Ausgabe Nr. 48 · 28. November 2001
Monika Frey-Eger
CDU
Seit wenigen Wochen ist es klar: Der Stadtteil Ziegelhausen bekommt ein eigenes Jugendzentrum in den Räumen des Textilmuseums in Ziegelhausen. Das ist eine wichtige Entscheidung für die Jugendlichen im Heidelberger Osten, schließlich brauchen sie Entfaltungsmöglichkeiten in der Nähe.
Derartige "Einrichtungen" finden allerdings nicht nur Freunde. Manche Anwohner sind gar nicht begeistert über die neue Nachbarschaft. Bereits unmittelbar nach der Entscheidung trafen erste Schreiben bei der CDU-Fraktion ein, in denen Anlieger ihre ablehnende Haltung äußerten. Sie fürchten, zukünftig vermehrt mit lärmenden Jugendlichen konfrontiert zu werden. Diese Briefe werden die Entscheidung der CDU-Gemeinderatsfraktion nicht beeinflussen. Wir stehen weiterhin geschlossen zu diesem wichtigen Projekt im Rahmen der Heidelberger Jugendarbeit.
Wer sich jetzt beschwert und Jugendliche als Störfaktor betrachtet, vergisst, dass er selbst einmal jung war. Sind wir als Jugendliche nach einer Veranstaltung nicht manchmal auch noch auf der Straße gestanden und haben uns unterhalten? Ich habe mich deshalb auch direkt an die Bürger selbst gewandt und sie um etwas Verständnis und die Bereitschaft gebeten, sich mit Kindern und Jugendlichen und deren Wünschen auseinander zu setzen. Das sollte doch schon deshalb nicht so schwer fallen, da die meisten Besucher, die dort erwartet werden, ohnehin aus dem Stadtteil selbst kommen werden.
Die Integration im Stadtteil käme besonders den Eltern in Ziegelhausen und Schlierbach entgegen, die sich um die Sicherheit ihrer Kinder sorgen. Der Vorschlag von Anwohnern, die jungen Menschen sollten die vorhandenen Einrichtungen in der Stadt oder im "Haus am Harbigweg" nutzen, gehen an der Realität vorbei: Wir können die Jugendlichen wohl kaum auf eine Veranstaltung im "Haus am Harbigweg" in Kirchheim vertrösten, wenn sie sich nachmitags oder abends zwanglos für ein oder zwei Stündchen miteinander treffen wollen.
Eine deutliche Absage ist in unserer Zusage aber auch enthalten: Jede Bestrebung, "autonome" Strukturen zu schaffen oder die Jugendlichen mit extremem Gedankengut zu unterwandern, wird von uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterbunden werden. Kleine Minderheiten, die Unfrieden stiften wollen, seien hier bereits im Vorfeld gewarnt.
Das schützt nicht nur die Jugendlichen, sondern trägt auch zu einem positiven Klima zwischen ihnen und den Anwohner bei. Nach einer kurzen Anlaufphase werden sicher alle wahrnehmen, dass die heutigen Befürchtungen unberechtigt waren.
Roger Schladitz
SPD
Am 8. November stellten Oberbürgermeisterin Beate Weber und Kämmerer Walter Lenz ihren Entwurf für den Haushaltsplan 2002 vor. In mehreren Sitzungen wurden und werden die geplanten Ziele und die vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele erörtert und dabei vor allem auch das zugehörige Budget festgelegt. Die Parteien und Gruppierungen des Gemeinderats werden sicher noch Änderungen bzw. Ergänzungen einbringen. Die Beratungen hierzu haben begonnen. Diese Anträge werden in der Gemeinderatssitzung am 6.12. behandelt. Schließlich soll der Haushaltsplan am 20.12. verabschiedet werden. Die Einhaltung dieses Zeitplans ist wichtig, da andernfalls die termingerechte Abwicklung vieler Maßnahmen (vor allem im Baubereich) nicht gesichert wäre - wie es sich in vergangenen Jahren ja erwiesen hat.
Der zur Diskussion stehende Haushalt wartet z.T. mit deutlich schlechteren Strukturdaten auf als die der letzten Jahre. Die Einnahmen aus dem Finanzausgleich durch das Land haben sich verringert - eine Folge der hervorragenden Ergebnisse im Jahr 2000; diese wirken sich zeitverzögert auf die Bemessungsgrundlage für den Ausgleich zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Gemeinden aus. Natürlich hat Heidelberg vorgesorgt und in den vergangenen Jahren die Rücklagen erhöht. Auf diese kann jetzt zurückgegriffen werden. Über längere Zeit hinweg gleichen sich so diese Schwankungen aus.
Anderweitige Einnahmeverluste gegenüber der Finanzplanung 2001 (z.B. bei der Gewerbesteuer) führen aber dazu, dass zur Finanzierung der geplanten Investitionen auch Kredite aufgenommen werden müssen. Sie führen zu einer Neuverschuldung. Dieser Weg ist u.E. vertretbar, da es sich um Zukunftsinvestitionen mit z.T. 50-100 jähriger Nutzungszeit handelt (z.B. Vorhaben zum kürzlich beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan).
Die Gesamtverschuldung beträgt dann ca. 38% der (um innere Verrechnung bereinigten) Einnahmen des Verwaltungshaushalts dieses Jahres. Die Zinsen beanspruchen ca. 1,9 % dieser Einnahmen. Im Vergleich zu anderen öffentlichen Haushalten immer noch eine sehr gute Lage - wegen der unerwarteten Steuerausfälle wird z.B. das "reiche" Baden-Württemberg die geplante Neuverschuldung ausweiten (CDU-Fraktionsvorsitzender Oettinger/RNZ 13.11.01) - in Bezug zum selbst gestellten Anspruch allerdings ein Rückschritt.
Als ein Maß für die Finanzkraft einer Gemeinde wird (etwas vereinfacht) die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrachtet. Erreicht diese das gesetzlich vorgeschriebene Maß, ist die Finanzierung der laufenden Aufgaben aus dem Verwaltungshaushalt gesichert. Diese stellen z.T. ebenfalls wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt dar, werden hier doch Programme und Institutionen zur sozialen Sicherung, für den kulturellen, den ökologischen und den Bildungsbereich (einschließlich Tageseinrichtungen für Kinder), für die Förderung der Wirtschaft aber auch des Sports und der Kriminalprävention finanziert.
Investitionen ohne Kreditaufnahme z.B. in neue Bauvorhaben werden aber erst dann möglich, wenn die Zuführung das vorgeschriebene Maß überschreitet. Heidelberg hatte sich hier als Ziel gesetzt, die Zuführung mindestens in Höhe der "Heidelberger Formel" zu erzielen. Dieses Ziel wird nach dem Finanzplan 2002 und 2003 nicht mehr, ab 2004 aber wieder erreicht.
Dass die konservative Mehrheit in 2000 die Einnahmen der Stadt ohne Not durch Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um ca. 3 Mio. DM pro Jahr verringert hat, schlägt jetzt natürlich stark zu Buche. Mit einer Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas hatte dieser Schritt kaum etwas zu tun, denn Heidelberg gewinnt seine Attraktivität durch seine vielfältigen Angebote in den verschiedensten Bereichen. Bei der Untersuchung über die Wirtschaftskraft der deutschen Städte bis 2007 belegte Heidelberg den 4. Platz (Wirtschaftsmagazin "Capital"), gilt als "Paradies für Gründer" oder als "bestes Pflaster für Jungunternehmer". Die SPD hatte übrigens bei der Beratung 2000 der Senkung des Hebesatzes die Entwicklung eines Konferenzzentrums entgegengesetzt.
Wir halten Wege dieser Art nach wie vor für die besseren. "Wir müssen unsere Stärken steuern, sonst fallen wir zurück" - diesem Zitat (Dr. Plate, 11.4.01) ist nichts hinzuzufügen.
Susanne Bock
GAL
Jugendberufshilfe in Heidelberg
Seit mehr als einem Jahr gibt es hier in unserer Stadt ein Modellprojekt zum Thema
"Jugend an der Schnittstelle zum Berufsleben". Finanziert wird es von der
Kommune, dem Land, dem Arbeitsamt und dem Europäischen Sozialfonds und soll
insbesondere für leistungsschwächere oder schwer vermittelbare Haupt- und
Förderschüler/innen einen reibungslosen Übergang von Schule in Ausbildung
oder Arbeit schaffen. Die bestehenden Strukturen der Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung
für diese Jugendlichen reichen oft nicht aus, weil sie - um nur einige Gründe
zu nennen, z. B. die Jugendlichen nicht ansprechen oder erreichen, weil die Jugendlichen
häufig nicht ausreichend vom Elternhaus unterstützt werden, weil Berufe
mit niedrigem Anspruchsniveau immer seltener werden oder weil in Heidelberg als Akademikerstadt
Abiturient/innen und Realschüler/innen mit Haupt- und Förderschulabgänger/innen
um Ausbildungsplätze konkurrieren. Lücken im Beratungs- und Orientierungssystem
müssen geschlossen, vorhandene Beratungsmöglichkeiten optimal aufeinander
abgestimmt und andere sozial-pädagogische Wege entwickelt werden, um auch leistungsschwächeren
Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen.
Folgende Schwerpunkte sind Bestandteil des Heidelberger Gesamtkonzepts zur Jugendberufshilfe:
- Der "Jugendberufshelfer", beim Jugendamt der Stadt angesiedelt, geht direkt in die 8. und 9. Klassen der Haupt- und Förderschulen, um durch individuelle Beratung und Betreuung der Jugendlichen und gleichzeitiger enger Zusammenarbeit mit Lehrerschaft, Arbeitsamt und ausbildenden Betrieben und Einrichtungen, die Zugangsrate zum berufsvorbereitenden Jahr (BVJ) zu reduzieren. D.h., den Jugendlichen soll direkt nach dem Schulabschluss ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder bei entsprechender Voraussetzung eine weiterführende Schulausbildung ermöglicht werden.
- JOBFIT GbR (Werkstatt e. V. und Heidelberger Dienste) betreut und berät individuell und berufsorientiert etwa 140 Schüler/innen in Heidelberger Berufsvorbereitungsklassen. Diese Jugendlichen sind unter 18 Jahre, haben keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz gefunden und müssen zur Erfüllung der Schulpflicht das BVJ besuchen. Ziel von JOBFIT ist es, ausbildungsgeeignete Jugendliche in eine Ausbildung oder weiterführende Schule und zunächst ausbildungsgeeignete Schüler/innen in eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme zu vermitteln. Das Arbeitskonzept von JOBFIT umfasst eine enge Kooperation mit Schule und Lehrkräften, intensive Einzelfallberatung, berufsorientierende Projektarbeit in der Schule, Betriebspraktika, ergänzenden Sprachunterricht.
- Der "Runde Tisch Jugendarbeitslosigkeit", vom Jugendberufshelfer der Stadt und JOBFIT gemeinsam und kompetent koordiniert, ist eine Arbeitsgruppe der "Arbeitsgruppe kommunaler Arbeitsmarkt", die sich regelmäßig trifft, um Probleme und neue Verfahrensweisen beim Übergang Schule/Ausbildung - Arbeit zu besprechen und für eine verbesserte Vernetzung und passgenauere Organisation der beteiligten Akteure zu sorgen (Haupt- und Förderschulen, Jugend- und Sozialamt, Berufshilfe, Berufsberatung, Arbeitsverwaltung, Maßnahmenträger wie bfw Heidelberg, Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitgeber, Gewerkschaften).
Obwohl die Zersplitterung und unterschiedliche Laufzeiten der einzelnen finanziellen Fördertitel die Entwicklung des Gesamtkonzepts nicht gerade erleichtert haben, ist es gelungen, die Zugangsrate ins BVJ zu verringern und den meisten BVJ-Schüler/innen eine berufliche Bildungsperspektive nach dem Ende des BVJ zu eröffnen. Um die beruflichen Bildungsangebote für lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche noch zielgruppenorientierter auszudifferenzieren, ist es in Zukunft nötig, die erfolgreiche Jugendberufshilfe in Heidelberg auszubauen und weiterzuentwickeln; wir werden uns dafür einsetzen, dass die notwendigen finanziellen Mittel auch in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Zurzeit steckt der Gemeinderat mitten in den Haushaltsberatungen für 2002. Sparsam wirtschaften ist angesagt. Da ist es besonders wichtig, die Sozialabgaben und die Zahl der Erwerbslosen zu senken. Der Start ins Arbeitsleben ist ganz wesentlich für die spätere Berufslaufbahn. Besonders Haupt- und Förderschüler haben hier Einstiegsprobleme.
Im Jugendhilfeausschuss stellte der Jugendberufshelfer der Stadt, Dirk Hoffmann, seine Arbeit vor. Er betreute im vergangenen Schuljahr 430 Schüler/innen der Klasse 8 und 9 der Haupt- und Förderschulen in teilweise mehreren Einzelgesprächen. Durch Vermittlung in geeignete Ausbildungsbetriebe konnten fast alle Kandidaten versorgt werden und der Zugang in die Warteschleife BVJ auf 21 von 245 Neuntklässlern gesenkt werden. Nur diese fanden zunächst keinen, mit Hilfe von Jobfit dann im Anschluss teilweise auch noch einen Platz und entgingen so frühzeitig der Arbeitslosigkeit und häufig späterer Sozialhilfe. Im Jahr davor waren es noch 68 gewesen. Hier haben wir ein gutes Beispiel der Wirtschaftlichkeit von Präventivmaßnahmen. Das gelingt aber nur durch großen persönlichen Einsatz. Dafür danken wir Dirk Hoffmann und wünschen ihm weiter viel Erfolg bei seiner Arbeit.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Ziele beim Haushaltsplan 2002 sind u. a. Senkung der Schulden und Mehrung des Vermögens der Stadt. Gut so! Aber: Unser wichtigstes Vermögen sind unsere Kinder und Jugendlichen, die für das neue Jahrhundert eine neue Schule brauchen. Lernen gewiss, auch Neues, aber dazu soziales Verhalten und eigenständige Interessen entwickeln. Dazu brauchen die Schulen weit mehr Räume als bisher. Dringend bittet darum das Hölderlingymnasium und sollte sie bekommen. Wer dagegen anführt, dass wir "Linken" gerade für das Verbot gestimmt haben, Wohnraum in Gewerberaum umzunutzen, hält offenbar Schulen für gewerbliche Räume. Und wer meint, man dürfe wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht ein Gymnasium bevorzugen, sollte bedenken, dass "Hölderlin" nur das erste sein darf, dem die anderen Gymnasien und Schulen so bald als möglich folgen müssen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 27. November 2001