Ausgabe Nr. 49 · 4. Dezember 2002
Manfred Benz
CDU
Ein paar Projekte in dieser Stadt sind der Oberbürgermeisterin Beate Weber sehr ans Herz gewachsen. Dazu zählt zweifellos die Straßenbahn nach und durch Kirchheim.
Im Augenblick befindet sich das Projekt noch in der Anhörungsphase. Bürgerinnen und Bürger hatten bis zum 27. November die Zeit, sich die Planunterlagen anzusehen und ihre Bedenken zu äußern - in Form von Einsprüchen. Gleichzeitig hätte auch der Gemeinderat über die geänderten Pläne zur Linie 6 informiert werden können. Doch das blieb einfach aus. Die OB hielt uns Stadträte wahrscheinlich für ohnehin überlastet und ersparte uns den weiteren "Papierkrieg". Statt dessen legte sie zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanz- und des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche die Stellungnahme der Stadtverwaltung vor, in der diese zu einem erwartungsgemäß positiven Urteil kommt.
Über diese Stellungnahme sollte wir Gemeinderäte dann befinden, obwohl uns weder die geänderten Planunterlagen noch die Einsprüche und das Verkehrskonzept für Kirchheim vorgelegt worden waren. Mit dem Argument der ablaufenden Frist des Regierungspräsidiums wollte die OB dann doch eine Zustimmung erreichen - ohne Erfolg: Denn eine Zustimmung ohne detaillierte Sachkenntnis wollten sich nicht einmal die Gemeinderäte der GAL gefallen lassen. Innerhalb einer Woche setzte die OB dann einen neuen Termin für den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss an, in dem sich die Ausschussmitglieder endgültig zu einem Urteil durchringen sollten. Die Bürgereinsprüche fehlen dabei ebenso wie ein überzeugendes Verkehrskonzept für Kirchheim.
Für mich als Stadtrat ist es schon interessant zu sehen, wie hier die demokratisch gewählten Entscheidungsträger in ihrem Recht auf Information ausgebremst werden, um das Herzens-Projekt der OB auch gegen den Willen der Kirchheimer Bevölkerung durchzudrücken - notfalls wieder mit "OB-Mehrheit". Eine tragfähige Entscheidung ist das wieder nicht, sondern nur mit viel Steuergeld verewigte Ideologie. Und dazu kann ich als verantwortungsbewusster Stadtrat nur eines sagen: NEIN!
Roger Schladitz
SPD
Im Einzelhandel hat sich ein grundlegender Strukturwandel vollzogen. Das ehemals dichte Netz kleiner Läden und Handwerksbetriebe wird immer grobmaschiger. Es wird schwieriger, Lebensmittel und andere wichtige Dinge des täglichen Bedarfs in Wohnnähe zu bekommen. Läden sind darüber hinaus ein Ort der Kommunikation. Sie bestimmen die Qualität eines Wohnorts mit. Das Thema Nahversorgung gilt deshalb als eines der großen Zukunftsthemen. Die bereits stark "gebeutelten" Kommunen sollen nun auch diese soziale Verantwortung tragen; Hilfe vom Land ist nicht zu erwarten.
Auch Heidelberg ist von dieser Entwicklung nicht verschont geblieben. In der statistischen Kurzmitteilung "Nahversorgung in den Heidelberger Stadtteilen" wurde über Lücken und Schwächen des Angebots in den einzelnen Stadtteilen berichtet und die Möglichkeiten kommunalen Handelns analysiert. In einigen Fällen konnte bereits geholfen werden.
Aktuell fehlt dem Emmertsgrund nach der Schließung vor einem Jahr ein Lebensmittelladen als Zentrum des Geschäftsviertels. Einer Wiederbelebung steht angeblich eine viel zu hohe Mietforderung entgegen. Obwohl die Bezirksbeiräte des Boxbergs und des Emmertsgrunds eindeutig für die Erhaltung beziehungsweise Wiederbelebung ihrer Zentren votierten, steht nun in der Sitzung des Gemeinderats am 5.12.02 ein Beschlussvorschlag an, der die Ansiedlung eines Discounters zwischen den Stadtteilen auf der grünen Wiese ermöglichen soll. Mit diesem Vorhaben wird eine dauerhafte Wiederbelebung des Emmertsgrunder Zentrums unwahrscheinlich. Die geäußerte Sorge der Boxberger Bezirksbeiräte um ihr Zentrum wird übergangen.
Wir können nicht nachvollziehen, dass die Bezirksbeiräte nicht vor einer solch schwerwiegenden Entscheidung noch einmal zu diesem Thema gehört werden sollen. Wir hatten das beantragt, unterlagen aber.
Gegen die Bevölkerung darf es meines Erachtens keine Ansiedlung eines Marktes zwischen den Stadtteilen und auf Kosten eines der Zentren geben - zumal es nach jüngsten Informationen des Stadtteilvereins auch Alternativen zu geben scheint. Diese Forderung wird auch dadurch nicht abgeschwächt, dass der Stadt für ihr stetiges Bemühen um eine nachhaltige Lösung für beide Stadtteile zu danken ist.
Aufgrund der konkreten Anlässe bereitet meine Fraktion einen Antrag vor, der die Stadt beauftragt, langfristig für jeden Stadtteil eine zentral gelegene Immobilie zu erwerben, die als Ladenraum genutzt werden kann. Damit soll verhindert werden, dass eine Neugründung an überteuerter Miete scheitert. Das Problem im Stadtteil Emmertsgrund wäre mit einem solchen Angebot gar nicht erst entstanden.
Judith Marggraf
GAL
Mit einer gewissen Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass "die groß angelegte Erweiterung von Patrick-Henry-Village" zunächst offenbar vom Tisch ist. Ohne die aus unserer Sicht kluge Gesprächsführung der OB schmälern zu wollen: Mütter und Väter dieses Teilerfolges sind in erster Linie die betroffenen Familien, die in beispielhaftem Engagement nicht nur ihre berechtigten eigenen Interessen, sondern auch die Interessen der Gesamtstadt wahrgenommen haben (Wir schlagen schon jetzt die Interessengemeinschaft "Kein Sperrgebiet in HD Süd-West" für die Bürgerplakette vor).
Auch wenn es aus unserer Sicht nur ein Teilerfolg ist, führt er all die Kleinmütigen aus den großen Parteien vor, die sich allzu schnell zu Sachwaltern eines Kompromisses gemacht haben. Vielleicht lernen auch die roten und schwarzen Untertanen einmal, dass Demokratie die Wahrnehmung berechtigter Interessen auf gleicher Augenhöhe ist.
Aber noch einmal: Wir sehen im aktuellen Stand erst mal nur einen Teilerfolg. Die groß angelegte Erweiterung ist vom Tisch. Ob grundsätzlich oder vorübergehend? Wie sehen die Alternativpläne aus? Was ist mit den Sicherheitsaspekten? Falls sie eine so große Rolle gespielt haben sollten, sind sie nun ja noch ungeklärt. Und wofür braucht PHV 19,8 Hektar Erweiterung für Infrastruktur (Schule, Baseballfeld und Tankstelle)? Auch das ist Boden, der den Landwirten verloren geht. Es stünde unseren amerikanischen Gästen gut zu Gesicht, wenn sie ihre Überlegungen und Pläne transparenter machen würden. Die lange Erfahrung mit den mühsamen Gesprächen zum Lärmschutz im Pfaffengrund macht uns skeptisch, ob wir nicht auch jetzt sehr plötzlich vor bislang unbekannte vollendete Tatsachen gestellt werden.
Wie wir wissen, stand eine "Regionale Bürgerinitiative gegen die Erweiterung von Patrick-Henry-Village" kurz vor der Gründung. Was als BürgerInitiative mit unglaublicher Resonanz in die Weg geleitet wurde, wird nun eine BeobachtungsInitiative werden. Leider aus guten Gründen.
Das erste Treffen der BI findet am Montag, 16.12.02, um 20 Uhr im DAI, Adenauerplatz, statt. Alle kritisch interessierten Heidelbergerinnen und Heidelberger sind herzlich eingeladen.
Lore Schröder-Gerken
Der Wettbewerb für den Neubau der Realschule in Kirchheim ist gelaufen und hat viele beeindruckende Entwürfe gezeigt. Ich bin davon überzeugt, dass das Siegermodell hohe architektonische Ansprüche erfüllt und später eine gute städtebauliche und im Schulbetrieb akzeptable Lösung sein wird. Als Sachpreisrichterin dieser Auslobung sind mir bei den Sitzungen jedoch auch viele weniger erfreuliche Gedanken durch den Kopf gegangen. Die neue Realschule soll in unmittelbarer Nachbarschaft zur Geschwister-Scholl-Schule entstehen, die seit September 2001 Ganztageshauptschule ist und verzweifelt auf die Verbesserung ihrer räumlichen Situation wartet. Die Einrichtung von Ganztagsschulen soll zur Zeit die Lösung bildungspolitischer Probleme sein. Aber wie die Frau Oberbürgermeisterin bei der Eröffnung der Kindertagesstätte im Mörgelgewann sagte, brauchen gute pädagogische Ideen auch den Raum, um sie umzusetzen.
Wie jedoch an der Geschwister-Scholl-Schule zur Zeit der Ganztagesbetrieb abläuft, unter welchen Bedingungen und in welchen Räumlichkeiten Schüler acht Stunden am Tag lernen, essen und sich aufhalten müssen, ist einfach für alle Betroffenen unzumutbar. Nicht nur über den Erweiterungsbau muss nun endlich schnellstens entschieden werden, sondern auch der völlig desolate Hauptschultrakt gehört saniert.
Die Realisierung der Ganztagesschule kann langfristig nur mit jungen engagierten Lehrern erreicht werden. Die sind noch an dieser Schule tätig, werden sich aber sicher zum Teil wegmelden, da sie hier ihre pädagogische Ideen und Vorstellungen wegen äußerer unzumutbarer Zustände nicht umsetzen können. Lehrer können die Schule wechseln, Hauptschüler haben keine Wahl!
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich freue mich für die Gregor-Mendel-Realschule und wünsche Lehrern und Schülern eine schnelle Umsetzung vom Modell zur Wirklichkeit. Ich hoffe jedoch, dass alles getan wird, dass der Satz "Die Chancengleichheit hört an der Montpellierbrücke auf" keine Wertigkeit hat.
Dr. Ursula Lorenz
Auf Antrag der FWV wurde vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik ein sehr informativer Bericht über das Thema Bevölkerungs- und Wanderentwicklung in Heidelberg vorgelegt. Es ergab sich, in Zahlen belegt, eine gute Analyse und damit Hilfe für Zielsetzungen in der Stadtplanung. Gegenüber 1990 ist ein Zuwachs um 2,5% zu begrüßen. Dies besonders durch Zuzug aus der Ferne und dem weiteren Umland. (15.100 Pers.). Interessant ist die Abwanderung ins Umland: Rhein-Neckar-Kreis, Mannheim (9.200). Hierhin zogen am stärksten 30-45-Jährige sowie Kinder unter 10 Jahren. Wir haben einen Zustrom von Ledigen und eine Abwanderung von Verheirateten (potenziellen Eltern!). Unser Sterbeüberhang ist 0,6 je 1000 Einwohner, Freiburg und Ulm haben sogar einen Geburtenüberschuss, das Ziel jeder Stadtentwicklung. Das zeigt, dass wir uns wirksam um Attraktionen für junge Familien kümmern müssen: bezahlbare Wohnungen, Kinderkrippen, Ganztagesschulen, Ferienbetreuung, natürlich auch Sicherstellung der Arbeitsplätze und verbesserten ÖPNV. Letzteres auch, um weiter den Menschen in den Umlandgemeinden Heidelberg als Mittelpunkt attraktiv zu machen. Dies ist nur ein kurzer Auszug aus der Arbeit des Amts für Stadtentwicklung und Statistik, für die die FWV Herrn Schmaus und seinen Mitarbeitern sehr herzlich dankt.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
-Heidelberger“: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 3. Dezember 2002