Ausgabe Nr. 50 · 12. Dezember 2001
	Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2002
	Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat erläuterten ihre Anträge zum Etat-Entwurf Die Beratung des Haushaltsplans 2002 geht in die letzte Runde. Am Donnerstag vor Weihnachten, 20. Dezember, soll der Gemeinderat das Kursbuch für die Heidelberger Kommunalpolitik des nächsten Jahres verabschieden. Oberbürgermeisterin Beate Weber hatte den Entwurf des Haushaltsplans am 8. November vorgelegt. Weil die im Gemeinderat vertretenen unterschiedlichen politischen Richtungen das Eine oder Andere anders gewichtet haben möchten als im Entwurf vorgesehen, hatten die Fraktionen und Gruppen am Donnerstag vergangener Woche, 6. Dezember, Gelegenheit, ihre Änderungseinträge einzubringen und zu begründen und damit zugleich Stellung zu den kommunalpolitischen Zielen der Stadt zu nehmen. Das STADTBLATT online veröffentlicht die wesentlichen Aussagen.
	Wirtschaftskraft stärken
	Der Vergleich des Rechnungsergebnisses 2000 mit den Planzahlen 2002 zeigt: Drastischer kann die Haushaltslage kaum umschlagen, betonte Dr. Jan Gradel für die CDU-Fraktion: "Schloss das Haushaltsjahr 2000 mit einem Überschuss von 30 Millionen Mark, so planen wir nun mit einer Neuverschuldung von 33 Millionen Mark. Betrug die Netto-Investitionsrate 70 Millionen Mark, so stehen wir jetzt bei 2,7 Millionen!" Ursachen des guten Ergebnisses von 2000 waren überplanmäßige Steuereinnahmen, besonders bei der Gewerbesteuer, und die sparsame Ausgabenpolitik der Verwaltung. Das zeige deutlich, dass bei grundsätzlicher Sparsamkeit Überschüsse nur bei einer prosperierenden wirtschaftlichen Konjunktur zu erreichen sind. Deshalb muss die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt werden. In der Haushaltsrede der Oberbürgermeisterin habe er Hinweise auf die Mitverantwortung der Bundesregierung für die Rahmenbedingungen vermisst, betonte Dr. Gradel und forderte: "Schaffen wir in Heidelberg ein wirtschaftsfreundliches Klima: niedrige Abgaben, gut erreichbare Handelszentren, neue Gewerbeansiedlungen und die notwendige Verkehrsinfrastruktur." Und: "Wir haben die Vorraussetzungen für eine Boomtown Heidelberg." Die Anträge der CDU folgten der Leitlinie "Schaffung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, bei Einhaltung des Leitantrages 2000". Damals sei beschlossen worden, die Zuschüsse bis Ende 2002 zu deckeln. Aber jedes Jahr würden "immer aus der gleichen Ecke" die Zuschüsse hochgefahren - "dieses Jahr um satte 25 Prozent" - während Sportvereine und bürgerliche Gruppierungen "brav auf dem Niveau von 2000 gehalten" würden. Die Zuschüsse müssten zurückgefahren und zu Gunsten anderer, wie z.B. Zimmertheater und Künstlergruppe 79, und zur notwendigen Erhöhung des Sportförderprogrammes umgeschichtet werden. Zweite Leitlinie ist, die Ausgaben der Stadtverwaltung im Bereich der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben insgesamt um 350.000 Euro zu reduzieren. Dr. Gradel: "Allerdings attestieren wir der Stadtverwaltung eine grundsätzlich sparsame Ausgabenpolitik." Das Hauptgewicht der Anträge liegt bei den Investitionen: "Wir fordern eine Machbarkeitsstudie für die fünfte Neckarquerung und veranschlagen dafür 300.000 Euro. Wir fordern die RE-Planung inklusive Oberflächenplanung für den Neckarufertunnel und veranschlagen dafür 600.000 Euro."
	Zukunftschancen sichern
	Was hat "Pisa", der weltweite Schulleistungstest, mit dem Haushalt der Stadt zu tun? Stadtrat Roger Schladitz (SPD) fasste die Konsequenzen in drei Punkten zusammen: Für den Wirtschaftsstandort und seine Zukunftschancen müssen größte Anstrengungen in die Kinder- und Jugendarbeit geleistet werden. Der Entwurf 2002 entspricht dieser Notwendigkeit. Die klassische Definition, der Vermögenshaushalt sei der Investitionshaushalt, stimmt so nicht mehr. Die Programme zur sozialen Sicherung, für den kulturellen, ökologischen und den weiteren Bildungsbereich werden aus dem Verwaltungshaushalt mit finanziert. Das Land muss sich in stärkerem Umfang an der Finanzierung beteiligen. Zu den städtischen Finanzen: In den vergangenen Jahren konnten hohe Rücklagen aufgebaut werden. 2000 und 2001 vorgesehene Rücklagenentnahmen waren nicht erforderlich. Zur Finanzierung der großen Projekte sind Kredite erforderlich, sie führen zur Neuverschuldung. Das ist vertretbar für Zukunftsinvestitionen mit zum Teil 50- bis100-jähriger Nutzung. Heidelbergs Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende 2005 bei ca. 2220 DM liegen. Die Kommunen Baden-Württembergs kommen schon 2002 auf durchschnittlich 2390 Mark.
	Die Anträge der SPD-Fraktion erläuterte Stadtrat Werner Brants: Von insgesamt 20 Anträgen wirkten sich nur acht finanziell mit einer Gesamtsumme von rund 280.000 Euro aus. Integrationskurse für Zuwanderer sollen unterstützt, der Europäische Einigungsgedanke vertieft und neue Fördermöglichkeiten für bürgerschaftliche Projekte erschlossen werden. Die SPD möchte für Frauennotruf, Kunstverein, Zimmertheater und Werkstatt e.V. die Zuschüsse für sachliche Ausgaben erhöhen. Der Schwerpunkt der Anträge liegt bei der Kinder- und Jugendpolitik: 19.000 Euro für die Sprachförderung fremdsprachiger Kinder; Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren; 150.000 Euro für das Vorziehen des Investitionsprogramms zur Kleinkindbetreuung. Außerdem: Instandsetzung der Straßen Im Schaffner und Kranichweg, Verkehrskonzepte für Rohrbach und Kirchheim, städtebauliche Lösung für Rohrbach Markt. 45.000 Euro sollen für die Umsetzung des Job-Aqtiv-Gesetzes in Heidelberg vorgesehen werden.
	Mehr Personal
	"Passabel und zufriedenstellend", nannte Stadtrat Peter Holschuh (GAL) den Haushaltsentwurf. Wesentlichen Anteil daran habe das städtische Personal. Die GAL begrüße den Vorschlag, 11,5 neue Stellen zu schaffen. Die GAL unterstütze den Haushaltsentwurf in wesentlichen Punkten, z.B. Verkehr, Frauen, Jugend, Soziales und Kultur. Soziale und kulturelle Einrichtungen brauchten sichere finanzielle Rahmenbedingungen. Die wichtigsten Anträge der GAL: 10.000 Euro für den Jugendrat, Schaffung einer Stelle beim Sozialamt im Bereich "Hilfe zur Arbeit", eine weitere Stelle fürs Tiefbauamt und personelle Aufstockung des Bereichs Baustellen-Controlling. Außerdem Streichung von 67.000 Euro für den Kauf von Laptops. Die Verwaltung soll dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen über Bewertung und möglichen Abbau von Signalanlagen sowie deren Ersatz durch Kreisverkehre oder Zebrastreifen. Die Unterhaltungskosten für Ampeln sollen um 40.000 Euro gekürzt werden.
	"Umschichten"
	Der Rückgang der Gewerbesteuer, so Stadtrat Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) sei durch die Steuerpolitik der Bundesregierung mit verursacht, keinesfalls durch die von den Heidelbergern mit getragenen Kürzung des Gewerbsteuerhebesatzes im Jahr 2000. Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts 2002 erhöhten sich um 2,4 Prozent. Die Zuschüsse stiegen allerdings um 8,8 Prozent. Deshalb stellten die Heidelberger den Antrag, die Ausgaben für Zuschüsse nicht zu erhöhen, sondern umzuschichten und zu kürzen, bei gleichzeitiger Ausweitung der Mittel für die Sportförderung. Lachenauer beantragte eine verbindliche Festlegung der Reihenfolge für die Projekte des Verkehrsentwicklungsplans: "Dann müssen die Planungsmittel bereit gestellt werden, damit endlich die Förderanträge gestellt werden können." Die von den Heidelbergern beantragte Reihenfolge: 1. Neckartunnel Wieblingen/Neuenheimer Feld, 2. Neckarufertunnel, 3. Burelli-Tunnel.
	Viele Projekten
	Die guten Ergebnisse der letzten Rechnungsjahre seien - so Stadtrat Hermann Gundel (FWV) - auch das Produkt von nicht erfolgten Investitionen. Deshalb müsse jetzt in die Zukunft investiert werden. An Projekten gebe es keinen Mangel: Bahnstadt, Kongresszentrum, Burelli-Tunnel, fünfte Neckarquerung, Straßenbahn nach Kirchheim, Altes Hallenbad. Die Anträge der FWV: Prüfung einer Bewerbung für die Landesgartenschau, Machbarkeitsstudie 5. Neckarquerung, Verbesserung von Straßenbeleuchtungen, Zuschusserhöhung ans Zimmertheater, Rückführung des Zuschüsse ans Frauengesundheitszentrum und ans BiBeZ sowie Erhöhung des Zuschusses Jugendhof.
	Mehr für Prävention
	Insgesamt zwölf Anträge zum Haushaltsplan trug Stadträtin Dr. Annette Trabold (FDP) vor: Erhöht werden sollen folgende Ansätze: 10.000 Euro an Ring Politischer Jugend, 22.300 Mark mehr zur Kriminalprävention an JederMann e.V., 70.000 Mark mehr fürs Zimmertheater, 20.000 Euro Planungsmittel zur Bewerbung um die Landesgartenschau sowie 50.000 Euro als Planungsrate für 5. Neckarquerung. Zur Defizitverringerung sollen beitragen: Streichung von 67.000 Euro für Laptops für Gemeinderäte, Streichung von 50.000 Euro bei den Mitteln für Gutachten, 20.000 Euro weniger Geschäftsausgaben beim Amt für Frauenfragen sowie eine Anhebung des Nachttaxi-Tarifs auf 6,10 Euro (statt 5,50 Euro).
	Soziales und Schulen
	Die LL/PDS begrüße, dass im Haushaltsplan 2002 besonders im Sozialbereich ein erhöhter Zuschussbedarf vom 1.352.400 Euro - davon allein 921.000 Euro für jenen Bereich, in dem es viel ehrenamtliches Engagement gibt - angesetzt ist, sagte Stadträtin Dr. Hannelies Schulte. Erhöht werden sollten die Mittel für die neue Jugendhalle bis auf 2, 5 Millionen Euro. Und es sollte im Haushalt 2002 ein Betrag aufgenommen werden, der die Finanzierung eines höheren Raumbedarfs für die Schulen ermöglicht.
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