Ausgabe Nr. 48 · 29. November 2000
Ernst Schwemmer
CDU
Der Haushaltsplan für das Jahr 2001, der zurzeit im Gemeinderat beraten wird, enthält 1,42 Millionen für den Umbau von Straßenkreuzungen zu Kreisverkehren. Für die folgenden Jahre ist eine "pauschale Fortschreibung" von einer Million für jedes Jahr vorgesehen. Wo in der Zukunft umgebaut werden soll, ist noch das Geheimnis der Verwaltung. Offenbar sind noch mehrere Überraschungs-Coups wie in den letzten Wochen geplant. Verkehrslenkende Maßnahmen sind zwar Sache der Oberbürgermeisterin, aber mit einem Antrag im Gemeinderat müsste es zu erfahren sein. Dass ein Kreisverkehr eine gute Sache sein kann, hat sich in der Praxis hundertfach bestätigt. Das jüngste Beispiel in Heidelberg ist die Einmündung Hertzstraße-Haberstraße beim Famila-Center. Immer wieder veränderte Malereien auf der Fahrbahn konnten den Stau nicht verhindern. Doch schon der provisorische Kreisverkehr hat ihn beseitigt. Der nun fertig gestellte Umbau ist auch für LKW eine gute und akzeptable Lösung. Von den Bürgern überhaupt nicht akzeptiert werden die Minikreisel in Rohrbach und auf dem Boxberg. Der Gemeinderat, der Verkehrsausschuss, die Bezirksbeiräte, die Stadtteilvereine, keiner wurde gefragt, alle erfuhren es aus der Zeitung und fragten sich: "Wer hat hier das Geld zum Fenster hinausgeworfen?" Denn einen Nutzen kann niemand erkennen. Über die Hälfte der Verkehrsteilnehmer ignoriert die Linien und Pfeile vollständig und fährt wie gewohnt. Die Frau Oberbürgermeisterin wird sich überlegen müssen, ob sie dem Willen der Bürger nachgibt und die Minikreisel wieder entfernt (ich suche seit Wochen vergeblich nach Befürwortern), oder mit Polizeigewalt (wie im Gemeinderat angedroht) die Einhaltung der Fahrspuren im Kreis durchsetzt.
Verkehrslenkende Maßnahmen sollen Gefahrenquellen beseitigen, eine klare und übersichtliche Verkehrssituation schaffen und Staus nach Möglichkeit vermeiden. Keine einzige dieser Forderungen wird von den Minikreiseln erfüllt. Immer wieder müssen wir in Heidelberg Maßnahmen hinnehmen, deren Nutzen äußerst fragwürdig ist und deshalb die Verärgerung der sachbezogen denkenden Bürger hohe Wellen schlägt. Ich erinnere an die dritte Fahrspur in der Bismarckstraße, die Ampel-Anlage Franz-Knauff-Straße, die Beseitigung der Busbuchten an den Haltestellen u. v. m.
Bei der Stadtverwaltung tagt regelmäßig die Verkehrskonferenz. Sitzen da nicht genügend Experten mit Sachverstand, Augenmaß und Realitätssinn, die solche Ausrutscher verhindern könnten? Kreisverkehre, die Signalanlagen einsparen, den Verkehr flüssig halten und die Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer vermindern, sind eine gute Sache und die Ausgaben dafür lohnen sich. Also gehen wir daran, sie an den richtigen Stellen zu platzieren!
Lore Vogel
SPD
Mit Verwunderung nahm ich zur Kenntnis, welche Anerkennung das Verhalten des Stadtratskollegen, Herrn Benz, erfährt. Was hat er denn Herausragendes getan, dass ihm von Seiten der CDU soviel Lob widerfährt? Am 25.10. wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes "Anpassung an die deutsche Leitkultur" einstimmig im Ausländerrat angenommen. Vorgelegt wurde ein Resolutionsentwurf, der sich kritisch mit den Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zur "Leitkultur" auseinandersetzt. Der Resolutionsentwurf fand nicht die Zustimmung von Herrn Benz und er verließ die Sitzung. Andere Mitglieder fanden die Form des Entwurfes inakzeptabel, aber den Inhalt richtig. Die Resolution wurde durch die anwesenden Mitglieder des Ausländerrates verändert und einstimmig angenommen.
Unser Landtagskandidat Claus Wichmann hat seine Sichtweise zusammengetragen: "Der Ausländerrat hat u.a. die Aufgabe, die Interessen ausländischer Mitbürger zu schützen und zwecks friedlichem Zusammenleben zu wahren. Der unselige, weil inhaltsleere Begriff der deutschen Leitkultur forderte eine Stellungnahme des Ausländerrates geradezu heraus.
Die nun folgenden Belehrungen von CDU Vertretern, die eine rein kommunalpolitische Aufgabenstellung des Ausländerrates zu fixieren versuchen, deuten, freundlich formuliert, auf einen enormen Nachholbedarf der CDU in ausländerrechtlichen Fragen hin. Die Verknüpfung bundes-, landes- und kommunalpolitischer Ebenen in der Gesetzgebung und deren Umsetzung stellen Anforderungen an ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor denen sie sich bei Nichtgefallen eben nicht unter dem Applaus ihrer Kollegen verdrücken können. Der Ausländerrat leistet mit seiner Hilfestellung sehr gute Arbeit, die Respekt und Anerkennung verdient.
Dass die diffusen Ansprüche an ausländische BürgerInnen, sich einer"Leitkultur" anzupassen, von denen vorgetragen werden, die alle Maßnahmen beschneiden, die eine Integration fördern, ist leider bezeichnend. Stichworte auf kommunaler Ebene "Deutsche Sprache für fremdsprachige Kinder" und "Hilfsprogramme für Muttersprache" ob mit Absicht oder fahrlässiger Unkenntnis, die CDU geht in Heidelberg zu Lasten der nichtdeutschen Mitbürger vor. Auf Landesebene mit Hilfe der gemeinsam in die undemokratische Ecke gestellten Republikaner, derer man sich aber auf Seiten der CDU nur allzu gerne bedient, wenn es darum geht, Programme die Integration erleichtern sollen, zu kürzen oder im Petitionsausschuss, wenn es hinter verschlossener Tür darum geht ein Menschenschicksal in gewohnter Manier in rechts-ultrarechter Arbeitsteilung aus dem Land zu drücken.
Herr Benz, emanzipieren Sie sich. Kämpfen Sie nicht die Rückzugsgefechte derer, die jetzt nach jahrzehntelanger Verweigerung anerkennen mussten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Und lassen Sie sich nicht von denen aufs Schild heben, die Veränderungsängste für ihr eigenes kurzfristiges politisches Überleben instrumentalisieren, Wir brauchen keine Nachhilfe in Ausgrenzungsrhetorik und Sie sollten sich nicht länger benutzen lassen. Springen Sie über ihren Schatten, es lohnt sich!"
Susanne Bock
GAL
Vor dem Hintergrund, dass zwischen 42 und 52 Mio. Europäerinnen jährlich das Opfer häuslicher Gewalt werden und auch in Deutschland jede 4. bis 5. Frau davon betroffen ist, zielt die seit 1999 erfolgreich unter der Federführung des Heidelberger Amtes für Frauenfragen laufende Kampagne auf eine Neubelebung der Diskussion zu diesem umstrittenen Thema. Wenn Männergewalt verharmlost wird, als Privatangelegenheit bagatellisiert oder zu einem Beziehungsproblem zwischen Opfer und Täter umdefiniert wird, gilt es diesen Auffassungen entgegen zu treten. Es müssen Wege gefunden werden, dass Gewalttäter in jedem Fall angemessen in Verantwortung genommen werden und alles Notwendige zum wirkungsvollen Schutz von Frauen und Mädchen getan wird. Im Rahmen einer Plakat- und Veranstaltungsreihe ist ein "Bündnis gegen Gewalt an Frauen" ausgebaut worden, dessen Aktivitäten neben dem Bekanntmachen der bestehenden Hilfs- und Präventionseinrichtungen z. B. in praktischen Kooperationsprojekten zu Gewaltprävention bestehen: mit Schulen, Eltern, Schülern und Schülerinnen werden Projekttage durchgeführt, um neue Impulse für die Sozialisation von Jungen und Mädchen zu geben; ca. 300 gespendete gebrauchte Handys, mit denen ausschließlich der Notruf abgesetzt werden kann, bieten einen direkten und kostenfreien Draht zur Polizei in gefährlichen Situationen.
Im Zusammenhang mit dieser Kampagne ist es auch gelungen, dass sich Heidelberg an einem Modellprojekt beteiligt, das vom Land Baden-Württemberg zur Bekämpfung der Männergewalt im sozialen Nahraum erprobt wird: erstmals kann mit dem "Platzverweisverfahren" in Heidelberg durchgesetzt werden, dass im Falle von häuslicher Gewalt nicht mehr das Opfer (in der Regel mit den Kindern) die Wohnung verlassen muss, sondern der Täter.
Der "Runde Tisch Heidelberger Interventionsmodell" mit VertreterInnen von Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht, dem Amt für öffentliche Ordnung, dem Amt für Frauenfragen und mit den zum Thema arbeitenden Gruppierungen hat folgende Modalitäten erarbeitet: gegen den Verursacher häuslicher Gewalt erteilt der Polizeivollzugsdienst einen Platzverweis - gegebenenfalls Beschlagnahme des Wohnungsschlüssels oder sogar der Gewahrsamnahme (Verfügung Nr. 1), der Erlass einer 2. Verfügung durch die Ortspolizeibehörde kann für die Dauer von max. 10 Tagen ausgesprochenen werden. Wenn dann keine Entscheidung durch das Amtsgericht gegeben ist und die Gefährdung fortdauert, kann die Ortspolizeibehörde die 10-Tages-Frist noch einmal verlängern. Parallel dazu werden Opfer und Täter über bestehende Hilfsangebote zur Gewaltvermeidung und -prävention informiert. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, diese Vorgehensweise, die in Österreich bereits erfolgreich praktiziert wird, in Heidelberg modellhaft zu verankern.
Lore Schröder-Gerken
DIE HEIDELBERGER
Als Stadträtin der "Heidelberger" bin ich Mitglied des Ausländerrates. Ich habe mich gerne dazu bereit erklärt, in diesem Gremium mitzuarbeiten, habe ich doch in meinem langjährigen Berufsleben Generationen von ausländischen Kindern und Jugendlichen schulisch begleitet und familiär betreut. (Allein die Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim wird von Schülern aus 21 Nationen besucht, 76% meiner Achtklässler sind Ausländer.) So erlebe ich täglich ihre unterschiedlichen Schicksale, Sorgen und Probleme.
Bei einer knapp unter 10%igen Wahlbeteiligung sind die meisten dieser Ausländer sicher nicht zur Wahl gegangen, als der jetzige Ausländerrat gewählt wurde. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass sie sich gerade in diesem Gremium vertreten fühlen müssen. Heißt es doch in der Satzung: "Der Ausländerrat vertritt die Belange der ausländischen Einwohner Heidelbergs".
Als die Resolution gegen die "Leitkultur", unterschrieben von Herrn Kiliç und Herrn Prof. Mechler, im Ausländerrat am 19.10.2000 vorgelegt wurde (Herr Benz hatte vorher die Sitzung verlassen) äußerten sich alle anwesenden Stadträte dahingehend, dass diese Resolution weder im Ton noch in der Aussage ihre Zustimmung finden könne.
Es wird nun in der Presse der Eindruck erweckt, dass die Neufassung der Resolution nur aufgrund des Auszugs von Herrn Benz später zustande kam. Wäre er noch anwesend gewesen (und Frau Dotter war es auch nicht) hätte er zur Kenntnis nehmen können, dass die von ihm schriftlich beanstandeten Ausdrücke und Passagen herausgenommen wurden und es zu einer konsensfähigen Resolution kam, die dann einstimmig verabschiedet wurde.
Ich habe mit meiner Stimme nicht Herrn Kiliç unterstützt, sondern hoffe, auch im Namen der Ausländer gehandelt zu haben, die sich in diesem Ausländerrat nicht vertreten fühlen und meiner Meinung nach auch nicht genug in Überlegungen und Prozesse einbezogen werden, und das sind immerhin 90% aller hier lebenden und wahlberechtigten Ausländer.
Hermann Gundel
FWV
Mit der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfes 2001 durch die Oberbürgermeisterin und den Kämmerer und den dazu gemachten Ausführungen beginnt für den Gemeinderat die heiße Phase der Gemeinderatsarbeit, den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten und zu beschließen. Das ist nicht immer ganz einfach. Noch wichtiger aber ist: Die Zielvorgaben für die Kommunalpolitik der folgenden Jahre, vor allem die finanzrelevanten und zukunftsorientierten Projekte, müssen jetzt auf den Weg gebracht werden, und davon hat die Stadt einen nicht unerheblichen Rückstau. Ich nenne nur Kongresszentrum, Neckarufertunnel und die Altlasten "Altes Hallenbad" etc...
Der Haushaltsplanentwurf 2001 erreicht zum ersten Mal wieder die "Heidelberger Formel", ja überschreitet sie nicht unerheblich. Wer hätte das vor einigen Jahren gedacht? Das ist ganz sicher mit das Ergebnis einer konsequenten Umsetzung der in den vergangenen Jahren vom Gemeinderat beschlossenen Sparvorgaben und Leitanträge zu den Haushaltsplänen, und die Verwaltung hat das, das muss auch mal gesagt sein, bürgerverträglich getan. Auch durch ein betriebswirtschaftlich geprägtes Handeln der gesamten Verwaltung wurde ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen erbracht.
Eine breitgefächerte Wirtschafts- und Dienstleistungsstruktur in unserer Stadt ist sicher ein probates Mittel, von Konjunkturschwankungen unabhängiger zu sein und da war die Entscheidung zum letzten Haushalt, die Gewerbesteuer um einige Prozentpunkte zu senken, das richtige Signal an die Wirtschaft.
Die große "Unbekannte" in künftigen Haushaltsberatungen wird der ÖPNV sein. Wie lange kann sich die Stadt Heidelberg und ihre wirtschaftlichen Unternehmen noch leisten, ein jährliches Defizit von 50 Millionen und das steigend, auszugleichen, ohne den nötigen finanziellen Handlungsspielraum für Zukunftsaufgaben zu verlieren.
Endlich ist es soweit! Noch im Dezember und Januar soll der City-Bus durch die Hauptstraße fahren, probeweise. Seit Jahren wurde dies von den Freien Wählern gefordert.
Dr. Hannelis Schulte
LINKE LISTE / PDS
"Wir machen nur, was sich rechnet"(Herr Mehdorn, Vorstandschef der DB) scheint auch das Prinzip einer Wohnungsgesellschaft zu sein, die im Hasenleiser ein Geschäft bereits vier Monate leer stehen lässt, das von der EDEKA aufgegeben wurde. Das geht zu Lasten der dort wohnenden Menschen, die keine Lebensmittel in ihrer Nähe einkaufen können, und zu Lasten der sonstigen kleinen Geschäfte in der Freiburger Straße. Die Stadtverwaltung sagt: "Wir können niemanden zwingen, dort ein Lebensmittelgeschäft zu betreiben". Stimmt. Also: was tun? Mir fällt dazu ein, dass es vor dem Zweiten Weltkrieg die Konsumgenossenschaften gab, die für ihre Mitglieder und andere Leute Artikel des täglichen Bedarfs ein- und verkauften, wobei die Mitglieder am Ertrag beteiligt waren. Könnten nicht die Bewohner der Freiburger Straße eine Bürgerinitiative bilden, die nach ähnlichen Prinzipien wie der "Konsum" das Geschäft betreibt?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 28. November 2000