Ausgabe Nr. 48 · 27. November 2002
Otto Wickenhäuser
CDU
Wieder einmal fängt in der Mannheimer Straße das Murren einiger Anwohner an. Grund: In einem Teil der Straße wird gebuddelt. Die Straße wird aufgerissen, notwendige Erneuerungen des Kanals und der Versorgungsleitungen werden vorgenommen. Dass solche Arbeiten für Anwohner - auch im weiteren Umfeld - lästig sind, zumal wenn dabei der gewohnte Bus in einer Richtung umgeleitet werden muss, können wir alle verstehen. Aber die Planungen dieser Bauarbeiten waren längst bekannt als dritter Bauabschnitt zur Erneuerung und Verkehrsberuhigung der Mannheimer Straße. Im Bezirksbeirat Wieblingen und im Gemeinderat waren diese Arbeiten vorgestellt, besprochen und beschlossen worden. Was hier von langer Hand vorbereitet worden war und nun realisiert wird, kann nicht einfach wegen des Unmuts einiger Anwohner unterlassen werden, zumal gerade auch die Erneuerung der nicht sichtbaren Teile einer Straße (Kanal und Versorgungsleitungen) in weiten Bereichen Heidelbergs - also nicht nur in der Mannheimer Straße - dringend vorgenommen werden muss. Gut, dass hier damit auch die Neugestaltung der Straße verbunden wird.
Wir Heidelberger sollten solche Arbeiten insgesamt etwas gelassener nehmen - nicht ohne dass wir überall auf eine kompakte Arbeitsweise und möglichst kurze Bauzeit achten. Aber gerade das scheint mit der Planung der Arbeiten in Wieblingen gemacht worden zu sein - auch wenn die Arbeiten das ganz nächste Jahr andauern werden.
Und wieder einmal fanden sich die Wieblinger zusammen, um über ein weiteres Problem zu diskutieren, das den Stadtteil schon lange beschäftigt - eine Entlastung mehrerer anderer Stadtteile durch eine fünfte Neckarquerung, wobei es inzwischen dazu Vorschläge für verschiedene Varianten (z. B. Tunnel) gibt, die für die Wieblinger durchaus keine zusätzliche Belastung darstellen, aber diejenigen, die täglich ins Neuenheimer Feld müssen und wie schon erwähnt andere Stadtteile - hier insbesondere Bergheim - erheblich entlastet.
Es ist schon verwunderlich, dass der größte Arbeitgeber Heidelbergs und dazu derjenige, der den Namen Heidelberg durch seine Einrichtungen und Forschungen in alle Welt trägt, die Universität Heidelberg, hier in Heidelberg auf solch erbitterten Widerstand stößt, wenn er für seinen großen Bereich im Neuenheimer Feld mit ganz erheblichem Publikumsverkehr einen vernünftigen Zugang durch eine Neckarquerung fordert, die natürlich auch sonstigem Nord-Süd-Verkehr dient.
Der beschlossene Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Heidelberg beinhaltet das Projekt einer fünften Neckarquerung und stellt es in seiner Bedeutung gleich mit dem Burelli-Tunnel am Bahnhof, der wiederum nur Sinn macht, wenn er durch die ganze Mittermaierstraße hindurch führt. Eine fünfte Neckarquerung darf in ihrer Wichtigkeit einfach nicht hinter die Planungen des Burelli-Tunnels gestellt werden, was die Stadt Heidelberg mit der Aufstellung des Haushaltsplanes 2003 zu machen versucht.
Es ist bereits viel diskutiert worden über die fünfte Neckarquerung und viele der zugezogenen Wieblinger sind hier genau so strikt und unbeugsam dagegen, wie sie vor vielen Jahren gegen die Autobahnausfahrt Rittel gekämpft haben. Wer aber heute insbesondere am frühen Vormittag beobachtet, welchen Verkehr diese Ab- und Zufahrt zu den Industriegebieten Wieblingen, Pfaffengrund und Eppelheim aufnimmt, weiß, wie dadurch auch Wieblingen entlastet wird. Das Prinzip, grundsätzlich gegen eine sinnvolle neue Verkehrsführung zu sein, sollte auch bei der fünften Neckarquerung aufgegeben werden. Die Bewohner anderer Heidelberger Stadtteile wären dankbar dafür.
Wenn an anderen Orten es möglich war, ein Naturschutzgebiet im Interesse der Menschen zu queren, dann sollte das auch in Heidelberg möglich sein. Die Abwägung einer Neckarquerung allein gegenüber den Abgasen des sich allmorgendlich stauenden Verkehrs auf der früheren Autobahn - heute B 37 - und der Vangerow-/Mannheimer Straße stadteinwärts muss klar für eine neue Neckarquerung ausfallen. Es kommt hinzu, dass weit mehr als ein Drittel dieser Fahrzeuge dann auch in Richtung Berliner Straße fahren. Die täglichen zusätzlichen Abgase für diesen Umweg schaden der Natur und dem Klima mehr als eine fünfte Neckarquerung.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Im letzten Gemeinderat wurde mit den Stimmen der SPD die Fortschreibung des Spielflächenkonzepts für die Stadtteile Altstadt, Boxberg und Kirchheim beschlossen.
Bereits zu Beginn der 1990er Jahre war von der Stadt Heidelberg, genauer gesagt, dem Landschaftsamt, ein Spielflächenkonzept erarbeitet worden, in dem die Situation der Spielflächen im Stadtgebiet analysiert und Maßnahmen zur Verbesserung vorgeschlagen wurden. Der Spielflächenbedarf gilt als gedeckt, wenn für ein Kind bis zu 12 Jahren in einem Umkreis von 300 Metern und für Jugendliche (12-18 Jahre) in einem Umkreis von 750 Metern um die Wohnung herum eine Bewegungsfläche von je 11m2 besteht. Zu dem Bau neuer Kinderspielplätze kam mit der Zeit auch die Öffnung von Schulhöfen als öffentliche Spielfläche hinzu, so dass inzwischen eine deutliche Verbesserung gegenüber der Situation von vor gut 10 Jahren hergestellt ist. Die Zahl der Kinderspielplätze wurde mit Öffnung der Schulhöfe von 95 Flächen im Jahre 1993 auf derzeit 124 Flächen erhöht. Das Spielflächendefizit konnte so von 101.840 m2 auf 57.785 m2 reduziert werden, wobei sich im gleichen Zeitraum die Zahl der Kinder um 2.346 auf 21.257 erhöht hat. Bei aller Statistik reichen die Flächen aber immer noch nicht aus. Allein in der Altstadt fehlen immer noch 4643 m2 Fläche, am Boxberg 1061 m2 und in Kirchheim besteht mit 7219 m2 das statistisch höchste Spielflächendefizit.
Die Altstadt hat besonders wenige Ausweichflächen, wo Kinder ungestört spielen und toben können. Hier fehlen die Gärten, die es in anderen Stadtteilen gibt. Inzwischen wurden auch manche Gassen, wie zum Beispiel die Ingrimstraße, mit glattem Asphalt belegt, so dass hier Inlineskating und Roller fahren möglich sind - auf der alten Pflasterung war das kaum möglich. Zu den nächsten Maßnahmen gehört es, in der Theaterstraße neben dem Anna-Blum-Haus unter Einbeziehung des Alte-Leute-Gartens einen neuen Spielplatz mit einer Gesamtfläche von 630 m2 entstehen zu lassen. Hierfür müssen allerdings noch die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auf dem Spielplatz Steingasse, Quartier I, werden Geräte ergänzt werden müssen, ebenso auf dem Karlsplatz. In der Krämergasse sollen Geräte ausgetauscht werden und am Bierhelderhof, der quartiersmäßig zur Altstadt gehört, soll wieder ein Kinderspielplatz hergestellt werden.
Entsprechende Maßnahmen wurden für die Stadtteile Boxberg und Kirchheim beschlossen. Das alles reicht noch bei weitem nicht aus. Aber wir hoffen, nach und nach auch für Kinder und Jugendliche bessere Lebensbedingungen in den Stadtteilen schaffen zu können.
Susanne Bock
GAL
Dazu erreichte uns folgender Brief unseres Bezirksbeirates Franz Bartolomé:
In der Vorweihnachtszeit werden Altstadtbevölkerung sowie Studierende, Einkaufende und Weihnachtsmarktbesucher/innen feststellen müssen, dass der Uniplatz als zentrale Haltestelle in der hinteren Altstadt nicht mehr angefahren wird. Schon letztes Jahr überraschte eine solche Entscheidung der Stadtverwaltung, der HSB und des Verkehrsvereins. Da gab es allerdings die notwendigen Baumaßnahmen in der Marstallstraße, so dass der Beschluss, eine Bedarfshaltestalle am Neckar einzurichten, notgedrungen akzeptiert wurde.
Jetzt gibt es keine Baustelle in der Marstallstraße mehr, und was seit Bestehen des Weihnachtsmarktes mit der vorübergehenden Verlagerung der Haltestelle in die Marstallstraße über Jahre hinweg gut funktionierte, gilt nicht mehr! Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzen will, muss jetzt einen weiteren Weg in Kauf nehmen: entweder einen Anstieg über Treppen zur Haltestelle Peterskirche oder die gefahrvolle Überquerung der Bundesstraße am Neckar. Dies alles im Winter, wenn Nässe, Glätte und Dunkelheit vorherrschen!
Wir meinen, dass der ÖPNV zu den Menschen fahren und sie als Kunden bedienen muss, und nicht die Menschen weite und gefährliche Wege zurücklegen müssen, um den ÖPNV zu finden und zu bedienen. Wir fragen uns, wie ein Citybus wochenlang ohne Unfälle in der Adventszeit durch die Hauptstraße fahren konnte, während jetzt angeblich die Überquerung der Hauptstraße in Richtung Uniplatz für die Busse zu gefährlich ist?
Wir fragen uns, wie viele Menschen pro Stunde dürfen sich denn überhaupt noch auf der Hauptstraße aufhalten, damit die HSB den Uniplatz weiter anfahren darf? Wir fragen uns, wie es kommt, dass zum Beispiel unsere konstruktiven Vorschläge, u.a. anlässlich eines Ortstermins mit dem Bezirksbeirat geäußert, überhaupt nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und der HSB gleichermaßen Rechnung tragen?
Und wie steht es mit dem Demokratieverständnis, wenn die Oberbürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung, HSB und Verkehrsverein erneut zulassen, dass die zentrale Haltestelle in der Altstadt von der Anbindung an den ÖPNV abgekoppelt wird? Und das gegen den einstimmigen Beschluss des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses (immerhin ein Gremium des Gemeinderates), des Bezirksbeirates Altstadt und gegen den erklärten Willen der Altstädter Kinderbeauftragten, des Arbeitskreises "Älterwerden in der Altstadt", des Seniorenzentrums Altstadt und der Mehrheit der am Uniplatz ansässigen Geschäftsleute?
Dr. Ursula Lorenz
Am 22.11.2002 feierte der Caritasverband Heidelberg mit einem eindrucksvollen Gottesdienst in der St. Teresa Kirche seinen 80. Geburtstag. Wieder einmal wurde deutlich, welch hohen Stellenwert kirchliche Institutionen für unser Gemeinwesen haben (Weihbischof Dr. Uhl: das Evangelium erreicht die Menschen heute mehr durch Taten als mit dem Wort). Stellvertretend für viele andere Projekte hatte sich die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Kommune gerade am 14.11. bei der Eröffnung der Kindertagesstätte im Mörgelgewann präsentiert. Die Stadt hat das Gebäude für 741 000 Euro totalsaniert, die Caritas zeichnet für die Software. Hier wird Kindern aus Problemfamilien geholfen, sich positiv auf den Weg ins Leben zu begeben. Im Haushalt 2003 sind 29.772.380 Euro für Jugendhilfe als Zuschuss angesetzt. Die Stadt und der Gemeinderat sind hier bei fast allen Projekten parteiübergreifend einig. Ohne die Hilfe der kirchlichen Träger wären die meisten Projekte undenkbar. Wir hoffen, dass auch in den kommenden mageren Zeiten soziale Aufgaben gemeinsam lösbar sein werden.
Dr. Annette Trabold
Liebe Leserinnen und Leser, noch in der letzen Ausgabe des Stadtblattes konnten Sie in der Haushaltsrede von Stadtkämmerer Lenz lesen, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt bei 3,86 Millionen Euro liege, 0,56 Millionen über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung. Naja, hätte man sagen können. Kein Grund zum Jubeln - aber immerhin haben wir diese Mindestsumme erreicht.. Das hätte man sagen können - wenn nicht während der Haushaltsklausur des Gemeinderates in der letzten Woche die Oberbürgermeisterin darauf hingewiesen hätte, dass neue Haushaltsschätzungen davon ausgehen, dass sich unsere Lage voraussichtlich um 6,6 Millionen Euro verschlechtert. (Wenn Sie diese Zeilen lesen, liegen uns dann wahrscheinlich auch konkretere Zahlen vor.) Was bedeutet dies nun? Alle, die Anträge auf Erhöhungen ihrer Zuschüsse gestellt haben oder überhaupt zum ersten Mal Zuschüsse erhalten möchten, können dies unter den genannten Voraussetzungen vergessen. Wir müssen sehen, wie wir überhaupt das bisher Erreichte erhalten können - das wird schwer genug.
Sie sind es eigentlich von mir nicht gewohnt, dass ich mich an dieser Stelle über bundespolitische Themen auslasse - aber heute muss ich es tun: die Finanzpolitik der Bundesregierung war und ist eine absolute Katastrophe. Das sagen ja selbst Politikerinnen und Politiker aus den eigenen Reihen immer lauter. Die Wirtschaftslage ist durch steuerpolitische und abeitsmarktschädliche Fehlentscheidungen absolut miserabel. Notwendige Reformschritte werden nicht unternommen, Herr Hartz erkennt sein eigenes Konzept nicht mehr und wir werden durch Erhöhung der Steuerlasten und Abgaben weiter geschröpft. So ist das - und so schlägt sich diese verfehlte Finanzpolitik des Bundes auch auf die Kommune nieder, da können wir uns hier in Heidelberg anstrengen wie wir wollen. Wenn Sie also Kürzungen bei Ihren Zuschüssen feststellen, Ihre Zuschüsse erst gar nicht im Haushalt auftauchen oder wenn Ihnen Gebührenerhöhungen für städtische Leistungen ins Haus flattern - fragen Sie mal bei Ihren rot-grünen Bundespolitikern nach, ob Sie Ihnen die Zusammenhänge erklären können oder wollen....
Dr. Hannelis Schulte
Ich frage die Bürger/innen von Heidelberg: Sind Sie sich dessen bewusst, was die Verwirklichung der US-Pläne zur Vergrößerung von Patrick-Henry-Village für unsere Stadt bedeuten würde? Dass es nicht nur um Grundwasser, Frischluft, Frischgemüse und dergleichen, nicht nur um das Schicksal von ca. 50 Familien geht, sondern um den Charakter und Weltruf unserer Stadt? Etwas zugespitzt gesagt: Heidelberg - eine US-Garnisonsstadt, rings umgeben von einigen deutschen Vororten? Weltkulturerbe? Berühmte Universitätsstadt? Alles Schnee von gestern.
Sie fragen: Was kann ich denn dagegen tun? Antwort: Zunächst etwas ganz Einfaches: Geben Sie Ihre Unterschrift an den Infoständen, die dieser Tage in verschiedenen Stadtteilen eingerichtet werden. Später sehen wir weiter.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
-Heidelberger“: |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 26. November 2002