Ausgabe Nr. 50 · 15. Dezember 1999
Werner Pfisterer
CDU
Kommunal-, Landes- und Bundespolitik spielt sich bei den Menschen vor Ort ab. Fragen und Probleme sind zudem meist örtlich bedingt. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger ist daher, dass man seine Ansprechpartner in den einzelnen Stadtteilen aber auch für die Bundes- und Landespolitik kennt.
Die CDU-Fraktion möchte Ihnen daher heute ihre neu gewählten Stadträte vorstellen, die sich gemeinsam mit dem Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten, den Bezirksbeiräten und Stadtbezirksverbänden für die CDU in der Stadt und in den Stadtteilen engagieren.
Dr. Hubert Laschitza, Langgewann 51, Tel.: 06221/480882, Fax: 480882
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Clemens Knapp, Zum Steinberg 49, Tel. 06221/412963, Fax 484348; Werner Pfisterer, Freiburger Straße 54, Tel. 06221/302667, Fax 315461;
Ernst Schwemmer, Im Eichwald 6, Tel. 06221/382727, Fax 381967.
Stadträte
Manfred Benz, Häuselgasse 41, Tel. 06221/720157, Fax 720157;
Dr. Friedrich von Bohlen und Halbach, Neuenheimer Landstr. 4, Tel. 06221/436878, Fax 403835;
Margret Dotter, Husarenstraße 20, Tel. 06221/411981, Fax 411939;
Kristina Essig, Blumenstraße 52, Tel. 06221/165242, Fax 165201;
Monika Frey-Eger, Pirschweg 8, Tel. 06221/835013, Fax 835018;
Dr. Jan Gradel, Oberer Rainweg 58, Tel 06221/809109, Fax 809694;
Ernst Gund, Schleifweg 50, Tel. 06221/409945, Fax 310130;
Dr. Raban von der Malsburg, Kleine Mantelgasse 16, Tel. 06221/23290, Fax 21658;
Klaus Pflüger, Andreas-Hofer Weg 55, Tel. 06221/436367, Fax 162121;
Heinz Reutlinger, Heiliggeiststraße 15, Tel. 06221/26921
Um die Belange der Stadtteile kümmern sich in der:
| Altstadt: | Dr. Raban von der Malsburg, Heinz Reutlinger |
| Bergheim: | Kristina Essig, Klaus Pflüger |
| Boxberg/ Emmertsgrund: |
Ernst Schwemmer |
| Handschuhsheim: | Dr. Hubert Laschitza, Margret Dotter, Clemens Knapp, Klaus Pflüger |
| Kirchheim: | Manfred Benz |
| Neuenheim: | Ernst Gund, Dr. Friedrich von Bohlen |
| Pfaffengrund: | Ernst Schwemmer, Manfred Benz, Monika Frey Eger |
| Rohrbach: | Werner Pfisterer |
| Schlierbach: | Dr. Jan Gradel, Clemens Knapp |
| Weststadt/Südstadt: | Kristina Essig |
| Wieblingen: | Monika Frey-Eger |
| Ziegelhausen: | Dr. Jan Gradel |
Unsere Fraktionsgeschäftsstelle befindet sich in der Rohrbacher Straße 57. Tel. 06221/163972, Telefax 164843.
Bundestagsabgeordneter:
Dr. Karl A. Lamers Stiftweg 30, Tel.: 06221/800372, Fax: 800371,
Büro: Hauptstraße 29, Tel. 06221/162316, Fax 25236;
Persönlicher Referent: Matthias Busse, Mitarbeiterin: Heike Ständer
Landtagsabgeordneter: Werner Pfisterer, Freiburger Straße 54, Tel. 06221/302667, Fax 315461
Büro: Hauptstraße 29, Tel. 06221/608080, Fax 608088;
Persönliche Referentin: Judith Halfmann.
1. Bürgermeister und Baudezernent:
Prof. Dr. Joachim B. Schultis, Palais Graimberg, Tel. 06221/58-2020/1, Fax 58-462020.
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt sind eingeladen, mit der CDU-Fraktion und ihren Mitgliedern, dem Bundestags- und Landtagsabgeordneten Verbindung aufzunehmen. Wir sind dankbar für Anregungen und sind gerne bereit, Ihnen zu helfen.
Werner Brants
SPD
Vorgestellt haben wir Ihnen schon unsere neuen Fraktionsmitglieder Karl Emer und Thomas Krczal. Heute gilt unser Dank Ingo Imbs und Kai Seehase, die aus dem Gemeinderat ausscheiden.
Seit 1994 gehörte Ingo Imbs aus Kirchheim dem Gemeinderat an und war zu Beginn der Amtsperiode unser jüngstes Fraktionsmitglied. Besonders engagierte er sich im Sozial- und Jugendhilfeausschuss, in die er seine berufliche Fachkompetenz als Sozialarbeiter einbringen konnte. Als wichtigstes Thema sei hier das Modellprojekt der Schulsozialarbeit im Emmertsgrund genannt, deren Verlängerung nun nächstes Jahr entschieden werden muss.
Nach einigen Jahren im Finanzausschuss wirkte er im letzten Jahr im Bauausschuss und im Umlegungsausschuss. Neben seinem Heimat-Stadtteil Kirchheim war er hier auch für Bergheim und die Weststadt zuständig. Gerade in Bergheim, einem Stadtteil, der sich zur zweiten Mitte Heidelbergs entwickelt, standen viele Bauvorhaben auf der Tagesordnung, so dass er z.B. die Bebauung des Radium-Solbades für die SPD-Fraktion federführend begleitete. Mit viel Erfahrung in Fragen des Ehrenamtes und der Vereine war er Mitglied des Sportausschusses. Außerdem war er Mitglied im Ausländerrat und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg. Als zweiter Nachrücker wird er wie auch schon in der Periode 1989-1994 der Fraktion des Rücken freihalten.
Wir danken auch unserem Fraktionskollegen Kai Seehase für seine engagierte Mitarbeit in der Fraktion. Auch er kümmerte sich zunächst als Rohrbacher und dann als Kirchheimer um die südlichen Stadtteile Heidelbergs, insbesondere im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.
Im Kulturbereich erfahren und engagiert vertrat er die SPD im Kulturausschuss, und war auch Mitglied des Ausländerrates, in der Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (HWE), sowie in der Stadt-Heidelberg-Stiftung und im Kuratorium der Hotelfachschule.
Fraktionsvorstand: Werner Brants wurde als Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in der letzten Fraktionssitzung wiedergewählt, Stellvertreterin ist Lore Vogel und Stellvertreter Roger Schladitz.
Geschäftsstelle der Fraktion: Fischmarkt 3, Öffnungszeiten : Montag bis Freitag von 10.30 bis 12.30 Uhr, Telefon: 06221/161667, Fax: 164023
Irmtraut Spinnler
GAL
Die vergangenen fünf Jahre waren für die GAL-Fraktion lehrreich, turbulent, aber nicht ohne Erfolg. Durch die rechnerisch mögliche Mehrheit aus grün, rot und der Arbeitsgemeinschaft Liberaler und Studierender haben wir viele wichtige kommunalpolitische Entscheidungen insbesondere in den Bereichen Verkehrspolitik, Stadtentwicklung, Ökologie, Kultur und Soziales durchsetzen können, gerne hätten wir mehr verwirklicht gesehen. Wir haben immer für unsere Positionen geworben und, wenn notwendig, auch gestritten. In der letzten Legislaturperiode erlebte die Fraktion auch viele personelle Veränderungen, deren Früchte sich in der neuen Fraktion nun erneuernd widerspiegeln.
Da Politik immer von Menschen gemacht und von Personen geprägt wird, die dieses arbeitsreiche Ehrenamt angenommen und in den vergangenen Jahren für die GAL bravourös ausgefüllt haben, gilt ihnen unser besonderer Dank:
Caja Thimm, engagierte Frauenpolitikerin, der insbesondere die endgültige Realisierung des Frauen-Nacht-Taxis hoch anzurechnen ist und deren Rede zur erstmaligen Amtseinführung unserer Oberbürgermeisterin als rhetorische Sternstunde des Gemeinderates in Erinnerung ist.
Thomas Groß, der sich für das Konzept der City-Logistik stark machte, dessen Ergebnisse jetzt, nach Jahren, hoffentlich den Anlieferverkehr in der Hauptstraße effektiver, kostengünstiger und anliegerfreundlicher macht.
Hans-Martin Mumm, der die Verbindung von kulturellem Bewahren und modernem Weiterentwickeln auf sein Panier schrieb und inzwischen qua Verdienst und gegen Unkenrufe erfolgreicher Kulturamtsleiter ist (sein hintergründiger Humor fehlt uns!).
Christoph Nestor, unser Verkehrspolitiker und unermüdlicher Streiter für Recht, Gerechtigkeit und Transparenz. Sicher einer der talentiertesten und profiliertesten politischen Köpfe dieser Stadt, dem auch politische Gegner den Respekt nie vorenthalten konnten.
Dorothea Paschen, die mit Charme und Engagement nicht nur bei Theater, Karlstorbahnhof und Müllkonzept erfolgreich war. Die Frau, die mit persönlicher Integrität und Größe für uns so viel bewegt und ermöglicht hat. Ihrer Kandidatur im OB-Wahlkampf hätten wir mehr Erfolg und Anerkennung gewünscht - das hätte sie unbestritten verdient gehabt!
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
Dr. Wolfgang Luckenbach
HEIDELBERGER
Unfasslich... die halbseitige Sperrung der B 37 stadteinwärts ist ein Meisterstück der Stadtverwaltung und spricht für die "hochgelobte" gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Einzelhandel. Weiter so!
Hermann Gundel
FWV
Beschlusslage des Gemeinderates ist: Bau eines "Kongress-Veranstaltungs-Zentrums" am Hauptbahnhof bei der ehemaligen Hauptpost, ohne finanzielle Beteiligung der Stadt.
Die Freien Wähler halten den Beschluss "ohne die Beteiligung der Stadt" für nicht realistisch; der vor allem auf Druck der größten Gemeinderatsfraktion gefasst wurde. Vor allem aber ist es nach unserer Meinung das mangelnde Engagement der Verwaltung, dass sich gar nichts bewegt. Nachdem die Verwaltung jahrelang verhandelt hat, oder auch nicht, und auch der letzte Investor abhanden gekommen war, wurde von der Stadtverwaltung, man höre und lese:
1. eine Standortanalyse, 2. eine Angebotsanalyse und Nachfrage und Wettbewerbsanalyse, 3. Konzeptüberprüfungen und Empfehlungen, 4. eine Marktanalyse, Umsatzprognosen und Cashflow-Prognosen in Auftrag gegeben.
Der Kongressstandort "Hauptbahnhof" hat sicher Vorteile, wie Verkehrsanbindung, Nähe zur Heidelberger Druck-Akademie etc., aber der bevorzugte Standort für die Freien Wähler wäre ein Kongresszentrum bei der Stadthalle. Die Stadthalle, die auch nicht durch "Umbau" die Funktionen eines modernen Kongresshauses erfüllen kann, könnte aber durch das "Neckar-Ambiente" bei einem einschließenden Anbau, ein Kongresszentrum der "besonderen und Heidelberg angemessen Art" werden.
Die Freien Wähler halten den Bau eines Kongresszentrums, für die vordringlichste Zukunfts-Investition der Stadt Heidelberg. Das wir das Thema nachhaltig verfolgen, zeigt unser Tagesordnungsantrag vom 1. Juni 1999 "Kongresszentrum Heidelberg - und das Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl".
Dr. Annette Trabold
F. D.P.
Der alte Gemeinderat wurde verabschiedet, der neue Gemeinderat begrüßt. Die FDP ist nun zusätzlich mit Margret Hommelhoff im Gemeinderat vertreten. Eine genauere Übersicht über die Ausschussverteilung geben wir Ihnen in der nächsten Ausgabe. Ich möchte hier einige Bemerkungen zum Stadtratsamt machen: Dies ist ein Ehrenamt, das neben Beruf und Privatem erledigt werden muss. Als Stadträtin erhält man im Monat 900 DM Aufwandsentschädigung, diese müssen noch versteuert werden. Vom finanziellen Aspekt betrachtet, ist ein Stadtratsamt eigentlich ein Verlustgeschäft, wenn Sie mal umrechnen, wieviel Zeit investiert wird und was Sie finanziell dafür erhalten. Ich denke aber, dass es in einer Demokratie unbedingt erforderlich ist, dass man sich - ob nun im politischen oder sozialen Bereich - für eine gewisse Zeit für das Gemeinwohl engagiert. Für die Politik gilt: Wir haben uns inzwischen an die Annehmlichkeiten der Demokratie gewöhnt und halten diese für selbstverständlich - sie sind es aber nicht. In den meisten Ländern dieser Welt herrschen undemokratische Verhältnisse und Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Aber bei uns - alles in Butter? Nein! Durch die kürzlich aufgedeckten Spendenskandale und finanziellen Praktiken auf höchster politischer Ebene leiden die Demokratie und die politische Betätigung an Ansehen, auch auf kommunaler Ebene. Wie sollen wir angesichts dieser Skandale beispielsweise Schülerinnen und Schülern noch vermitteln, dass der Einsatz für die Demokratie ein Wert an sich ist? Die politischen Parteien brauchen für ihre Arbeit selbstverständlich Spenden - aber genau so selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze. Auf kommunaler Ebene ist es beispielsweise bei der FDP üblich, dass die Stadtratskandidatinnen und Kandidaten ihre Werbematerialien zum Wahlkampf selbst bezahlen, weil in der Parteikasse vor Ort eben absolute Ebbe herrscht. Eines darf aber nicht passieren: dass politische Mandatsträger/innen - auch die auf lokaler Ebene - sich durch Spenden oder Spendenversprechungen in ihrer politischen Entscheidung beeinflussen lassen...
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 14. Dezember 1999