Ausgabe Nr. 49 · 6. Dezember 2000 |
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Werner Pfisterer |
CDU |
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CDU-Gemeinderatsliste Bedingt durch die Wahl des langjährigen Mitglieds der CDU-Fraktion, Herrn Prof. Dr. Raban von der Malsburg, zum Ersten Bürgermeister, hat sich die Zusammensetzung der CDU-Fraktion verändert. Die CDU möchte Ihnen daher heute ihre Stadträte vorstellen, die sich gemeinsam mit dem Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten, dem Baubürgermeister, den Bezirksbeiräten und Stadtbezirksverbänden für die CDU in der Stadt und in den Stadtteilen engagieren.
Unsere Fraktionsgeschäftstelle befindet sich in der Rohrbacher Straße 57. Tel. 16 39 72, Telefax 16 48 43, E-Mail: cdu-gr-fraktion-hd@t-online.de
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt sind eingeladen, mit der CDU-Fraktion und ihren Mitgliedern, dem Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie dem 1. Bürgermeister Verbindung aufzunehmen. Wir sind dankbar für Anregungen und sind gerne bereit, Ihnen zu helfen. |
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Karl Emer |
SPD |
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Sportförderung Seit 1. September 2000 läuft in der Altstadt, in Bergheim, Kirchheim und im Pfaffengrund das Projekt "Stadtteilbezogene Sportförderung für Kinder und Jugendliche", dessen Start wir SPD-Stadträte zu Beginn dieses Jahres einmütig unterstützten. In der Altstadt ist es der Sportspiel-Treff in der Klingenteichhalle, in Bergheim gibt es gleich zwei Angebote: Spiel und Fun auf Inlinern und Rugby für Anfänger in der Wilckens-Schule und im Bunsen-Keller. In Kirchheim nennt es sich "Sport und Spiel ohne Grenzen" im Sportzentrum Süd. "Street-Dance für Kids" heißt das Projekt im Pfaffengrund in der Graf-von-Galen-Schule. Träger ist der Sportkreis, der hierzu Herrn Martino Carbotti mit der Leitung betraute. Ihm zur Seite stehen eine Reihe von Übungsleitern aus den mitwirkenden Sportvereinen. Der Sportkreis erhält dafür in diesem Jahr 25.000 DM, die außerhalb des Sportförderprogramms bereitgestellt werden. Die Pilotphase läuft bis einschließlich April 2001. Das Projekt gründet auf den Erkenntnissen aus der Befragung Heidelberger Jugendlicher von 1997. Von den zum Zeitpunkt der Studie über 7.300 in Heidelberg lebenden Jugendlichen antworteten rund 4.300, was einem Anteil von 59 Prozent entspricht. Somit hat die Studie eine große Aussagekraft für alle jugendpolitisch bedeutsamen Entscheidungen. 35 Prozent der Jugendlichen wünschten sich mehr Sportplätze, die für alle frei zugänglich sind. Die SPD-Fraktion sieht in dem Projekt einen guten Ansatz für eine sinnvolle und notwendige Verknüpfung aller Angebote auf den Feldern des Sports, der Schule, der Jugendarbeit und der Kriminalprävention. Einer Verankerung des Projekts im Haushalt 2001 stehen wir im Grundsatz positiv gegenüber. Nach dem guten Einstieg in das Projekt wollen wir nicht einfach den weiteren Verlauf der Pilotphase abwarten. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e. V. (SGK), Heidelberg, wird zum Jahresbeginn 2001 alle Beteiligten aus Sportvereinen, Jugendarbeit, Schulen und Kriminalprävention zu einem Erfahrungsaustausch einladen. Dabei soll es um die weitere Perspektive des Projektes, die Möglichkeiten einer Ausdehnung auf andere Stadtteile sowie die Einbeziehung weiterer Träger gehen. |
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Christian Weiss |
GAL |
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Konsens ist nicht gleich Konsens Den von CDU und anderen eingebrachten Antrag, sämtliche Planungen zur Straßenbahn nach Kirchheim zu stoppen, zogen diese auf der letzten Gemeinderatssitzung zurück. Mit vier Gegenstimmen aus der CDU wurde stattdessen beschlossen, die Planungen weiter zu führen, soweit das laufende Verfahren dies verlangt. Dadurch wurde erreicht, dass das Projekt auf der Warteliste für Landeszuschüsse verbleibt und nicht bei einem späteren positiven Beschluss wieder hinten angestellt werden muss. Konsens besteht somit nur darin, zurzeit keine Türen zuzuschlagen. Die GAL dagegen sucht den Konsens in der Sache: Durch unsere Begehung und Veranstaltung in Kirchheim haben wir Bewegung in die Thematik gebracht. Seither besteht ein großer Bedarf an Kommunikation zwischen einst verhärteten Fronten - und dies zuforderst in Detailfragen. Zur fairen Diskussion trug bei, dass auch die GAL die derzeitige Planung nicht mitträgt. Neben einer Führung über den Hauptbahnhof - unser Prüfantrag hierzu fand bereits im Sommer eine breite Mehrheit - sehen wir vor allem in der Schwetzinger Straße und im Heuauer Weg den Bedarf von Überplanungen. Zudem wollen wir Verbesserungen bei der Verkehrsberuhigung und der Führung des Autoverkehrs. Wir haben nun die Gemeinderatsfraktionen und Gruppierungen sowie den 1. Bürgermeister von der Malsburg zu einer Gesprächsrunde eingeladen, um unter Begleitung der HSB und eines neutralen Moderators zu untersuchen, auf welcher Trasse und unter welchen Bedingungen eine breitere Mehrheit für die Straßenbahn möglich ist. Die HSB braucht diesen Neubau zur Verbesserung ihrer Wirtschaftlichkeit, die Gemeinden Sandhausen und Walldorf warten auf einen positiven Beschluss, um ihrerseits mit den Planungen zu beginnen, die Kirchheimer wollen die Verkehrsberuhigung. Die GAL plädiert und arbeitet dafür, diese wichtige Maßnahme nicht zu zerreden, sondern einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. |
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Dr. Ursula Lorenz |
FWV |
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Radweg nach Ziegelhausen Die Entscheidung des Verkehrsausschusses zur Radweggestaltung nach Ziegelhausen findet nicht die Zustimmung der FWV. Eine Verbesserung halten auch wir für erforderlich - aber nicht so. Alle anderen waren zufrieden! Die Straße wird zwischen Russenstein und Stiftsmühle auf 6,50 m (jetzt 7,20m) reduziert. Die neckarseitige Hecke wird nur zurückgeschnitten, der Radweg so 2,20m breit. Wir sind überzeugt davon, dass mit Entfernung der Hecke bis auf eine kleine Engstelle ein guter Kompromiss möglich gewesen wäre. Jetzt ist der ohnehin enge Weg für fast 10 000 Ziegelhäuser inklusive ÖPNV ein ähnliches Nadelöhr wie auf der Schlierbacher Landstraße. Für Rettungsfahrzeuge kann es erhebliche Probleme geben. Uns wundert, dass die Kollegen von der CDU plötzlich ihre Liebe zum Fahrrad entdeckt haben, haben sie doch sonst wacker für die Verbesserung des Individualverkehrs beispielsweise durch Beseitigung der km-30-Zonen gekämpft. |
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Dr. Annette Trabold |
F.D.P. |
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Haushalt 2001 Am Donnerstag, 7.12., werden die einzelnen Fraktionen und Gruppierungen ihre Haushaltsanträge für den Haushalt 2001 im Gemeinderat öffentlich vorstellen. Diese Anträge werden dann in den folgenden Finanzausschüssen beraten, verändert oder beibehalten und bei der Schlussdebatte zum Haushalt, am 21. Dezember, zur abschließenden Abstimmung gestellt. Welche Anträge wird die FDP einbringen? Wir wollen, dass für die "Stadtteilbezogene Sportförderung für Kinder und Jugendliche" eine Projektleiterstelle finanziert wird, d. h. für die Sportprojekte mit Jugendlichen außerhalb der Sportvereine. Außerdem soll die Jugendkunstschule, die sich um die musische Erziehung der Kinder und Jugendlichen kümmert, einen höheren Zuschuss erhalten. Durch Kürzungen durch das Auswärtige Amt sind wir auf kommunaler Ebene gezwungen, dem Deutsch Amerikanischen Institut einen höheren Zuschuss von 30.000 DM für sein hervorragendes Programm zu gewähren und auch das Unterwegstheater muss nach 12 Jahren erfolgreicher künstlerischer Arbeit endlich in die finanzielle Lage versetzt werden, die neue (Übergangs-)Spielstätte in der Klingenteichhalle in angemessener Form zu betreiben. Den Zuschuss für das Frauengesundheitszentrum wollen wir auf dem Stand von 2000 belassen, also 20.000 DM streichen und die restliche Deckung für unsere Erhöhungsanträge wollen wir durch Streichen von 300.000 DM im Stadtplanungsamt Bereich Planungen und Gutachten erhalten. Diese Haushaltsstelle hat im letzten Jahr 500.000 DM zur Verfügung und wurde nun auf eine Million verdoppelt - zu viel des Guten an Planerei und dafür lieber Konkretes im beschriebenen Sinne. |
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat |
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Zur Inhaltsangabe STADTBLATT | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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