Ausgabe Nr. 49 · 5. Dezember 2001
Werner Pfisterer
CDU
Engagiert für Recht und Gerechtigkeit
Am Sonntag stießen der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Hubert Laschitza, seine Frau Liane und ein kleiner Kreis von Gästen auf den 75. Geburtstag des Landgerichtspräsidenten a.D. an.
Der in Oberschlesien geborene Hubert Laschitza wurde im Alter von 16 Jahren als Flak-Helfer zum Kriegsdienst einberufen. Anschließend setzte er seine Schulausbildung fort. Dank eines glücklichen Umstandes kam Laschitza mit seiner Mutter und Schwester - der Vater war in den letzten Kriegsmonaten gefallen - im Mai 1946 nach Heidelberg. Der Abschluss des Vorsemesterkurses an der Universität ersetzte das Abitur. Während dieser Zeit verdiente er sich bei den amerikanischen Streitkräften seinen Lebensunterhalt. Seither lebt er - mit beruflich bedingten Unterbrechungen - in Heidelberg. Hier absolvierte er das Studium der Rechtswissenschaften und absolvierte seine Referendarzeit, die er als einer der besten Prüflinge in Baden-Württemberg abschloss. Mit einer Dissertation über den "Grundsatz der gleichen Wahl im deutschen Staatsrecht" wurde er 1954 zum Doktor promoviert.
Ein rasanter Aufstieg kennzeichnete seinen beruflichen Werdegang: Es folgten seine Berufung zum Richter, zum wissenschaftlichen Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht und zum Referenten im Justizministerium von Baden-Württemberg. In dieser Eigenschaft vertrat er das Land Baden-Württemberg auch im Rechtsausschuss des Bundesrats und wirkte an der Schaffung wichtiger Bundesgesetze mit.
1971 wurde Dr. Hubert Laschitza damals als jüngster Gerichtspräsident ans Heidelberger Landgericht berufen. Seine Amtszeit fiel damit in die Phase deutscher Geschichte, in der RAF-Terroristen den Rechtsstaat herausforderten. Hier bewies er durch sein konsequentes Handeln hohes Verantwortungsbewusstsein. Unter seinen Richterkollegen, Staatsanwälten, Anwälten und Mitarbeitern genoss er wegen seines kooperativen Arbeitsstils und seiner mitfühlenden Menschlichkeit hohes Ansehen und ehrliche Zuneigung. Ende 1991 schied Laschitza nach Erreichen der Pensionsgrenze als Präsident des Landgerichts Heidelberg aus dem aktiven Dienst aus - verabschiedet mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Laschitza setzte sich jedoch keineswegs zur Ruhe, sondern brachte seine Qualifikationen und Erfahrungen in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs ein: Im Jahr 1994 kandidierte Dr. Hubert Laschitza als Stadtrat für die CDU und wurde auf Anhieb in den Gemeinderat gewählt. Bereits ein Jahr später wählte ihn die CDU-Gemeinderatsfraktion zu ihrem Vorsitzenden. Seither führt Laschitza mit viel Fingerspitzengefühl aber auch mit klarem politischem Profil die Geschicke der 14köpfigen Fraktion. Im Gemeinderat gehört er unter anderem dem Ältestenrat, dem Haupt- und Finanz- und als Sprecher dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss an. Daneben ist der umtriebige Fraktionsvorsitzende im Verwaltungsrat der Heidelberger Sparkasse, im Aufsichtsrat der Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (HVV), im Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar und als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Tiergarten GmbH tätig.
Immer wieder ist von ihm der Wunsch zu hören, mehr Menschen würden sich vor allem nach dem Ende ihres Berufslebens ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren. Da ist nicht der erhobene Zeigefinger im Spiel, sondern die Freude an der Arbeit. Denn eines ist wohl ganz sicher: Die Herausforderung trägt sowohl Früchte für die Allgemeinheit, als auch im Leben des Fraktionsvorsitzenden selbst: Sie hält ihn auch mit 75 Jahren noch jung und flexibel.
Die CDU Gemeinderatsfraktion wünscht ihrem Jubilar, der zwei erwachsene Kinder und vier Enkelkinder hat, weiterhin Gesundheit, Glück, Erfolg und Freude am Leben!
Lore Vogel
SPD
Was lange währt, wird endlich gut, unser jahrelang geforderter Kinder- und Jugendtreff rückt in greifbare Nähe. Darüber freue ich mich sehr und mit mir sicher viele Ziegelhäuser Eltern mit ihren Kindern und Jugendlichen. Endlich wird es auch in unserem Stadtteil einen Jugendtreff für die 10- bis 16-Jährigen geben.
Schade, dass es auch in Ziegelhausen Widerstände und Bedenken gegen eine solche Einrichtung gibt. Leider machen wir auch im Gemeinderat stets von Neuem diese Erfahrung, dass, wo immer man in dieser Stadt etwas für Kinder und Jugendliche bereitstellen will, der Widerstand vorprogrammiert ist. Kinder werden als störend empfunden und dabei benehmen sie sich nur wie Kinder und Jugendliche, so wie wir uns sicher auch verhalten haben, als wir jung waren. Der Lärm von Autos, Schiffen und Zügen wird wie selbstverständlich hingenommen. Dagegen werden Lebensäußerungen und Verhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen als besonders störend erlebt und gewertet. Da stimmen irgendwie die Maßstäbe nicht mehr in unserer Gesellschaft. In der Kinder- und Jugendpolitik verfolgen wir in Heidelberg ganz bewusst das Konzept, Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Stadtteilzentren anzusiedeln. Damit haben die Kinder vor Ort einen Treffpunkt, wo sie sich ungezwungen mit ihren Freunden treffen können. Dazu brauchen sie Räume, in denen sie ihre Spiele und Freizeitaktivitäten machen können und sie hauptamtliche Pädagogen/Innen als Ansprechpartner und Betreuer finden.
Für die älteren Jugendlichen stehen das Haus am Harbigweg und der Karlstorbahnhof zur Verfügung. Dagegen sieht das städtische Konzept für die Jüngeren in den Stadtteilen Kinder- und Jugendtreffs vor. Die Kinder und Jugendlichen sollen allein, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV zu ihrem Jugendtreff kommen können. Inzwischen haben alle Stadtteile eine solche Jugendeinrichtung, in Ziegelhausen und Schlierbach ist dies bisher an der Raumfrage gescheitert. Um so mehr ergibt sich ein doppelter Gewinn, durch den Kauf bleibt uns das Textilmuseum in Ziegelhausen erhalten. Der Anbau dagegen steht für unsere Kinder und Jugendlichen zur Verfügung. Dieses schöne Haus wird dann ein Ort für unsere Jugend werden. Seine Lage ist ideal, das Haus liegt direkt an der Straße und wird durch das Gebäude des Seniorenzentrums von der übrigen Bebauung abgeschirmt, deshalb werden sich die befürchteten Störungen in der Nachbarschaft in Grenzen halten.
Eine Konzeption und die Regelung der Öffnungszeiten müssen mit dem Träger der Einrichtung vereinbart werden, dabei werden auch die berechtigten Ansprüche der Anwohner Beachtung finden. Meine Bitte an die Bedenkenträger: Verschließen Sie sich nicht den positiven Aspekten, welche diese Einrichtung für unsere Jugend in Ziegelhausen und Schlierbach haben wird. Es gäbe auch die Möglichkeit, die Dinge von der positiven Seite zu sehen und darum möchte ich die Kritiker bitten, man könnte sich auch darüber freuen, dass wir in Ziegelhausen ein so schönes Haus für unsere Jugend erhalten.
Am 10. Dezember um 19.30 Uhr findet im Seniorenzentrum Ziegelhausen eine Informationsveranstaltung zum geplanten Kinder- und Jugendtreff statt, dazu lädt der SPD Ortsverein herzlich ein.
Fidan Ulucan-Kiliç
GAL
Seit einem Jahr wird auf Landesebene mit 86 teilnehmenden Städten, darunter auch Heidelberg, das Platzverweisverfahren im Modellversuch erfolgreich durchgeführt. Allein in Heidelberg wurden so in 59 Fällen häusliche Gewalttäter vor die Tür gesetzt. Ihnen wurde Hausverbot erteilt und teilweise die Wohnungsschlüssel abgenommen. Auf Bundesebene war der Anfang der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bereits mit dem im Dezember 1999 vorgelegten Aktionsplan der Bundesregierung getan. Als Ergebnis dieser Arbeit wurde am 8. November diesen Jahres das Gewaltschutzgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen die zivilrechtlichen Möglichkeiten der Opfer von Gewalttaten verbessert werden. Insbesondere sollen damit Frauen und Kinder geschützt werden, die häufig die Opfer häuslicher Gewalt sind. Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, müssen nicht mehr den gemeinsamen Haushalt verlassen und in einem Frauenhaus Zuflucht suchen. Sie können künftig per Eilordnung leichter vor Gericht durchsetzen, dass ihnen die gemeinsame Wohnung zeitlich befristet oder dauerhaft zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird. Dies sollte gerade dann erfolgen, wenn das Wohl im Haushalt lebender Kinder gefährdet ist. Dabei ist die mögliche Zuweisung nicht mehr nur auf Ehewohnungen beschränkt. Sie gilt für alle auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaften. Der Schutzbereich erfasst auch andere Belästigungen, wie etwa den Telefonterror und andere Nachstellungen.
Mit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des Platzverweisverfahrens will der Landesjustizminister für diese Maßnahme, die bisher auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt wurde, eine klare Ermächtigungsgrundlage für das Einschreiten von Polizei- und Justizbeamten schaffen. Dieses Vorhaben sowie das Gewaltschutzgesetz sind sehr zu begrüßen, da damit auch ein Zeichen dafür gesetzt wird, dass Gewalt im häuslichen Bereich nachhaltig bekämpft wird.
Hermann Gundel
FWV
Die Arbeit des Gemeinderates wird in den letzten Wochen des Jahres 2001 von der Beratung für den Haushalt des Jahres 2002 bestimmt. Die wesentlichen Entscheidungen des Gemeinderates im Laufe des zu Ende gehenden Jahres sind auch Fixpunkte im Investitions- und Finanzplan für den neuen Haushalt, oft auch mittel- und langfristig. Daher lohnt sich ein Blick zurück. Geprägt war das Jahr 2001 von der von CDU, FWV, FDP und Heidelbergern geforderten Debatte zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP). Nachdem man sich auf eine Straßenbahn nach Kirchheim verständigt hatte, entschied sich der Gemeinderat nach äußerst kontroverser Trassendiskussion auf Antrag der "Freien Wähler" für die "Zentrumsvariante", bei straßenniveaugleicher Trassenführung durch Kirchheim.
Die FWV-Anregung, einen Härte-Fonds für Betroffene bei künftigen Straßenbau-Großbaustellen einzurichten, wurde von der Verwaltung aufgegriffen und in den neuen Haushalt eingestellt. Die umstrittene 5. Neckarquerung wurde im Wesentlichen mit den Stimmen der "Neuen Mehrheit", als Tunnelvariante entschieden. Nach meiner Meinung hätte der Gemeinderat als Folge dieser Entscheidung auch die Planung für eine Umgehung von Handschuhsheim beschließen müssen. Der Neckarufer-Tunnel, vor allem ein städtebauliches Projekt (Stadt am Fluss), fand eine relativ breite Mehrheit vor dem Königstuhl-Tunnel als Zukunftsvariante.
Unumstritten und mit erster Priorität versehen: der so genannte "Burelli-Tunnel", der in Fortsetzung der Mittermaierstraße den Bahnhofsvorplatz unterquert und Voraussetzung für eine großzügige Gestaltung rund um den Hauptbahnhof, das geplante Kongresszentrum und den 2. und 3. Bauabschnitt der Heidelberger Druck-AG ist. Bitte Daumen drücken, dass uns die Investoren für das Kongresszentrum erhalten bleiben.
Waren die Entscheidungen zu Verkehrsfragen oft mittel- und langfristiger Natur, so sind die Entscheidungen für den Bau einer Turnhalle für die "Kurpfalzschule", einer Pausenhalle für die Tiefburgschule, die Erweiterung der "Schlierbachschule", den Neubau der Rohrbacher "Gregor Mendel-Realschule" in Kirchheim und weitere 18 Mio. DM für Baumaßnahmen in Heidelberger Schulen schon im kommenden Jahr und danach vorgesehen. Dann gibt es da noch eine neue Sporthalle in Wieblingen und eine ist in Heidelberg-Mitte (Hans Hassemer-Sportplatz) geplant.
Liebe HeidelbergerInnen, das war der Versuch einer Bilanz. Es wäre natürlich noch von dem Zukunftsprojekt "Bahnstadt", dem Bemühen die "HSB" zukunftsfähig zu gestalten, dem bereits in der Realisierungsphase befindlichen "Furukawa-Gelände" zu berichten usw. Es ist aber auch ein wenig der Versuch, Sie über die vielfältige und oft von verantwortungsvollen Zweifeln geprägte Arbeit des Gemeinderates zu informieren. Ich bin mir im klaren darüber, dass Ihnen oft die alltäglichen Unzulänglichkeiten Ärger bereiten. Wenden Sie sich einfach an unsere Stadtverwaltung. Sie ist so "übel" nicht!
Margret Hommelhoff
FDP
Die Zukunft liegt hinter dem Bahnhof, überschrieb das Stadtblatt Nr. 47 seinen Bericht über die vorgelegten Architekten-Entwürfe zur Bahnstadt, die als neuer Stadtteil Heidelbergs entstehen soll. Sicherlich ist es für eine städtische Planungsabteilung eine einmalige und spannende Aufgabe, einen ganz neuen Stadtteil von Grund auf zu gestalten. Aber auch einige Heidelberger Architekturbüros hätten sich gern daran beteiligt, ihre Ideen und Ortskenntnis eingebracht und sind trotz eines entsprechenden Erinnerungsschreibens der Architektenkammer nicht einbezogen worden - für mich unverständlich. Doch, meine Damen und Herren Architekten, geben Sie die Hoffnung nicht auf: die Zukunft beginnt vorm Bahnhof. Hier soll das Kongresszentrum gebaut werden mit oder ohne Einbeziehung des früheren Postgebäudes. Der Bahnhofsvorplatz soll untertunnelt und umgestaltet werden. Der Bahnhof selbst soll umgebaut und ein Fahrradparkhaus bekommen. Die Straßenbahn nach Kirchheim über die Montpellierbrücke steht an. Kein Fummelkram wie beim Technologiepark, sondern kreative und professionelle Stadtgestaltung - wenn auch nicht so gigantisch wie hinter dem Bahnhof, dafür aber am Stadteingangspunkt mindestens genauso wichtig - ist angesagt. Hinzu kommt der Bereich Gneisenaustraße, wo man mit dem Auto von Westen aus in unsere Stadt gelangt sowie das alte Hallenbad und sein Umfeld.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 4. Dezember 2001