließlich sind in beiden Straßen besonders die Schulkinder gefährdet, da sie keinen oder einen zu engen Gehweg zu ihrem Schutz haben. Die Stadt Düsseldorf hat das Gerät mit großem Erfolg getestet, musste es jedoch auf Weisung der Landesregierung wieder abbauen. Ob wohl die Behörden in Heidelberg bzw. in Baden-Württemberg weiser sind?
Allen Leserinnen und Lesern gute Wünsche zum Weihnachtsfest und zum Neuen Jahr.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 19. Dezember 2000