Ausgabe Nr. 50 · 12. Dezember 2001
Werner Pfisterer	CDU
	OB irrt bei Prioritäten Eigentlich ist seit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes im September klar, wo Heidelberg in den nächsten Jahren verkehrspolitische Schwerpunkte setzen will - sollte der geneigte Leser zumindest meinen. Doch den Begriff "verabschiedet" nahm die Heidelberger Oberbürgermeisterin scheinbar wörtlich. Denn sie hatte für die großen Projekte, die fünfte Neckarquerung und den Neckarufertunnel keinerlei Geldmittel für die Planung in den Haushaltsplanentwurf 2002 eingestellt, dafür eine Planungsrate für den Burelli-Tunnel am Hauptbahnhof. Doch bevor man etwas bauen will, muss man bekanntlich erst einmal gründlich planen - und das kostet Geld. Die Strategie ist leicht durchschaubar: Sind die Mittel bei Bund und Land erst einmal für andere Projekte wie den Burelli-Tunnel vergeben, wird sich der von SPD und GAL ungeliebte Neckartunnel ins Neuenheimer Feld von alleine erledigen - weil dann keine Zuschüsse mehr übrig sind. Genau so hatte ich mir das vorgestellt und habe deshalb bereits vor den jetzt einsetzenden Haushaltsverhandlungen ein klares Signal an die Landesregierung geschickt: Dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, dem Finanzministerium und dem Ministerium für Umwelt und Verkehr habe ich deshalb die Situation schriftlich erläutert und auf die Dringlichkeit der Neckarquerung hingewiesen. Von den drei Projekten ist die Verkehrsanbindung des Universitätsgeländes nämlich das wichtigste und dringlichste. Das hat bei der Oberbürgermeisterin wenig Freude hervor gerufen, widerspricht das doch ihren Vorstellungen. Sie wird zwar nicht müde, zu behaupten, der Gemeinderat habe eindeutig eine Priorität auf den Burelli-Tunnel gelegt, blieb aber einen Beleg für diesen nie gefassten Beschluss schuldig. Und so wird sie in den nächsten Wochen wahrscheinlich wieder unverdrossen über ihre städtischen Organe verkünden lassen, was alles nicht sein darf, weil es nach ihrem Willen nicht sein soll. An den Fakten ändert das aber wenig. CDU und Heidelberger und FDP haben im September klar betont, dass die Neckarquerung an erster Stelle der Prioritätenliste steht. Klarer geht es eigentlich nicht, oder? Wenn Heidelberg eine echte Verbesserung seiner Verkehrssituation erreichen will, dann muss der Gemeinderat mit dem Haushalt 2002 ein deutliches Zeichen setzen. Das kostet Kraft und Ausdauer. Aber Sie dürfen sicher sein: Beides haben alle CDU-Fraktionsmitglieder!
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Thomas Krczal	SPD
	Ein Stadtpark für Heidelberg Mit dem städtebaulichen Realisierungswettbewerb "Bahnstadt Heidelberg" wurde eine Entwicklung angestoßen, die den Westen Heidelbergs verändern wird. Ein neuer Stadtteil mit mehreren tausend Einwohnern und Arbeitsplätzen entsteht. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entsprechende Naherholungs- und Grünflächen zu schaffen. Was liegt da näher, als die angrenzenden Flächen zwischen Bahntrasse und Diebsweg dafür zu nutzen? Ein zukünftiger Stadtpark würde die Entwicklung der "Bahnstadt" sinnvoll abrunden und einen gelungenen Übergang zum Stadtteil Pfaffengrund schaffen. Diese Fläche war in der Vergangenheit immer wieder als Baugebiet in der Diskussion. Das haben wir stets abgelehnt. Mittlerweile herrscht Konsens über die Freihaltung dieser Flächen als wichtige regionale Grünzone. Ein Stadtpark würde diesen Status langfristig sichern. Heidelberg ist in eine reizvolle Landschaft eingebettet. Woran es aber fehlt, sind innerstädtische Grün- und Freizeitflächen, die auf kurzem Wege erreichbar sind. Die Neuenheimer Neckarwiese, gerade im Sommer Treffpunkt vieler Heidelberger, ist durch diese Nutzung stark belastet. Dem Wunsch vieler Stadtbewohner nach Aufenthalt und Freizeit im Grünen muss aber Rechnung getragen werden. Ein neuer Stadtpark wäre eine sinnvolle Ergänzung. Auf Vorschlag von Umweltbürgermeister Dr. Würzner und einigen Fraktionen soll sich Heidelberg um die nächstmögliche Landesgartenschau im Jahr 2009 bewerben. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. Die Vision eines Stadtparks ließe sich mit einer Landesgartenschau ideal verwirklichen, zumal es hierfür Zuschüsse vom Land gibt. Heidelberg würde um eine Attraktion reicher. Am Standort zwischen "Bahnstadt" und Pfaffengrund, in Nachbarschaft zur Versuchsanstalt für Gartenbau, der Imkerschule und Kleingarten- und Sportanlagen ließe sich ein interessantes Gartenschaukonzept entwickeln und die benachbarten Nutzungen integrieren. Mit einer attraktiven Landesgartenschau als Grundlage einen Stadtpark für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen: eine Vision, die wir umsetzen wollen.
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Peter Holschuh	GAL
	Haushalt 2002 Bei dem eingebrachten HH handelt es sich für uns um einen zufriedenstellenden Entwurf. Nicht unbeteiligt an diesem Ergebnis war die GAL in den vergangenen Jahren. Es zahlt sich heute aus, dass wir uns vorausschauend und rechtzeitig für eine Konsolidierung eingesetzt haben. Den Weg des erfolgreichen Jahres 2000 - Zuführung an die allgemeine Rücklage 13 Millionen Euro (auf jetzt 44 Millionen Euro), Verringerung der Schulden auf 108 Millionen Euro (3,8 Millionen Euro weniger) - wollen wir fortsetzen. Die Neuverschuldung soll so gering wie möglich ausfallen; Konsolidierung ist weiter angesagt. Die GAL wird deshalb nur wenige Anträge zum HH einbringen. Der HH-Entwurf findet beim Verkehr unsere Unterstützung: mit Mitteln für die Straßenbahn Kirchheim, die Burelli-Unterführung, aber keine Mittel für die 5. Neckarquerung und den Neckarufertunnel. Hier hat die Verwaltung die Prioritäten richtig gesetzt. Im Bereich Frauen, Jugend, Soziales und Kultur wird die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortgesetzt. Es ist ganz wichtig, dass man für diese Einrichtungen sichere finanzielle Rahmenbedingungen schafft und nicht versucht, sie an den Rand der Existenz zu treiben, in dem man ihnen die Zuschüsse kürzt oder gar ganz streicht. Wir beantragen eine Personalstelle im Bereich "Hilfe zur Arbeit". Eine zusätzliche Personalstelle ist unbedingt erforderlich, da sie in erster Linie dem betroffenen Personenkreis - Dauerarbeitslose, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen usw. hilft; sie trägt aber gleichzeitig dazu bei, die Kosten bei der Sozialhilfe zu senken. Ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen. Eine weitere Personalstelle beantragen wir für das Tiefbauamt. Die in den nächsten Jahren anstehenden großen Baumaßnahmen - Sanierung der Brückenstraße bis Hans-Thoma-Platz, Burelli-Unterführung, Straßenbahn Kirchheim usw. erfordern eine zusätzliche Stelle. Wir wollen den Bereich Baustellen-Controlling personell aufstocken. Auch diese Stelle wird zur Konsolidierung beitragen und zusätzlich der Stadt eine Menge Ärger ersparen. Weitere Anträge mit geringen finanziellen Aufwendungen, aber für die Betroffenen sehr wichtig werden wir noch stellen für den Jugendrat, Diakonie Brot + Salz, Werkstatt, Frauennotruf, Verbreiterung Gehwege i. d. Rathausstraße, Schließung Radwegenetz, Integrationskurse für Zuwanderer, Reduzierung von Ampeln. Alle Anträge sind gegenfinanziert und tragen so zur Konsolidierung bei.
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Dr. Ursula Lorenz	FWV
	Haushaltsanträge der FWV Zunächst danken wir allen Beteiligten für die sparsame Haushaltsführung 2000 und sicher auch 2001. Der internationale Rückgang der Wirtschaftskraft und die zusätzlich von unserer Regierung hausgemachten Probleme haben Einbrüche bei der Finanzkraft und auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Heidelberg steht noch gut da, das wird sich aber ändern, wenn endlich längst fällige große Investitionen getätigt werden. So haben wir uns auf wenige Projekte konzentriert, deshalb auch die erneute VEP-Debatte. Wir haben immer mit großer Dringlichkeit ein zeitgemäßes Kongresszentrum gefordert und hoffen, dass es jetzt realisiert wird. Dazu gehört logisch die Verkehrsordnung am Hauptbahnhof mit Burellitunnel an erster Stelle. Gleichzeitig muss die 5. Neckarquerung (Tunnel) geprüft werden, wir haben 200.000 Euro für die Machbarkeitsstudie beantragt. Schließlich habe ich mich schon für den Tunnel stark gemacht, als CDU (Parteitagsbeschluss!) und "Heidelberger" noch von der Brücke schwärmten. Für die Bewerbung für die Landesgartenschau 2009 haben wir 50.000 Euro, kleinere Summen unter anderem fürs Zimmertheater, den Jugendhof, einzelne Straßenbeleuchtungen sowie 2.500 Euro für die Preisverleihung des Autorinnenkonzertes beantragt. Auch kleine Summen haben gelegentlich hohen Stellenwert. Wir hoffen auf fruchtbare Verhandlungen.
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Dr. Annette Trabold	FDP
	Anträge zum Haushalt 2002 Die FDP hat zum Haushalt 2002 folgende Anträge gestellt, die in der Diskussion im Gemeinderat natürlich noch ergänzt oder geändert werden können: Erhöhungen 10.000 Euro für die Arbeit des "Ring Politischer Jugend" Heidelberg (politisches Engagement von Jugendlichen gilt es zu fördern); Verein JederMann 22.000 DM mehr (zur Aufrechterhaltung und Verstärkung der Gewalt reduzierenden Arbeit mit männlichen Jugendlichen an Schulen); Zimmertheater 70.000 DM mehr (die hervorragende Arbeit wurde seit 10 Jahren nicht erhöht bezuschusst); 20.000 Euro Planungsmittel für vorbereitende Untersuchungen und qualifizierte Bewerbung für Landesgartenschau; 50.000 Euro Planungsrate für 5. Neckarquerung. Änderung von Maßnahmen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Ziele: Befragungen: Streichung der Maßnahme: "Befragung zur Mobilität in HD - Modul Umland". Erst wieder eine Befragung zum Verkehr, wenn größere Verkehrsmaßnahmen fertiggestellt sind. Stattdessen aber "Befragung zu Wohnungsmarkt" durchführen, um besonders Bedarf im mittleren Bereich näher zu erforschen. Amt für öffentliche Ordnung (S. 8): bei Maßnahmen zur Regelung des Straßenverkehrs/Verkehrssicherung - Radwegenetz: Neckarstaden streichen (obwohl letztes Jahr im Haushalt bereits gestrichen, wieder aufgenommen). Bürgeramt, Seite 6: Ziele: Verbesserung der räumlichen Verhältnisse: Maßnahmen: Erweiterung des Bürgeramtes Neuenheim in den Räumen der ehemaligen Seniorenbetreuung. Neuer Zusatz: Erst dann, wenn der Stadtteilverein und andere Neuenheimer Vereine Ersatzräume haben. Einsparungen bzw. Defizitverringerung 67.000 Euro für 20 Laptops für Gemeinderäte streichen.(Die Gemeinderäte können sich ihre Laptops selbst kaufen); 50.000 Euro bei Gutachten des Stadtplanungsamtes streichen; beim Amt für Frauenfragen den Gleichstellungsbericht nicht für 40.000 Euro sondern für 20.000 Euro erstellen; Frauennachttaxi: Anhebung des Tarifs "Normalfahrschein" von 5,10 Euro auf 6,10 Euro (anstatt 5,50 Euro wie von Stadt vorgeschlagen).
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
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